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Immissionsschutz - Wechselseitige Anerkennung von deutschen/dänischen/österreichischen Plaketten und Vignetten

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
49 Supporters 49 in Deutschland
Collection finished
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung zu beauftragen, Verhandlungen mit der dänischen und der österreichischen Regierung über die wechselseitige Anerkennung von deutscher »Umweltplakette«, dänischem »eco-sticker« und österreichischem »Umwekt-Pickerl« zu führen.

Reason

In Deutschland gilt die Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung, gemäß der Kommunen in Ballungsräumen Verkehrsverbotszonen (Umweltzonen) einrichten dürfen. Dort dürfen nur Fahrzeuge verkehren, die eine entsprechende Kennzeichnung haben, die sogenannte »Umweltplakette«.Dies gibt es auch in Dänemark und Österreich, wo jeweils der »eco-sticker« bzw. das »Umwelt-Pickerl« vorgeschrieben sind.Wenn ein Fahrzeughalter aus Deutschland in eine Verkehrsverbotszone der beiden Nachbarländer fährt, ohne einen »eco-sticker« bzw. »Umwelt-Pickerl« am Fahrzeug angebracht zu haben, läuft er Gefahr, dass er hart bestraft wird (in Dänemark z.B. mit Bußgeld bis zu 20.000 DKK / ca. 2.700€), obwohl sein Fahrzeug schadstoffarm ist und eine deutsche Umweltplakette hat.Da viele Fahrzeughalter aus Deutschland nur selten ins benachbarte Ausland fahren, z. B. einmal im Jahr in Urlaub, ist es ihnen nicht unbedingt zumutbar, zunächst einmal die örtlichen Besonderheiten der Fahrzeugzulassung zu studieren.Um deutsche Fahrzeughalter vor Bestrafung zu schützen und die Interoperabilität von Kraftfahrzeugen in Europa zu gewährleisten, reiche ich diese Petition ein.

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News

  • Petitionsausschuss

    Pet 2-18-18-270-039742

    Immissionsschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.09.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten, soweit auf die notwendige
    Harmonisierung bzw. gegenseitige Anerkennung von Umweltplaketten in Europa
    hingewiesen wird, und
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition werden Verhandlungen der Bundesregierung mit den Regierungen von
    Dänemark, Österreich und Frankreich zur wechselseitigen Anerkennung von
    Umweltplaketten gefordert.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, in Deutschland gelte
    die Verordnung zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen mit geringem Beitrag zur
    Schadstoffbelastung,... further

pro

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contra

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