Region: Hamburg
Bildung

Gutes Schulessen für Hamburger Kinder sichern!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Hamburgische Bürgerschaft, Senat der Freien und Hansestadt Hamburg
2.899 Unterstützende 2.506 in Hamburg

Der Petition wurde teilweise entsprochen

2.899 Unterstützende 2.506 in Hamburg

Der Petition wurde teilweise entsprochen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Teilerfolg

Ich unterstütze die Forderung der Hamburger Schul-Caterer nach einer sofortigen Erhöhung des Essenpreises um mindestens 0,50 € pro Mahlzeit in Hamburger Grundschulen und 1,00 € an weiterführenden Schulen. Die Mehrkosten sollen aus dem Hamburger Haushalt getragen werden.

  • Gute Schulverpflegung ist mehr als nur eine warme Mahlzeit. Unsere Kinder brauchen weiterhin ein gesundes, ausgewogenes und abwechslungsreiches Essensangebot. So werden die Konzentrationsfähigkeit und das Wohlbefinden der Kinder gefördert.

  • Ein seit 2012 (also acht Jahren!) unveränderter Preis von 3,50 € ist heute nicht mehr ausreichend für das Essen und die dazugehörigen Dienstleistungen (Essensausgabe, Reinigung, Abrechnung, Hotline, Bestellsystem…).

  • Die Bundesregierung unterstützt seit August 2019 Schulessen durch das Starke-Familien-Gesetz und entlastet damit den Hamburger Haushalt deutlich. Doch das Geld kommt nicht bei den Eltern an.

Ich appelliere an die Hamburgische Bürgerschaft und den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, die Forderung nach einer sofortigen Preiserhöhung ohne Mehrbelastung der Eltern umzusetzen!

Begründung

Die Hamburger Caterer fordern seit 2018 von der Schulbehörde - bislang ergebnislos - einen an die Lohn- und Einkaufspreis-Steigerungen angepassten moderat erhöhten Essenspreis. Die Caterer fühlen sich der Gesundheit und dem Wohlbefinden der Kinder und daher einer hohen Essensqualität verpflichtet. Sie wollen auch die Ergebnisse der „Volksinitiative Guter Ganztag“ aus dem Jahr 2016 umsetzen.

Aber:

Der Senat deckelt seit 2012 den Essenspreis, trotz der Mindestlohn-Einführung und erheblicher Einkaufspreis-Steigerungen (insgesamt seit 2012 21,5%). Der Senat fordert steigende Qualität bei stetig steigenden Kosten. Das kann nicht gelingen! Die Caterer haben den Senat darauf aufmerksam gemacht, dass eine Preiserhöhung ohne jede Mehrbelastung der Eltern und für den Hamburger Haushalt kostenneutral möglich ist.

Der Grund:

Die Hansestadt erhält seit August 2019 zusätzliche Einnahmen rund um die Essenfinanzierung aus dem Bund. Bisher hat Hamburg den Elterneigenanteil von 1,00 € pro Essen derjenigen Kinder übernommenen, die “bildungs- und teilhabeberechtigt” (BuT) sind. Mindestens 47.000 Hamburger Kinder haben diesen Anspruch an ca. 180 Essenstagen. Diesen Eigenanteil übernimmt seit August 2019 der Bund. Das nun “freie” Geld muss zur Sicherung der hohen Qualität genutzt werden UND dabei eine Mehrbelastung der Eltern verhindern, besser noch eine Entlastung ermöglichen.

Über ein Jahr lang wurden die Caterer vom Schulsenator und der Behörde hingehalten. Es wurde auf die Ergebnisse einer vom Bundesernährungsministerium beauftragten großen bundesweiten Studie (KuPS) gewartet. Diese liegen seit Herbst 2019 vor. Sie zeigen, dass ein Preis unterhalb von 4,30 € für ein gutes Mittagessen nicht ausreicht. Der rot-grüne Senat will nun jedoch die von ihm lange erwartete wissenschaftliche Studie nicht umsetzen. Die Caterer möchten sich und die Hamburger Kinder nicht weiter vertrösten lassen. Sie möchten nicht gezwungen werden, die hohe Essenqualität an Hamburger Schulen abzusenken. Für viele Kinder ist dieses Mittagessen die einzige verlässliche gesunde Mahlzeit am Tag.
Andere Städte gehen voran: Berlin zahlt seit Januar das Schulessen bis einschließlich Klasse 6 komplett, viele Städte und Gemeinden, die teilweise ärmer sind als Hamburg, zahlen für das Schulessen erhebliche Zuschüsse, z. B. Kiel und Frankfurt.

Ich unterstütze daher die Forderung nach einer sofortigen und von der Freien und Hansestadt Hamburg finanzierten Erhöhung des Essenpreises auf mindestens 4,00 € für eine weiterhin gesicherte gute Schulverpflegung!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Neuigkeiten

  • Erstmal möchten wir uns herzlich bei jeder und jedem Einzelnen der fast 2400 Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition bedanken und allen, die sich unserem Anliegen angeschlossen haben, wie Landeselternkammer und Landeselternausschuss. Das gab uns Motivation und Moral, dieses Anliegen in natürlich nicht leichten Verhandlungen weiter zu verfolgen.

    Wir haben, wie immer in Verhandlungen, Abstriche von unseren Forderungen machen müssen, um ein Ergebnis zu erzielen. Und ja, natürlich wurden da von der anderen Seite auch die Folterwerkzeuge gezeigt, wie es weitergehen könnte, wenn man zu keiner Einigung kommt und wie lange der Prozess dann dauern könnte.

    Wir sind daher zufrieden, dass wir nicht nur den Preis von 3,90 ab dem neuen Schuljahr... weiter

  • Wir freuen uns, dass wir uns in wichtigen Punkten nach nicht immer leichten Verhandlungen mit der Schulbehörde einigen konnten. Danke für Eure großartige Unterstützung! Zur Absicherung der Elternentlastung auch für die Zeit nach 2020 gilt es aber weiterhin, mit der Petition ein starkes Signal an die neugewählte Bürgerschaft zu setzen! Bitte weiterhin um Eure Unterstützung!

  • Bildungssenator Ties Rabe und die Initiative Hamburger Caterer (IHC) stellen Ergebnisse der Einigung über die Preise des Schulessens vor.

    Im Detail berichten im Anschluss und auch, wie es weitergeht!

    Danke für die großartige Unterstützung bisher!

Anders als der Senat und die Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft hat die SPD Hamburg 2019 auf ihrem Parteitag beschlossen, dass ein kostenloses Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen eingeführt werden soll. Sogar Berlin macht das - bis einschließlich Klassenstufe 6.

Noch kein CONTRA Argument.

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