Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Handelsgesetzbuch Paragraph 1, Absatz 1, die Definition eines Kaufmanns angepasst wird und das Wort Kaufmann um das Wort Kauffrau erweitert wird.(1) Kaufmann/ Kauffrau im Sinne des Gesetzbuches ist, wer ein Handeslgewerbe betreibt* sollte hinzugefügt werden

Begründung

Die Begründung für die Änderung ist die Gleichberechtigung.

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Neuigkeiten

  • Pet 4-19-07-410-001999 Handelsgesetzbuch

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, im Handelsgesetzbuch die Definition des „Kaufmanns"
    um das Wort „Kauffrau" zu erweitern.

    Zur Begründung wird vorgetragen, aus Gründen der Gleichberechtigung müsse die
    Definition des „Kaufmanns“ in § 1 Absatz 1 Handelsgesetzbuch (HGB) um das Wort
    „Kauffrau“ erweitert werden. Im Sinne des Gesetzbuchs sei danach eine
    Kaufmann/eine Kauffrau, wer ein Handelsgewerbe betreibt.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 10 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 15 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    § 4 Absatz 3 Satz 1 Bundesgleichstellungsgesetz vorsieht, dass „Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften des Bundes […] die Gleichstellung von Frauen und Männern
    auch sprachlich zum Ausdruck bringen [sollen].“ Allerdings ist für die Gesetzessprache
    eine Abstraktion von allen Merkmalen, die nicht für die eigentliche Regelung von
    Bedeutung sind, typisch.

    Daher können die Gesetzestexte im Widerspruch zum Bundesgleichstellungsgesetz
    stehen, denn für die meisten Regelungen ist das natürliche Geschlecht der Personen
    nicht relevant. Es widerspräche zudem dem Gebot der Rechtsklarheit, wollte man der
    Gleichberechtigung von Mann und Frau dadurch Rechnung tragen, dass man in
    Gesetzen Personen stets ausdrücklich mit ihrem jeweiligen natürlichen Geschlecht
    bezeichnet.

    Dabei ist die Forderung der Petition nicht neu. Bereits im Rahmen des
    Handelsrechtsreformgesetzes aus dem Jahre 1998 befasste sich der Gesetzgeber mit
    der Frage, „den geschlechtsspezifischen Begriff ‚Kaufmann‘ durch eine
    geschlechtsneutrale Bezeichnung zu ersetzen oder die einzelnen Vorschriften, die
    diesen Begriff verwenden, um eine korrespondierende feminine Bezeichnung zu
    ergänzen“ (Regierungsentwurf zum Handelsrechtsreformgesetz, BT-Drs. 13/8444, S.
    33). Am Ende beließ es der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber bewusst bei der
    noch heute geltenden Formulierung.

    Die Bedenken, die den Deutschen Bundestag damals bewogen haben, gelten
    unverändert fort. Eine Ergänzung des Begriffs „Kaufmann“ durch die
    korrespondierende feminine Bezeichnung „Kauffrau“ würde dazu beitragen, den
    Gesetzestext unübersichtlich zu machen und vom Regelungsinhalt abzulenken. Im
    HGB wird das Substantiv „Kaufmann“ und das dazu gehörige Adjektiv „kaufmännisch“
    durchgängig an unzähligen Stellen verwendet. Folgerichtig könnte es daher nicht bei
    der Anpassung einer einzelnen Vorschrift wie § 1 Absatz 1 Handelsgesetzbuch
    bleiben.

    Auch eine geschlechtsneutrale Bezeichnung kommt nicht in Betracht. Im allgemeinen
    Sprachgebrauch ist die Bezeichnung „Kauffrau“ bereits verankert. Bei dem
    „Kaufmann“ handelt es sich um einen zentralen Begriff der Rechtsordnung, der sich,
    wenn überhaupt, nur sehr schwer durch eine neue und ungewöhnliche Terminologie
    ersetzen ließe. Es handelt sich auch weniger um die Bezeichnung einer Person als
    vielmehr um einen Rechtsbegriff. Deswegen besteht nach Ansicht des Ausschusses
    kein zwingendes Bedürfnis für eine sprachliche Gleichbehandlung von Männern und
    Frauen. Die Formulierung in § 1 Absatz 1 HGB erweckt nicht etwa den Anschein, dass
    die Eigenschaft des „Kaufmanns“ ausschließlich oder in erster Linie Männern
    vorbehalten ist und Frauen ausschließt. Dies folgt bereits daraus, dass das HGB von
    „Kaufleuten“ und nicht von „Kaufmännern“ spricht, soweit die Mehrzahl gemeint ist.

    Zudem stellt § 19 Absatz 1 Nummer 1 HGB für die Firma weiblicher Kaufleute extra
    einen eigenen Rechtsformzusatz als „eingetragene Kauffrau“ oder „e.Kfr.“ bereit.

    Der Ausschuss hält die Rechtlage für sachlich richtig und sieht keinen
    gesetzgeberischen Änderungsbedarf. Daher empfiehlt der Ausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

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Contra

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