Wir wollen die Haltung der Landeshauptstadt München als Anteilseigner der Flughafen München GmbH dahingehend beeinflussen, als dass sie Ihrer Verantwortung insofern gerecht wird, Zuschüsse an die Flughafen München GmbH gemäß Ihres Eigentumsanteils in Höhe von 23% mit zu tragen (rund 58 Millionen Euro). Die Eigentümer (Gesellschafter) der Flughafen München GmbH sind zu 51% der Freistaat Bayern, 26% die Bundesrepublik Deutschland und zu 23% die Landeshauptstadt München. Aufgrund der Corona-Pandemie haben der Freistaat Bayern als auch die Bundesrepublik Deutschland finanzielle Unterstützung für die Flughafen München GmbH angeboten. Zahlungen vom Freistaat Bayern und Bundesrepublik Deutschland können allerdings erst erfolgen, wenn sich die Landeshauptstadt München, ihren Anteilen gemäß ebenfalls an der finanziellen Unterstützung der Flughafen München GmbH beteiligt. Derzeit verwehrt die Landeshauptstadt München diese Beteiligung.
Begründung
Die Jahre 2020/2021 sind mit einem historisch einmaligen Rückgang der Luftverkehrsnachfrage verbunden. Der verschärfte Lockdown seit Mitte des Monats Dezember 2020, verbunden mit der politischen Aufforderung nicht notwendige Reisen zu unterlassen, drückt die ohnehin geringe Nachfrage im Luftverkehr. Die Flugverbote nach Großbritannien und Südafrika bremsen eine mögliche Erholung zusätzlich aus. Der Flughafen München verharrt seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 in einer Ausnahmesituation, fernab jeder Wirtschaftlichkeit. Der Start ins neue Jahr brachte keine Trendveränderung mit sich, die wirtschaftliche Lage des Flughafens, der nichts desto trotz seine Versorgungsfunktion als zentrale Infrastruktureinrichtung erfüllt, bleibt kritisch angespannt. Die Anzahl der Passagiere des Flughafen München sinkt von 47.941.348 im Jahr 2019 auf 11.112.773 im Jahr 2020 was einem Minus von 76,8% entspricht. Über sechs Millionen Passagiere entfallen hier auf die von der Pandemie noch nicht betroffenen Monate Januar und Februar. Die Anzahl der Flugbewegungen sank von 417.138 im Jahr 2019 auf 146.833 im Jahr 2020. Auch hier ergibt sich ein signifikantes Minus in Höhe von 64,8%. Beim Cargoaufkommen (Luftfracht und Luftpost) verzeichnet der Flughafen München ein Minus von 56,9% im Vergleich zum Vorjahr. Hier fiel die Tonnage von 350.058 Tonnen im Jahr 2019 auf 150.928 Tonnen im Jahr 2020. Quelle: abgerufen am 11.03.2021 Flughafen München – https://www.munich-airport.de/presse-verkehrsbilanz-des-jahres-2020-10409475) Diese dramatische Erosion aller relevanten Kennzahlen am Flughafen München hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Bewohner des Großraumes München. Von den derzeit ca. 38.000 am Campus Flughafen München beschäftigten Mitarbeiter*innen kommen ca. 11.000 Mitarbeiter aus der Landeshauptstadt sowie dem Landkreis München. Aus diesem Grund wird die Landeshauptstadt München aufgefordert, Ihrer Verantwortung als Gesellschafterin der Flughafen München GmbH gerecht zu werden, und zusammen mit der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Bayern Fördermittel bereit zu stellen, die das wirtschaftliche Überleben des zweitgrößten deutschen Verkehrsflughafen nachhaltig sichern. Um die Zukunftsperspektive des Flughafen München, seiner Mitarbeiter und deren Familien zu sichern, haben die Initiatoren diese Petition ins Leben gerufen.
es ist bereits über 10 Monate her, seitdem wir als Mitarbeiter der Flughafen München GmbH mit unserer Petition „Hilfe für den Flughafen München – Landeshauptstadt München werde aktiv“ versucht haben, die Stadt München dazu zu bewegen, ihrer Verantwortung als Anteilseignerin der Flughafen München GmbH gerecht zu werden.
Die Landeshauptstadt München sollte ihren Eigentumsanteilen entsprechend einen Beihilfebetrag in Höhe von 58,2 Millionen Euro leisten, damit der Flughafen München auch die Beihilfeleistungen des Freistaates Bayern und der Bundesrepublik Deutschland erhalten würde. Erst durch eine Zusage der Landeshauptstadt München ihren Anteil zu leisten, wäre eine Gesamtsumme in Höhe von 253 Millionen Euro an den Flughafen München geflossen.
Die Rückmeldungen des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt München waren allerdings mehr als dürftig. Selbst eine Anfrage für eine persönliche Übergabe der Unterschriftenliste blieb unbeantwortet.
Während der ganzen Corona-Pandemie war und ist der Flughafen München stets ein verlässlicher Partner für Politik und Wirtschaft und hat in seiner Funktion als kritische Infrastruktur auch erheblichen Anteil daran, dass z. B. medizinische Waren per Luftfracht umgeschlagen wurden. So kamen z. B. viele der anfänglich benötigten Schutzmasken per Luftfracht in München an und haben dazu beigetragen, die Versorgung der Bürger mit medizinischen Produkten in Bayern sicherzustellen.
Trotz der vielfältigen gesellschaftlichen Unterstützung durch den Flughafen München und der immensen finanziellen Einbußen, die der Flughafen München bis heute erlitten hat, hat die Vollversammlung des Stadtrates der Landeshauptstadt München in ihrer Sitzung am 15.12.2021 die Zustimmung für Beihilfeleistungen abgelehnt. Bedauerlicherweise mussten wir feststellen, dass auch innerhalb von Teilen des Stadtrates, in denen unser Begehren zunächst Unterstützung fand, eine ablehnende Haltung eingenommen wurde.
Unverständlich ist, dass die an der Vollversammlung des Stadtrates teilnehmenden Volksvertreter es versäumt haben, eine inhaltlich logische und nachvollziehbare Begründung zu liefern. Sie haben vielmehr versucht durch eine Kompensationsentscheidung (geplante Event Arena im westlichen Teil des Flughafen-Bereiches) eine Ablehnung herzuleiten. Dies hinterlässt leider einen unschönen Beigeschmack und ist unserer Meinung nach nicht mal ansatzweise dazu geeignet, der Gesamtsituation, in der sich der Flughafen München befindet, gerecht zu werden.
Dies ist sowohl für das Unternehmen und die Kolleginnen und Kollegen ärgerlich! Wir können aber diese Entscheidung nicht ändern!
Für die Zukunft versprechen wir in unseren Rollen als Mitarbeiter, Betriebsrat und Aufsichtsratsmitglied weiter dafür zu kämpfen, dass es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie dem Unternehmen in Zukunft bestmöglich ergehen wird.
In diesem Sinne bedanken wir uns an dieser Stelle nochmals herzlich für Ihre Unterstützung und möchten Sie bitten uns auch weiterhin in unseren verschiedenen Rollen zu unterstützen.
wir möchten Sie über die neueste Entwicklung unserer Petition "Hilfe für den Flughafen München - Landeshauptstadt werde aktiv!" informieren.
Hierzu erlauben wir uns zwei Schreiben vom Referenten für Arbeit und
Wirtschaft der Landeshauptstadt München Clemens Baumgärtner an Sie weiterzuleiten.
Gemäß der Tagesordnung des Stadtrats sieht es so aus, dass die Petition in der morgigen Sitzung des Stadtrats behandelt wird.
Wir werden Sie natürlich über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
Herzliche Grüße
Marcus Mengel und Marco Druschinski
wir möchten Sie über die neueste Entwicklung unserer Petition "Hilfe für den Flughafen München - Landeshauptstadt werde aktiv!" informieren.
Hierzu erlauben wir uns ein erneutes Schreiben vom Referenten für Arbeit und
Wirtschaft der Landeshauptstadt München Clemens Baumgärtner an Sie weiterzuleiten.
Leider wurde die Beratung zu dem Thema am 20.07.2021 im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft auf das 4.Quartal 2021 vertagt.
In Abhängigkeit vom Ausgang der Bundestagswahl im September wird abzuwarten sein, wie die dann regierenden Parteien und Mandatsträger im Bund ihre Haltung für eine Unterstützung des Flughafen München dann ausrichten werden.
Natürlich werden wir Sie weiter auf dem Laufenden halten.
Herzliche Grüße
Marcus Mengel und Marco Druschinski
