Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung zu beauftragen, Verhandlungen mit der dänischen und der österreichischen Regierung über die wechselseitige Anerkennung von deutscher »Umweltplakette«, dänischem »eco-sticker« und österreichischem »Umwekt-Pickerl« zu führen.

Begründung

In Deutschland gilt die Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung, gemäß der Kommunen in Ballungsräumen Verkehrsverbotszonen (Umweltzonen) einrichten dürfen. Dort dürfen nur Fahrzeuge verkehren, die eine entsprechende Kennzeichnung haben, die sogenannte »Umweltplakette«.Dies gibt es auch in Dänemark und Österreich, wo jeweils der »eco-sticker« bzw. das »Umwelt-Pickerl« vorgeschrieben sind.Wenn ein Fahrzeughalter aus Deutschland in eine Verkehrsverbotszone der beiden Nachbarländer fährt, ohne einen »eco-sticker« bzw. »Umwelt-Pickerl« am Fahrzeug angebracht zu haben, läuft er Gefahr, dass er hart bestraft wird (in Dänemark z.B. mit Bußgeld bis zu 20.000 DKK / ca. 2.700€), obwohl sein Fahrzeug schadstoffarm ist und eine deutsche Umweltplakette hat.Da viele Fahrzeughalter aus Deutschland nur selten ins benachbarte Ausland fahren, z. B. einmal im Jahr in Urlaub, ist es ihnen nicht unbedingt zumutbar, zunächst einmal die örtlichen Besonderheiten der Fahrzeugzulassung zu studieren.Um deutsche Fahrzeughalter vor Bestrafung zu schützen und die Interoperabilität von Kraftfahrzeugen in Europa zu gewährleisten, reiche ich diese Petition ein.

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