Internationale Wirtschaftsbeziehungen - Keine Zustimmung im Europäischen Rat zur vorläufigen Anwendung des CETA

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
369 Supporters 369 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, im Europäischen Rat gegen eine "vorläufige Anwendung" des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA zu stimmen und auf die Europäische Kommission einzuwirken, CETA nicht "vorläufig anzuwenden".

Reason

Die EU-Kommission plant, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA schon ab diesem Herbst "vorläufig anzuwenden" – und das, ohne den Bundestag und andere nationale Parlamente darüber abstimmen zu lassen!Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel müsste eigentlich dagegen protestieren. Er hatte noch 2014 den Fraktionen im Bundestag versprochen, dass ohne Zustimmung des Parlaments bei CETA gar nichts ginge. Doch jetzt heißt es aus dem Wirtschaftsministerium, eine solche Inkraftsetzung ohne Parlamentsbeschluss sei "vollständig demokratisch". Schließlich reiche es, wenn die Regierungen der Mitgliedsstaaten dafür seien.Das Kalkül hinter diesen Plänen liegt auf der Hand: Die nationalen Parlamente sollen umgangen werden. Ist CETA erst einmal vorläufig in Kraft, wird es umso schwerer für die Abgeordneten, das Abkommen bei einer späteren Abstimmung noch zu kippen. Damit wäre auch der Weg für TTIP geebnet, den "großen Bruder" von CETA.CETA darf ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nicht angewendet werden!

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News

  • Pet 1-18-09-741-031121

    Internationale Wirtschaftsbeziehungen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass das europäisch-kanadische
    Freihandelsabkommen, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA),
    nicht vorläufig angewendet wird.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 370 Mitzeichnungen und 3 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen... further

pro

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contra

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