Petition richtet sich an:
Landtag Brandenburg
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Erklärung bekräftigen die Forderungen der Volksinitiative "Hochschulen Erhalten":
Erhalt der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz (HL) als eigenständige Einrichtungen in der Lausitz sowie Erhalt der Studien- und Lehrkapazitäten.
Eine grundlegende Überarbeitung der Hochschulfinanzierung in Brandenburg.
Entscheidungswirksame Mitbestimmung aller Betroffenen und Einbeziehung in den Reformprozess.
Ein Gesamtkonzept für die Hochschullandschaft in Brandenburg, bevor über die Zukunft einzelner Hochschulen entschieden wird.
Begründung
Die Brandenburger Landesregierung beabsichtigt in der Lausitz, die BTU Cottbus und die Hochschule Lausitz (HL) zum 1.7.2013 per Gesetz über eine Neugründung zu fusionieren. Sie erwägt dies trotz gegenteiliger Ratschläge mehrerer, von ihr selbst eingesetzter Expertenkommissionen, sowie vieler weiterer nationaler und internationaler Experten (Vertreter/innen des Deutschen Hochschulverbands, der relevanten Fakultätentage, vieler Fusionsexpertinnen und -experten aus Wissenschaft und Wirtschaft, viele Mitglieder bereits fusionierter Hochschulen), die sich dazu auch in der Öffentlichkeit klar ablehnend geäußert haben, und ohne dafür stichhaltige Gründe zu haben oder zu nennen. Selbst der vom Landtag geforderte ergebnisoffene Dialog wurde den Betroffenen verweigert: Die Betroffenen haben sich inzwischen vielfach dazu geäußert, dass sie sowohl die Neugründung als auch den bisherigen "Dialog" unter der Maßgabe "es geht nur um das wie, nicht das ob" ablehnen (siehe z.B. auf https://www.cottbus-kaempft.de)..)
Bereits vor Anhörung der Volksinitiative „Hochschulen Erhalten“, die in nicht einmal acht Wochen mehr als 42.000 Unterschriften von Brandenburger Wählerinnen und Wählern gegen dieses Vorhaben gesammelt hatte, hat die Landesregierung einen Beschluss zur Neugründung gefasst und möchte ihn mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln durch den Landtag peitschen. Wir - die Vertreterinnen und Vertreter dieser Volksinititiative - fürchten, dass dieser massive Eingriff in die Hochschulautonomie und die Missachtung des geäußerten Willens vieler Wählerinnen und Wähler bald bundesweit Schule macht, und ohne Prüfung auf Sinnhaftigkeit weitere Einschnitte in der Bildungslandschaft vorgenommen werden. Bitte unterstützen Sie uns bei unserer Petition. Weitere Informationen zum Sachverhalt und zu den Forderungen finden Sie auf der Webseite der Volksinitiative "Hochschulen erhalten" (siehe https://www.hochschulen-erhalten.de)..)
