• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:33 Uhr

    Pet 2-18-18-270-040201 Immissionsschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Schaffung eines Maßnahmenkataloges zur
    Feinstaubreduzierung in der Bundesrepublik Deutschland gefordert.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, trotz bisheriger
    Erfolge bei der Reduzierung von Feinstaubemissionen würden in vielen
    Ballungsgebieten die Feinstaubgrenzwerte noch zu häufig überschritten. Die
    motorbedingten Partikelemissionen seien bereits weitgehend minimiert, weshalb
    andere Feinstaubquellen zu betrachten seien. Im Straßenverkehr seien dies
    insbesondere Aufwirbelungen von der Fahrbahn sowie Bremsen-, Reifen- und
    Fahrbahnabrieb. So ließen sich etwa Aufwirbelungen durch häufigere
    Fahrbahnreinigungen, geringere Geschwindigkeit und kleine Fahrzeuge reduzieren.
    Abrieben könnte ebenfalls durch geringere Geschwindigkeit, kleinere und leichtere
    Fahrzeuge sowie durch konsequente Instandhaltung der Fahrbahndecke und durch
    technische Verbesserungen begegnet werden. Im Weiteren führt der Petent weitere
    verschiedene Maßnahmen und deren zu erwartende Wirkungen auf. Wegen der
    Einzelheiten wird auf die Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 55 Mitzeichnungen gestützt und es gingen 13 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne
    der Eingabe.

    Der Petitionsausschuss weist zunächst grundlegend darauf hin, dass die Maßstäbe
    zur Beurteilung der Feinstaubbelastung EU-weit einheitlich in der Richtlinie über
    Luftqualität und saubere Luft für Europa (RL 2008/50/EG) festgelegt sind. Die
    Richtlinie wurde durch die 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und
    Immissionshöchstmenge – 39. BImSchV) vom 2. August 2010 in nationales Recht
    umgesetzt. Hierbei ist zu beachten, dass der Vollzug des Immissionsschutzrechts
    nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Angelegenheit der Länder, nicht
    des Bundes, ist. Es gelten Emissionsgrenzwerte für Feinstaub PM 10 (Feinstäube mit
    einem Durchmesser kleiner 10 Mikrometer) und PM2,5 (Feinstäube mit einem
    Durchmesser kleiner 2,5 Mikrometer).

    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass ein Bündel von Maßnahmen des Bundes
    und der Länder zu einer deutlichen Verbesserung der Luftqualität in den Städten
    geführt hat. Insbesondere bei der Verringerung der Feinstaubbelastung wurden somit
    in Deutschland in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Nach
    Kenntnis des Petitionsausschusses war das Jahr 2016 das Jahr mit den niedrigsten
    Belastungen seit dem Jahr 2000. Es trat nur eine Grenzwertüberschreitung des
    Tagesmittelgrenzwertes für Feinstaub PM10 auf. Auch in den vorhergehenden Jahren
    hat sich die Überschreitungssituation gegenüber den Jahren 2010 und 2011, den
    Jahren mit den meisten Überschreitungen der vergangenen 10 Jahre, deutlich
    entspannt. Der Verkehr hat, worauf der Petent auch zutreffend hinweist, durch die
    deutliche Verringerung der motorbedingten Partikelemissionen zu dieser Entwicklung
    beitragen.

    Der Petitionsausschuss führt weiter aus, dass § 47 Abs. 1 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) regelt, dass im Falle von Überschreitungen
    von Emissionsgrenzwerten die zuständige Behörde einen Luftreinhalteplan
    aufzustellen hat, welcher die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften
    Verminderung von Luftverunreinigungen festlegt. § 47 Abs. 4 des BImSchG sieht vor,
    dass die Maßnahmen entsprechend des Verursacheranteils unter Beachtung des
    Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen alle Emittenten zu richten sind, die zur
    Überschreitung beitragen. Inhaltliche Anforderungen an Luftreinhaltepläne ergeben
    sich aus § 27 in Verbindung mit Anlage 13 der 39. BImSchV. Nach dem Dafürhalten
    des Petitionsausschusses wird durch diese Regelungsstruktur dem Anliegen des
    Petenten bereits angemessen Rechnung getragen.

    Der Petitionsausschuss ergänzt abschließend, dass sich die zuständigen Akteure für
    eine weitere Reduzierung der Feinstaubbelastung einsetzen. Die Bundesrepublik
    Deutschland verpflichtet sich durch die Richtlinie (EU 2016/2284) des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der
    nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (sogenannte NERC-RL) zwischen
    dem Jahr 2020 und dem Jahr 2029 die Emissionen von Feinstaub PM2,5 gegenüber
    dem Jahr 2005 um 26 Prozent und ab dem Jahr 2030 um 43 Prozent gegenüber
    dem Jahr 2005 zu reduzieren. Zugehörige Maßnahmen werden in nationalen
    Programmen zur Einhaltung der Emissionsminderungsverpflichtungen der in der
    NERC-RL geregelten Luftschadstoffe enthalten sein. Das erste Programm ist bis zum
    1. April 2019 zu erarbeiten und der Europäischen Kommission vorzulegen.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht zu stellen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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