Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, keinerlei neuen internationalen Verträge einzugehen, in denen die Zuständigkeit von Schiedsgerichten für Angelegenheiten mit der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen sei.
Begründung
Im Dossier der Zeit, Ausgabe Nr. 10 vom 27.02.2014, wird beeindruckend geschildert, wie im Rahmen von kopperationsabkommen zwischen Staaten oder Staatsverbänden immer mehr Zuständigkeiten für Rechtsstreitigkeiten von juristischen Personen gegen die betreffenden Regierungen an sogenannte Schiedsgerichte übergehen.Schiedsgerichte sind keine internationalen Gerichte wie z.B. der Internationale Gerichtshof, und Schiedsgerichte gestatten auch keine Berufung bei anderen Gerichten.Eine Anerkennung von Schiedsgerichten in Streitsachen gegen die Bundesrepublik Deutschland untergräbt daher die Souveränität selbiger und schränkt auch ganz praktisch den Handlungsspielraum der Bundesrepublik Deutschland unangemessen ein.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Pet 3-18-05-01-006092Internationale Verträge und Abkommen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.06.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass Deutschland keine neuen internationalen
Verträge eingeht, in denen die Zuständigkeit von Schiedsgerichten für
Angelegenheiten mit der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen ist.
Der Petent gibt zu bedenken, dass immer mehr Zuständigkeiten für
Rechtsstreitigkeiten von juristischen Personen gegen Regierungen an so genannte
Schiedsgerichte übergingen. Dies seien keine Gerichte wie die internationalen
Gerichte, vergleichbar etwa dem Internationalen Gerichtshof; daher... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.