Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
Ich sehe ein Änderung der Haltung politisch Verantwortlicher, wenn sich die Haftungsgrundlage bei schweren Versäumnissen, wie Steuergeldmissbrauch, Lobbymissbrauch oder anderen Dingen ändert.
Deswegen plädiere ich für eine Änderung des Art. 46 Abs. 2 GG, Art. 60 GG.
Zusatz:
Ist ein nachweisslich erheblicher Schaden des Deutschen Volkes eingetreten, oder hat ein Abgeordneter bewusst gegen seinen Amtseid verstossen, darf ein Abgeordneter nach eindeutiger Beweislage auch ohne Zustimmung des Parlamentes festgenommen werden.
Die Einstellung zu Handlungen politisch Verantwortlicher würde sich ändern, da jedem klar sein muss, dass es dann eine Straftat sein kann, Steuergelder mit Absicht zu verschwenden, oder Amtsmissbrauch zu begehen. Bis jetzt müssen Minister und andere keine Strafverfolgung fürchten, da sie Immunität in ihrer Amtszeit geniessen.
Petition gestartet:
09.02.2021
Sammlung endet:
08.02.2022
Region:
Deutschland
Kategorie:
Steuern
