• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    01.11.2018 02:24 Uhr

    Petitionsausschuss

    Pet 2-18-18-270-039742

    Immissionsschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.09.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten, soweit auf die notwendige
    Harmonisierung bzw. gegenseitige Anerkennung von Umweltplaketten in Europa
    hingewiesen wird, und
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition werden Verhandlungen der Bundesregierung mit den Regierungen von
    Dänemark, Österreich und Frankreich zur wechselseitigen Anerkennung von
    Umweltplaketten gefordert.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, in Deutschland gelte
    die Verordnung zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen mit geringem Beitrag zur
    Schadstoffbelastung, gemäß derer Kommunen in Ballungsräumen Verkehrsverbotszonen
    (Umweltzonen) einrichten dürften. In diese dürften dann nur Fahrzeuge mit
    entsprechender Kennzeichnung (Umweltplakette) einfahren. Ähnlich verhalte es sich in
    Frankreich, Dänemark und Österreich. Allerdings dürfe ein Fahrzeughalter aus
    Deutschland in eine dortige Verkehrsverbotszone nur mit der jeweils geltenden
    nationalen Umweltplakette einfahren, ansonsten drohten hohe Bußgelder. Die deutsche
    Umweltplakette werde in diesen Ländern nicht anerkannt. Da zahlreiche Fahrzeughalter
    aus Deutschland nur selten ins benachbarte Ausland führen (z.B. einmal jährlich in
    Urlaub), sei es diesen nicht unbedingt zuzumuten, sich zunächst mit den örtlichen
    Besonderheiten der Fahrzeugzulassung zu beschäftigen. Ziel seiner Petition sei daher,
    Fahrzeughalter aus Deutschland vor Bestrafung zu schützen und die Interoperabilität von
    Kraftfahrzeugen in Europa zu gewährleisten.
    Petitionsausschuss

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden. Sie
    wurde durch 49 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 6 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Das Anliegen des Petenten ist für den Petitionsausschuss nachvollziehbar und
    unterstützenswert.

    Der Ausschuss weist zunächst darauf hin, dass die lokalen Emissionen des
    Straßenverkehrs in Städten maßgeblich zur Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung
    beitragen. Wie der Petent zutreffend anführt, wurden daher in Deutschland von den
    zuständigen Behörden der Länder Umweltzonen neben weiteren Maßnahmen als ein
    Instrument zur Verbesserung der Luftqualität eingerichtet.

    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass zur Einhaltung der europarechtlich
    vorgegebenen Luftqualitätsgrenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid die Richtlinie
    2008/50/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 21. Mai 2008 über
    Luftqualität und saubere Luft für Europa unter Beachtung des Grundsatzes der
    Subsidiarität (möglichst bürgernahe Regelung öffentlicher Aufgaben) ausdrücklich die
    Möglichkeit von Maßnahmen zur Beschränkung des Kraftfahrzeugverkehrs vorsieht.
    Dabei ist jedoch die konkrete Ausgestaltung den Mitgliedstaaten vorbehalten. Auch
    andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union setzen dabei, wie Frankreich, auf
    Verkehrsverbote und verkehrsregulierende Maßnahmen, um eine Verbesserung der
    Luftqualität in den Städten zu erzielen. Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam,
    dass weitere Informationen hierzu auf der Internetseite
    www.urbanaccessregulations.eu verfügbar sind.
    Petitionsausschuss

    Auch wenn die Luftqualitätsgrenzwerte bzw. Abgasnormen für Kraftfahrzeuge
    europaweit gelten, sind die verwendeten Ansätze und Anforderungen insgesamt und im
    Detail der Ausgestaltung mit Blick auf die unterschiedlichen Luftbelastungssituationen
    und Regelwerke sehr unterschiedlich. Dies macht eine gegenseitige Anerkennung der
    Umweltplaketten grundsätzlich schwierig. Dies trifft auch auf die vom Petenten
    genannten Länder Dänemark, Österreich und Frankreich zu. Nach weiterer Kenntnis des
    Petitionsausschusses sind die derzeitigen Anforderungen zu Umweltplaketten in
    Tschechien und Deutschland jedoch gleichwertig, da Tschechien sich bei seinen
    Regelungen – nicht zuletzt bei der Farbe der Plaketten – an der
    35. Bundesimmissionsschutzverordnung ausgerichtet hat. Vor diesem Hintergrund
    wurden zwischen Tschechien und Deutschland die formalen Voraussetzungen für die
    gegenseitige Anerkennung der Umweltplaketten geschaffen. Dies bedeutet, sollte in
    Tschechien eine Umweltzone eingerichtet werden, könnten Fahrzeughalter mit der in
    Deutschland ausgegebenen Umweltplakette auch in Umweltzonen in Tschechien
    einfahren.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition dem Europäischen
    Parlament zuzuleiten, soweit auf die notwendige Harmonisierung bzw. gegenseitige
    Anerkennung von Umweltplaketten in Europa hingewiesen wird, und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Die abweichenden Anträge der Fraktionen der AfD und der FDP, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und
    dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – als Material
    zu überweisen, soweit auf die notwendige Harmonisierung bzw. gegenseitige
    Anerkennung von Umweltplaketten in Europa hingewiesen wird, und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, wurden mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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