Härtere Strafen für falsches bzw. rechtswidriges handeln von Deutschen Politikern!

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Im aktuellen Beispiel von Herrn Andreas Scheuer sieht man wunderschön, wie verkorkst dieses politische System mittlerweile geworden ist. Ein Minister der auf eigene Faust, trotz Warnungen seiner eigenen Partei, ca.100 Millionen € schwere Berater-Verträge mit Firmen im Vorwege abschließt, um in Deutschland, die PKW Maut einzuführen, obwohl dieser Gesetzentwurf sofort vom Europäischen Gerichtshof als gesetzwidrig abgeschmettert wird!

Natürlich sind 100 Millionen € nun weg, nur welche Konsequenzen hat das für Herrn Scheuer? eine Amtsenthebung und ein Untersuchungsausschuss, sind hier eine viel zu milde Strafe! Politiker sollten für so ein falsches Verhalten mit mehrjährigen Haftstrafen bestraft werden, so wie es für das normale Volk auch gilt! Man hätte mit 100 Millionen € bestimmt einigen Menschen denen es sehr schlecht geht mehr geholfen und ich sehe als Diebstahl öffentlicher Steuergelder an!

Quelle: https://www.zeit.de/mobilitaet/2019-10/andreas-scheuer-pkw-mautbetreiber-transparenz

Ein weiteres Beispiel ist Frau Ursula von der Leyen, die anscheinend bei ihrer Doktor Arbeit betrogen hat, was mittlerweile überall bekannt geworden ist und nun trotzdem zur Wahl der neuen EU-Kommissionspräsidentin steht? Dies ist völlig absurd und bedeutet, das Betrüger neuerdings in Deutschland für solches handeln belohnt werden!

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/ursula-von-der-leyen-doktortitel-plagiat

Zusätzlich hat sie zu Ihrer Zeit als Verteidigungsministerin, intern Aufträge an private Berater in Millionenhöhe ausgeschrieben, komischerweise fragt man sich, wie kann es sein, dass ihr eigener Sohn davon profitiert, der als privater Berater für solche Firmen arbeitet, dies gilt in Deutschland als Vetternwirtschaft und sollte genau so stark bestraft werden, wie das veruntreuen von öffentlichen Steuergeldern sprich Steuerhinterziehung! Und zwar mit langen Haftstrafen!

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrechnungshof-millionenschwere-bundeswehr-auftraege-rechtswidrig-vergeben-a-1229451.html

Zusätzlich sollten solchen Politikern, nach Amtsenthebung alle weiterlaufenden Zahlungen gestrichen werden, es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für Betrüger und Verbrecher zahlen muss, die auf der Grundlage der Politik, das Deutsche Volk (Steuerzahler) ausnutzen (betrügen) und zum eigenen Vorteil arbeiten und das der Steuerzahler, keine notwendigen Möglichkeiten hat solche Betrüger sachgemäß zu bestrafen, da dies derzeit nur über interne Untersuchungsausschüsse intern durch den Bundestag geregelt wird und keine wirklich ernst zu nehmenden Konsequenzen für solche Politiker hat.

Dementsprechend fordere ich eine stärkere interne Kontrolle von Politikern im deutschen Bundestag, sollten diese Steuergelder veruntreuen, oder unsachgemäß auf eigene Faust verschwenden, sollte dies in Zukunft strafgerichtlich stärker verfolgt werden, hier werden auf jeden Fall verstärkte Kontrollinstanzen notwendig!

Weiterhin ist unverständlich wie Politiker des Deutschen Bundestages, Nebeneinkünfte in horrenden Summen, aus irgendwelchen Beraterpositionen oder sonstigen Nebentätigkeiten beziehen und diese Einkünfte, nur in etwa grob angeben müssen. Jeder Steuerzahler muss seine Einkünfte auf den Cent genau nachweisen! Warum gilt dies nicht für Politiker des Deutschen Bundestages, wenn wir hier tatsächlich in einer Demokratie leben?

Normalerweise verdienen Politiker nur soviel, um dafür zu Sorgen, dass diese über längeren Zeitraum nicht korrupt werden und ihre Entscheidungen nicht zu Gunsten irgendwelcher Firmen bzw. dritten ausfallen und ihre Arbeit nach besten gewissen im Sinne des Deutschen Volkes zu verrichten! Diese Grundlage ist durch diese Nebeneinkünfte und die Tatsache, das diverse Politiker in Aufsichtsräten namen hafter Firmen als Berater sitzen nicht mehr gegeben! Es sollte Deutschen Politikern verboten werden, neben ihrer regulären Tätigkeit im Bundestag, weitere Position als Berater in Firmen, Aufsichtsräten usw. generell Nebeneinkünfte zu erwirtschaften, damit sie sich auf ihre Politik und das Wohle des Deutschen Volkes konzentrieren können, es gibt keinerlei Transparenz, wie viel ein Politiker wirklich verdient, der z.B Nebeneinkünfte aus eine Beratertätigkeit bezieht.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article198640209/Bundestag-Diese-Abgeordneten-verdienen-am-meisten-dazu.html