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Senatorin Karen Pein (Stadtentwicklung & Wohnen)
In Hamburg werden mehrere Cannabis-Anbauvereinigungen trotz legaler Grundlage blockiert. Wir fordern Senatorin Karen Pein (Stadtentwicklung & Wohnen) auf, sicherzustellen, dass ihre Behörden keine vorgeschobenen Argumente nutzen, um die Umsetzung des Bundesgesetzes zu behindern.
이유
Seit dem 1. April 2024 ist der gemeinschaftliche, nicht-gewerbliche Cannabis-Anbau bundesweit legal. Cannabis Social Clubs (CSCs) sollen kontrollierten, sicheren Anbau ermöglichen und den Schwarzmarkt zurückdrängen.
Doch in Hamburg wird genau das Gegenteil erreicht.
Nicht nur Cannahaus Hamburg e.V., sondern mehrere Hamburger Vereine berichten mittlerweile von denselben strukturellen Problemen:
- intransparente Verfahren
- sich widersprechende Begründungen
- lange Verzögerungen
- Ablehnungen, die fachlich kaum nachvollziehbar sind
Das Beispiel eines Industriegebiets in Wilhelmsburg zeigt das besonders deutlich:
Der Verein hat zehntausende Euro investiert, ein geeignetes Grundstück im Industriegebiet gewählt, mit professioneller Abluft- und Immissionskontrolle geplant – und erhält dennoch eine Ablehnung, die sich hauptsächlich auf ein Argument stützt:
Die Anlage sei „nicht industriell genug“.
Gleichzeitig behauptet die Behörde:
– Sie sei „zu sauber“.
– Sie erzeuge „zu wenig Emissionen“.
– Sie sei „zu kleinteilig“.
Besonders absurd ist die Begründung mit der angeblich erforderlichen „Hafennähe“:
Das Industriegebiet Wilhelmsburg 1 sei für „hafengebundene Betriebe“ gedacht.
Doch in unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich zahlreiche Unternehmen, die keinerlei funktionalen Hafenbezug haben – vom Baustoffhandel bis zu Werkstätten und Logistikdienstleistern. Diese Betriebe werden nicht beanstandet.
Aus unserer Sicht wird das Argument also selektiv, widersprüchlich und offensichtlich zweckgebunden eingesetzt.
Die Folge: Rechtstreue Vereine werden faktisch am legalen Anbau gehindert – während unkontrollierte Schwarzmarktproduktion weiterläuft.
Vinc hat gesagt