42 Unterschriften
Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Wohnraum schaffen und Klimaziele erreichen – aber mit Verlässlichkeit statt politischer Unsicherheit
Wir als Projektentwickler, Bauträger und Sanierer von Bestands- und Denkmalimmobilien stehen für eine Branche, die täglich Verantwortung übernimmt:
- Wir retten historische Gebäude.
- Wir schaffen neuen Wohnraum im Bestand.
- Wir investieren Millionenbeträge.
- Wir sichern Arbeitsplätze im Handwerk, in der Planung und in der Bauwirtschaft.
Doch aktuell steht ein großer Teil unserer Branche vor einer existenziellen Herausforderung. Die kurzfristige Änderung der BEG-Förderbedingungen hat viele Projekte innerhalb weniger Tage in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht. Bei unseren Projekten waren bis zur Änderung der Förderbedingungen bereits Kaufentscheidungen vorbereitet, Reservierungen ausgesprochen und Notartermine geplant. Allein bei unseren aktuellen Denkmalsanierungen in Potsdam, Magdeburg und Merseburg standen Verkaufsprozesse mit einem Volumen von rund 12 Millionen Euro unmittelbar vor dem Abschluss. Diese Grundlage ist innerhalb kürzester Zeit weggebrochen. Nicht aufgrund fehlender Nachfrage. Nicht aufgrund mangelnder Qualität der Projekte. Sondern aufgrund einer kurzfristigen Änderung politischer Rahmenbedingungen.
Die Realität der Projektentwicklung wird häufig unterschätzt. Eine Altbausanierung oder ein Denkmalprojekt entsteht nicht innerhalb weniger Monate. Von der ersten Planung bis zur Fertigstellung vergehen Jahre. Unternehmen investieren auf Grundlage politischer Rahmenbedingungen, die ihnen Planungssicherheit geben müssen. Wenn Förderbedingungen ohne ausreichende Übergangsfristen verändert werden, werden nicht nur einzelne Projekte gefährdet. Es wird Vertrauen zerstört. Wir brauchen keine Sonderbehandlung. Wir brauchen Verlässlichkeit.
Unsere Forderungen:
- Bestandsschutz für Projekte, die bereits entwickelt, geplant oder vermarktet werden.
- Ausreichende Übergangsfristen bei Änderungen von Förderprogrammen.
- Frühzeitige Einbindung der Praxis bei politischen Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Bauwirtschaft.
- Planungssicherheit für Investitionen in Sanierung, Denkmalschutz und Wohnraumschaffung.
- Einen dauerhaften Dialog zwischen Politik und den Unternehmen, die diese Ziele tatsächlich umsetzen.
Deutschland braucht mehr Wohnraum. Deutschland braucht energetische Sanierung. Deutschland braucht den Erhalt seiner Baukultur. Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn diejenigen, die investieren und bauen, verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden.
Wir laden alle Projektentwickler, Bauträger, Sanierer, Architekten, Ingenieure, Handwerksunternehmen und Partner der Wohnungswirtschaft ein, sich der Initiative Altbausanierung Deutschland anzuschließen. Denn es geht nicht um einzelne Unternehmen. Es geht um die Zukunft des Bauens im Bestand in Deutschland.
Begründung
Auszug eines Fachbeitrags zum Thema KfW-Förderstopp des Energieberaters Stefan Preiß (mit seiner Genehmigung)
… über eine drastische Reduzierung der Förderung von Sanierungen wurde jedoch kein Wort verlautbart. Hier zu kürzen, halte ich für völlig falsch, denn wir brauchen eigentlich eine Sanierungsquote von 2% und liegen bei 0,69%. Über Wohnraummangel brauche ich sowieso nichts zu sagen.
Eine Subvention ist kein Rechtsanspruch und kann geändert werden, wenn das politisch gewollt oder nicht finanzierbar ist. Der Punkt, warum der gesamte Markt in Aufruhr ist, ist ausschließlich, wie das gemacht wurde.
Ich bearbeite diese Programme bereits seit Angela Merkel als Umweltministerin das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ins Leben gerufen hat. Bis zum Ende der Ära Merkel gab es unzählige Änderungen mit höheren Anforderungen. Da der Markt sehr lange Vorlaufzeiten in der Planung hat, wurden Programmänderung meist ein Jahr im Voraus bekannt gegeben und die neuen Kriterien waren einsehbar. So hatte der Markt Planungssicherheit und konnte die - auf dem bestehenden Programmen - geplanten und im Bau befindlichen Bauvorhaben in aller Ruhe abwickeln. Noch nicht verkaufte Restanten in kernsanierten Gebäuden hat der Bauträger bei der KfW beantragt und an spätere Erwerber überschrieben. Das hat, ohne Schaden am Markt anzurichten, über Jahrzehnte sehr gut funktioniert.
Erstmals wich Robert Habeck Ende Oktober 2021 davon ab und hat angekündigt, dass das Effizienzhaus 55 Ende Januar 2022 gestrichen wird. So hatte der Markt nur noch 3 Monate Zeit, Anträge zu stellen und es gab einen riesigen Run auf das Programm. Milliarden wurden nachgeschoben und das Programm musste bereits am 21. Januar mangels Finanzierung geschlossen werden. Das war der Auslöser der Baukrise, welche durch den Angriffskrieg Russlands verschärft wurde. Ca. ein Drittel meiner Bauträger hat das nicht überstanden und wurde insolvent. Die überlebenden Bauträger sind finanziell angeschlagen.
Jetzt hat das Wirtschaftsministerium das Ganze noch getoppt und ohne Vorankündigung das laufende Programm gestoppt. Hätte man die Änderungen jetzt veröffentlicht und den 1.1.2027 als Termin angegeben, hätte sich die Branche sicherlich nicht gefreut, aber es hätte keine Existenzängste ausgelöst. Die in der Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums angeführte Begründung, dass der Baubranche dadurch Planungssicherheit gegeben wird, wird als Verhöhnung empfunden.
Wie wirkt sich dieses Vorgehen konkret auf den Markt aus?
- Momentan werden keine Wohnungen mehr verkauft.
- Noch nicht verkaufte Wohnungen lassen sich sehr viel schlechter platzieren, da die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben ist. Globalerwerber – wie Versicherungen und Fonds – treten vom Kauf zurück.
- Mit dem Bau wird aber erst begonnen, wenn ausreichend viele – bei Baudenkmalen wegen der AfA alle – Wohnungen verkauft sind. Dadurch kommt es zu langen Verzögerungen des Baubeginns. Die Bauträger haben dabei extrem hohe Belastungen durch Ankauf, Planungskosten und Finanzierungskosten zu stemmen. Sie werden dadurch in Liquiditätsengpässe getrieben. Weitere Insolvenzen werden folgen.
- Die Baubranche kommt weiter unter Druck und es entstehen weniger Wohnungen.
[...] Diese Vorgehensweise wird vielen bereits angeschlagenen Bauträgern den Knockout verpassen, die Bauwirtschaft als wichtige Stütze der Binnenkonjunktur wird weiter schwächeln und die Handwerker werden ums Überleben kämpfen müssen. Der Wohnbau kommt nicht in Schwung und die Klimaziele sind so nicht zu erreichen.
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
14.07.2026
Sammlung endet:
31.08.2026
Region:
Deutschland
Kategorie:
Bauen
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Ohne Planungssicherheit sind Projekte nicht umsetzbar. Keine Projekte heißt keine Beseitigung des Wohnungsmangels.