Region: Germany

Immissionsschutz - Bestandsschutz für Altfahrzeuge bezüglich Umweltzonen

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutschen Bundestag
368 Supporters 368 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched 2011
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petitionseingabe Bestandsschutz für Alt-Fahrzeuge aller Art zum Befahren von Umweltzonen !

Reason

Mit dieser Petition möchten nachfolgend die Besitzer von Alt - Fahrzeugen deren Fahrzeuge ein Alter von 25 und mehr Jahren erreicht haben eine Petition zur Entscheidung über einen Bestandsschutz zum Befahren von Umwelt- zonen im gesamten Bundesgebiet einreichen. Wir , die Besitzer und Fahrer dieser Alt-Fahrzeuge berufen uns auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 17 und streben eben diese änderung des Gesetzes über das Befahren der Umweltzonen an. Die Unterzeichner dieser Petition wenden sich in dieser sache an Sie , da wir uns weder von Deutschen noch von Europäischen Politikern Nötigen lassen Neuwagen nur wegen einer Umweltplakette zu Kaufen und die jetzige Gesetzgebung kann und wird von allen Unterzeichnern so nicht weiter hin genommen , zum thema ein Beispiel : Eine Familie mit 3 Kindern , 2 Erwachsene, Wohnung , Betriebskosten usw. mit einem Verdiener (1 Ernährer der Familie ) mit durchschnittseinkommen zwischen 1800,00 - bis 2500,00 Euro Netto bei besser Verdienenden . Wohnung Kaltmiete 3 Zimmer KDB ---> zwischen 450,00 bis zu 600,00 Euro je nach Region. Betriebs und Nebenkosten -----> 150,00 bis 250,00 Euro je nach Heizung usw. Grundnahrungsmittel Einkauf für 5 Personen im Monat --> zwischen 350,00 und 400,00 Euro Kleidung ? , Schulbedarf ? , Taschengeld ? , Benzin o. Dieselkosten , Überhöhte Kfz-Steuer wegen Alt - Fahrzeug , Laufende Versicherungskosten aller Art und so weiter !. Wo ? und vor allem wie ? soll eine Familie da noch das Geld für einen Neuwagen Aufbringen ?, ist die Politik Blind oder wird sich nur noch auf Statistiken verlassen die nicht einmal der Wahrheit über Deutsche Einkommen auch nur im Entferntesten entsprechen ???. Der Gesetzgeber und verantwortliche für diese Verfügung über Umweltzonen hat großzügig andere Fahrzeuge in der Verfügung Ausgelassen. 1.) Alle Fahrzeuge die mittels zweitakt Motoren Angetrieben werden , wie Mopped , Mofa , Rasenmäher und dergleichen. 2.) Baumaschinen wie , Bagger , Radlader , Rüttelplatten , Walzen und dergleichen die bis zu 12 Stunden auf Baustellen in Innenstädten ohne Abgasfilter Ihre Arbeit verrichten. 3.) Motorräder aller Art , die anscheinend auch keine Schadstoffe Ausstoßen und keiner Plakette bedürfen ?. 4.) Innerbetriebliche Flurförderzeuge, wie Gabelstabler mit Diesel und Benzinmotor ohne Filter. Unsere Forderung beruht auf dem Grundsatz Gleiches Recht für alle ! , welches ebenfalls durch unsere Gründungsväter im Grundgesetz der BRD verankert wurde !. Aus obigen Tatsachen begründet sich die Petition.

Thank you for your support

News

  • Pet 2-17-18-270-030681Immissionsschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Die Petition spricht sich dafür aus, Kraftfahrzeuge, die älter als 25 Jahre sind,
    generell von Verkehrsverboten in Umweltzonen auszunehmen.
    Die Eingabe wird dahingehend begründet, dass der Gesetzgeber zahlreiche
    Fahrzeuge, wie beispielsweise Baumaschinen oder Motorräder aller Art von den
    Regelungen zur Feinstaubplakette ausgenommen habe.
    Im Übrigen sei die nachträgliche Ausstattung eines Fahrzeuges mit einem
    Partikelfilter technisch nicht immer möglich und für den Fahrzeughalter finanziell nicht
    immer erschwinglich.
    Wegen... further

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now