Petitionseingabe Bestandsschutz für Alt-Fahrzeuge aller Art zum Befahren von Umweltzonen !

Begründung

Mit dieser Petition möchten nachfolgend die Besitzer von Alt - Fahrzeugen deren Fahrzeuge ein Alter von 25 und mehr Jahren erreicht haben eine Petition zur Entscheidung über einen Bestandsschutz zum Befahren von Umwelt- zonen im gesamten Bundesgebiet einreichen. Wir , die Besitzer und Fahrer dieser Alt-Fahrzeuge berufen uns auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 17 und streben eben diese änderung des Gesetzes über das Befahren der Umweltzonen an. Die Unterzeichner dieser Petition wenden sich in dieser sache an Sie , da wir uns weder von Deutschen noch von Europäischen Politikern Nötigen lassen Neuwagen nur wegen einer Umweltplakette zu Kaufen und die jetzige Gesetzgebung kann und wird von allen Unterzeichnern so nicht weiter hin genommen , zum thema ein Beispiel : Eine Familie mit 3 Kindern , 2 Erwachsene, Wohnung , Betriebskosten usw. mit einem Verdiener (1 Ernährer der Familie ) mit durchschnittseinkommen zwischen 1800,00 - bis 2500,00 Euro Netto bei besser Verdienenden . Wohnung Kaltmiete 3 Zimmer KDB ---> zwischen 450,00 bis zu 600,00 Euro je nach Region. Betriebs und Nebenkosten -----> 150,00 bis 250,00 Euro je nach Heizung usw. Grundnahrungsmittel Einkauf für 5 Personen im Monat --> zwischen 350,00 und 400,00 Euro Kleidung ? , Schulbedarf ? , Taschengeld ? , Benzin o. Dieselkosten , Überhöhte Kfz-Steuer wegen Alt - Fahrzeug , Laufende Versicherungskosten aller Art und so weiter !. Wo ? und vor allem wie ? soll eine Familie da noch das Geld für einen Neuwagen Aufbringen ?, ist die Politik Blind oder wird sich nur noch auf Statistiken verlassen die nicht einmal der Wahrheit über Deutsche Einkommen auch nur im Entferntesten entsprechen ???. Der Gesetzgeber und verantwortliche für diese Verfügung über Umweltzonen hat großzügig andere Fahrzeuge in der Verfügung Ausgelassen. 1.) Alle Fahrzeuge die mittels zweitakt Motoren Angetrieben werden , wie Mopped , Mofa , Rasenmäher und dergleichen. 2.) Baumaschinen wie , Bagger , Radlader , Rüttelplatten , Walzen und dergleichen die bis zu 12 Stunden auf Baustellen in Innenstädten ohne Abgasfilter Ihre Arbeit verrichten. 3.) Motorräder aller Art , die anscheinend auch keine Schadstoffe Ausstoßen und keiner Plakette bedürfen ?. 4.) Innerbetriebliche Flurförderzeuge, wie Gabelstabler mit Diesel und Benzinmotor ohne Filter. Unsere Forderung beruht auf dem Grundsatz Gleiches Recht für alle ! , welches ebenfalls durch unsere Gründungsväter im Grundgesetz der BRD verankert wurde !. Aus obigen Tatsachen begründet sich die Petition.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Pet 2-17-18-270-030681Immissionsschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Die Petition spricht sich dafür aus, Kraftfahrzeuge, die älter als 25 Jahre sind,
    generell von Verkehrsverboten in Umweltzonen auszunehmen.
    Die Eingabe wird dahingehend begründet, dass der Gesetzgeber zahlreiche
    Fahrzeuge, wie beispielsweise Baumaschinen oder Motorräder aller Art von den
    Regelungen zur Feinstaubplakette ausgenommen habe.
    Im Übrigen sei die nachträgliche Ausstattung eines Fahrzeuges mit einem
    Partikelfilter technisch nicht immer möglich und für den Fahrzeughalter finanziell nicht
    immer erschwinglich.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 368 Unterstützer fand und
    253 Diskussionsbeiträge auf der Internet-Seite des Petitionsausschusses bewirkt hat.
    Dem Petitionsausschuss liegt zu dem Anliegen eine weitere Mehrfachpetition vor, die
    aufgrund ihres Sachzusammenhangs in die parlamentarische Beratung mit
    einbezogen wird.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) eingeholt.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich auf dieser Grundlage wie
    folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass Umweltzonen von den Ländern als
    Instrument zur Verbesserung der Luftqualität in eigener Zuständigkeit eingerichtet
    werden. Aus den Berichten der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für
    Immissionsschutz an die 74. und 75. Umweltministerkonferenz geht hervor, dass
    Umweltzonen einen positiven Effekt auf die Luftqualität haben. Sie bewirken sowohl
    einen Rückgang der Feinstaubbelastung, insbesondere der sehr
    gesundheitsschädlichen Rußpartikel, als auch der Stickstoffoxidbelastung.
    Der Petitionsausschuss stellt weiterhin fest, dass die zuständigen Behörden der
    Länder bei der Einrichtung von Umweltzonen neben der Verordnung zur
    Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
    (35. BImSchV) und den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften insbesondere auch
    die Grundrechte und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.
    Die Plakettenkennzeichnung der 35. BImSchV ist auf die Fahrzeugklassen
    ausgerichtet, die den größten Anteil am innerstädtischen Verkehr haben und bei
    denen die Verringerung der Abgasemissionen stufenweise bereits über Jahrzehnte
    geregelt ist. Dabei handelt es sich um die Fahrzeugklassen M (Pkw) und N (Lkw,
    Busse, Zugmaschinen).
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die generellen Ausnahmen von der
    Kennzeichnungspflicht, und damit von Verkehrsverboten in Umweltzonen, in
    Anhang 3 zu § 2 Abs. 3 der 35. BImSchV abschließend aufgeführt sind. So sind u. a.
    zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes gemäß § 2 Nr. 22 der
    Fahrzeug-Zulassungsverordnung Oldtimer, die ein Kennzeichen nach § 9 Abs. 1
    oder § 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung führen, von der
    Kennzeichnungspflicht ausgenommen. Eine Voraussetzung gemäß § 2 Nr. 22 der
    Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist, dass das Fahrzeug erstmals vor 30 Jahren in
    den Verkehr genommen ist.
    Soweit die Petition zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge anspricht, stellt der
    Petitionsausschuss fest, dass diese aufgrund ihres geringen Anteils an der
    Jahresfahrleistung am Straßenverkehr nur einen vergleichsweise geringen Beitrag zu
    den Partikelemissionen aufweisen und daher von der Kennzeichnungspflicht der
    35. BImSchV ausgenommen sind. Motorräder werden zudem überwiegend im
    Sommerhalbjahr betrieben, d. h. in einer Zeit guter meteorologischer

    Ausbreitungsbedingungen im Hinblick auf Schadstoffe. Damit ist der Beitrag von
    Motorrädern zur lokalen Schadstoffbelastung gering.
    Zu den Baumaschinen stellt der Petitionsausschuss fest, dass Städte und
    Gemeinden dem Auftraggeber von Baumaßnahmen bei der Ausschreibung bzw. der
    Auftragsvergabe vorschreiben können, dass die eingesetzten Maschinen bestimmte
    Grenzwerte einzuhalten haben, um die lokale Emissionsbelastung vermindern zu
    können.
    Erhalten Fahrzeuge keine für den Zugang zu einer Umweltzone ausreichende
    Plakette, kann bei der zuständigen Behörde des Landes eine Befreiung von den in
    der jeweiligen Umweltzone zu beachtenden Fahrverboten beantragt werden, um
    unzumutbare Härten zu vermeiden. Bei der Entscheidung erfolgt eine Abwägung
    zwischen den individuellen Interessen des Fahrzeughalters und den Belangen des
    Gesundheitsschutzes.
    Sofern der Petent in eine Umweltzone einfahren möchte und sein Fahrzeug nicht
    über eine ausreichende Plakette verfügt, wird empfohlen, dass er sich unmittelbar an
    die Stadt wendet, in deren Umweltzone er einfahren möchte.
    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht stellen, im
    Sinne des Anliegens tätig zu werden und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.