Petition addressed to:
Der Deutsche Bundestag (bzw. der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages)
Wir fordern den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner (EM-Rentner) vollständig von den geplanten Abgabenpflichten auf Minijobs auszunehmen. Der steuer- und sozialversicherungsfreie Sonderstatus für geringfügige Beschäftigungen muss für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr voll arbeiten können, zwingend erhalten bleiben!
Reason
Die von der Rentenkommission vorgeschlagene und von der Bundesregierung diskutierte Abschaffung der Abgabenfreiheit bei Minijobs trifft eine der verletzlichsten Gruppen unserer Gesellschaft mit voller Härte.
Warum diese Reform für EM-Rentner ungerecht und existenzbedrohend ist:
- Die Zeitfalle macht Ausgleich unmöglich: EM-Rentner mit einer vollen Erwerbsminderungsrente dürfen zum Erhalt ihrer Rente strikt nur unter 3 Stunden täglich arbeiten. Wenn von den hart erarbeiteten 603 Euro im Monat künftig rund 55 Euro an Sozialabgaben abgezogen werden, können Betroffene diesen Verlust nicht durch Mehrarbeit ausgleichen. Sie sind zeitlich gedeckelt.
- Bestrafung statt Motivation: Wer trotz chronischer Krankheit oder Behinderung die Kraft aufbringt, sich im Rahmen seiner medizinischen Möglichkeiten (unter 3 Stunden täglich) etwas zur oft schmalen EM-Rente hinzuzuverdienen, wird durch diese Reform bestraft.
- Kein echter Gegenwert: Die erzwungenen Beiträge in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung bringen EM-Rentnern in der Praxis keine nennenswerten Leistungsvorteile. Es handelt sich um eine reine Netto-Kürzung eines ohnehin knappen Budgets.
- Verlust von Teilhabe: Der Minijob ist für viele chronisch kranke Menschen nicht nur eine finanzielle Notwendigkeit gegen die Altersarmut, sondern auch der letzte Anker für soziale Kontakte und gesellschaftliche Teilhabe.
Es darf nicht sein, dass eine Reform zur "Modernisierung der Rente" auf dem Rücken derer ausgetragen wird, die gesundheitlich am wenigsten leisten können. Wenn Ausnahmen für Schülerinnen und Schüler geplant sind, muss es aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit erst recht eine Ausnahmeregelung für Bezieher von Erwerbsminderungsrenten geben!
Wir fordern daher:
- Den verlässlichen Erhalt der vollen Abgabenfreiheit für Zuverdienste im Rahmen der gesetzlichen Hinzuverdienstgrenzen für EM-Rentner.
- Keine Belastung von krankheitsbedingten Zuverdiensten mit Beiträgen zur Sozialversicherung.
Weil die EU-Rentner schon mit einem Rentenabschlag von 10,8 % leben müssen obwohl sie nicht freiwillig früher in Rente gegangen sind, sondern wegen Krankheit. Steuerfrei hinzuverdienen dürfen sie auch erst, wenn sie 65 Jahre alt sind. Das heißt, der bisher steuerfrei Minijob wird nicht nur mit Sozialabgaben belastet, sondern auch mit Einkommensteuer. Und somit sind die EZ-Rentner doppelt bestraft. Von den zusätzlich gesammelten Rentenpunkten profitieren sie auch nicht.