openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Hilfe für Behinderte - Änderung des § 98 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (Beauftragter des Arbeitgebers) Hilfe für Behinderte - Änderung des § 98 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (Beauftragter des Arbeitgebers)
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 55 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Hilfe für Behinderte - Änderung des § 98 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (Beauftragter des Arbeitgebers)

-

Der Bundestag möge beschließen, dass der § 98 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) geändert wird, der regelt, dass der Arbeitgeber einen Beauftragten bestellt, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt. Es soll geregelt sein, dass die Regelung eingefordert werden kann, bzw. dass es bei Fehlen eines Behindertenbeauftragten zu Konsequenzen für den Arbeitgeber kommt.

Begründung:

In dem Paragraphen wird zwar die Pflicht des Arbeitgebers zur Bestellung eines Beauftragten und dessen Aufgaben definiert, aber bei einer NICHTBESTELLUNG hat der Arbeitgeber keinerlei Konsequenzen zu fürchten.Somit ist dieser Anspruch z.Z. noch nicht einmal einklagbar.

04.10.2014 (aktiv bis 30.12.2014)


Neuigkeiten

Pet 3-18-11-2171-014489 Hilfe für Menschen mit Behinderung Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und beschlossen: Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte auf openPetition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Argument

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Argument



Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

>>> Link zur Seite des Deutschen Bundestags