55 signatures
Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Deutschen Bundestag
Der Bundestag möge beschließen, dass der § 98 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) geändert wird, der regelt, dass der Arbeitgeber einen Beauftragten bestellt, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt. Es soll geregelt sein, dass die Regelung eingefordert werden kann, bzw. dass es bei Fehlen eines Behindertenbeauftragten zu Konsequenzen für den Arbeitgeber kommt.
Reason
In dem Paragraphen wird zwar die Pflicht des Arbeitgebers zur Bestellung eines Beauftragten und dessen Aufgaben definiert, aber bei einer NICHTBESTELLUNG hat der Arbeitgeber keinerlei Konsequenzen zu fürchten.Somit ist dieser Anspruch z.Z. noch nicht einmal einklagbar.
Link to the petition
Petition details
Petition started:
10/04/2014
Petition ends:
12/30/2014
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 05 Mar 2016Pet 3-18-11-2171-014489
Hilfe für Menschen mit Behinderung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales –
als Material zu überweisen. Begründung
Der Petent bittet um Änderung des § 98 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
(SGB IX), der regelt, dass der Arbeitgeber einen Beauftragten bestellt, der ihn in
Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt. Der Petetn
bittet, dass man diese Regelung einfordern kann, bzw. dass es bei Fehlen eines
Behindertenbeauftragten zu Konsequenzen für den Arbeitgeber kommt.
Der Petent führt dazu aus, dass der... further
Debate
No CONTRA argument yet.