Immissionsschutz - Beschluss eines Maßnahmenkatalogs zur Feinstaubreduzierung

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
55 Supporters 55 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, einen Maßnahmenkatalog für die Feinstaubreduzierung in der Bundesrepublik zu schaffen. Konkret sollten alle möglichen Quellen betrachtet werden, geeignete Maßnahmen aufgelistet sowie die entsprechenden Rechtsgrundlagen soweit noch nötig für die Umsetzung in betroffenen Gebieten (Städten, Kreisen). Speziell geht es selbstverständlich um den Straßenverkehr, aber auch andere Quellen müssen bedacht werden.

Reason

Immer noch werden in vielen Ballungsgebieten die Feinstaubgrenzwerte zu häufig überschritten. Die Einführung von Umweltzonen und Grenzwerte für Kraft- und Heizwerke haben zwar die Lage etwas verbessert, es ist aber vielerorts nicht ausreichend. Eine weitere Verschärfung (z. B. blaue Plakette) wird sehr wahrscheinlich nicht ausreichen, da diese Quelle (Abgase) schon weitgehend minimiert ist. Es macht daher mehr Sinn sich die anderen Quellen vorzunehmen. Im Straßenverkehr sind das dem Umweltbundesamt zufolge, Aufwirbelungen von der Fahrbahn sowie Bremsen-, Reifen- und Fahrbahnabrieb.Aufwirbelungen lassen sich durch häufigere Fahrbahnreinigung (Reinigungsfahrzeuge mit Feinstaubfilter/abscheider), geringere Geschwindigkeit und kleinere Fahrzeuge reduzieren.Abriebe durch geringere Geschwindigkeit, kleinere und leichtere Fahrzeuge, konsequente Instandhaltung der Fahrbahndecke sowie technische Verbesserungen (z. B. Wirbelstrombremse).Der Katalog sollte also mögliche Maßnahmen mit ihrer zu erwartenden Wirkung enthalten. Dazu ein Handlungsleitfaden damit betroffene Kommunen geeignete Maßnahmen für ein individuelles Konzept auswählen und gezielt anwenden können.Die Maßnahmen sollen selbstverständlich von Experten erarbeitet und möglichst exakt gewichtet werden. Dennoch füge ich zum Schluss noch eine Beispielliste an, um eine grobe Richtung zu skizzieren. Sicherlich kann man über das ein oder andere Beispiel streiten. Das sollte aber nicht ausarten, zumal die letztendliche Anwendung der Maßnahmen ja individuell von der betroffenen Kommune angeordnet werden soll. Es geht auch nicht um die Diskriminierung irgendwelcher Bevölkerungsgruppen, sondern ausschließlich um die Gesundheit all derer, die in den betroffenen Gebieten wohnen, arbeiten, einkaufen, zur Schule gehen oder einfach nur da sind.Maßnahmenbeispiele:Tempo 30 in der ganzen Stadt/Aufwirbelung und Abrieb reduzierenWirbelstrombremsen Pflicht für alle PKW ab 2t Gewicht/Abrieb reduzierenAktion für vorausschauendes Fahren/Abrieb reduzieren Anschaffung und Nutzung neuer Straßenreinigungsfahrzeuge/Aufwirbelung reduzierenFahrbahndecken rechtzeitig erneuern/Abrieb reduzierenRadverkehr fördern/Abrieb, Aufwirbelung und Abgase reduzierenAutofreie Sonntage/Abrieb, Aufwirbelung und Abgase reduzierenZulässiges Gesamtgewicht für PKW begrenzen/Abrieb, Aufwirbelung und AbgaseBegrünungspflicht für brachliegende Flächen/Aufwirbelung reduzieren

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News

  • Pet 2-18-18-270-040201 Immissionsschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Schaffung eines Maßnahmenkataloges zur
    Feinstaubreduzierung in der Bundesrepublik Deutschland gefordert.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, trotz bisheriger
    Erfolge bei der Reduzierung von Feinstaubemissionen würden in vielen
    Ballungsgebieten die Feinstaubgrenzwerte noch zu häufig überschritten. Die
    motorbedingten Partikelemissionen seien bereits weitgehend minimiert, weshalb
    andere Feinstaubquellen zu betrachten seien. Im Straßenverkehr seien dies
    insbesondere... further

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