Haftbarmachung von Politikern bei unwirtschaftlichem Handeln

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Ich möchte eine Petitionsforderung stellen, das Steuergeldverschwendung und unwirtschaftliches Handeln in einer Minister-/Staatssekretärsposition die entsprechenden Entscheider haftbar gegenüber dem Steuerzahler gemacht werden kann. Das sehe ich als ein elementares Recht als Steuerzahler und kann verlangen, dass diese Beiträge sinnvoll und vor allem unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eingesetzt werden. Als Negativbeispiel nenne ich explizit den CSU Abgeordneten Andreas Scheuer, der in seiner Funktion als Verkehrsminister viele Steuern verbrannt hat (Maut Konsortium und Autobahn GmbH) sowie den CDU Abgeordneten Jens Spahn (Masken Affäre).