Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, im Europäischen Rat gegen eine "vorläufige Anwendung" des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA zu stimmen und auf die Europäische Kommission einzuwirken, CETA nicht "vorläufig anzuwenden".

Begründung

Die EU-Kommission plant, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA schon ab diesem Herbst "vorläufig anzuwenden" – und das, ohne den Bundestag und andere nationale Parlamente darüber abstimmen zu lassen!Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel müsste eigentlich dagegen protestieren. Er hatte noch 2014 den Fraktionen im Bundestag versprochen, dass ohne Zustimmung des Parlaments bei CETA gar nichts ginge. Doch jetzt heißt es aus dem Wirtschaftsministerium, eine solche Inkraftsetzung ohne Parlamentsbeschluss sei "vollständig demokratisch". Schließlich reiche es, wenn die Regierungen der Mitgliedsstaaten dafür seien.Das Kalkül hinter diesen Plänen liegt auf der Hand: Die nationalen Parlamente sollen umgangen werden. Ist CETA erst einmal vorläufig in Kraft, wird es umso schwerer für die Abgeordneten, das Abkommen bei einer späteren Abstimmung noch zu kippen. Damit wäre auch der Weg für TTIP geebnet, den "großen Bruder" von CETA.CETA darf ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nicht angewendet werden!

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-09-741-031121

    Internationale Wirtschaftsbeziehungen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass das europäisch-kanadische
    Freihandelsabkommen, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA),
    nicht vorläufig angewendet wird.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 370 Mitzeichnungen und 3 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die
    Europäische Kommission plane, CETA schon ab dem Herbst 2016 vorläufig
    anzuwenden. Dies solle ohne Zustimmung der nationalen Parlamente erfolgen. Der
    Wirtschaftsminister habe 2014 den Fraktionen im Bundestag versprochen, dass ohne
    Zustimmung des Parlaments CETA nicht in Kraft trete. Jetzt teile das
    Wirtschaftsministerium die Auffassung, dass es genüge, wenn die Regierungsvertreter
    im Europäischen Rat für CETA stimmten. Nach Ansicht des Petenten sollen auf
    diesem Wege die nationalen Parlamente umgangen werden. Wenn CETA vorläufig in
    Kraft trete, sei auch der Weg für die Transatlantische Handels- und
    Investitionspartnerschaft (TTIP) geebnet.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu der Petition wird zur Vermeidung von
    Wiederholungen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Wirtschaft und Energie (BMWi) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe
    darzulegen. Zudem hat der Ausschuss gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2 der

    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags (GOBT) eine Stellungnahme des
    Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eingeholt, dem
    ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. –„Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens
    verweigern“ (Drucksache 18/8391) zur Beratung vorlag.
    Im Übrigen hat der Bundestag über die nachfolgend aufgeführten Anträge zu CETA
    beraten:
    Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben den Antrag „Comprehensive Economic and
    Trade Agreement (CETA) – Für freien und fairen Handel“ (Drucksache 18/9663) zur
    parlamentarischen Beratung vorgelegt.
    Die Fraktion DIE LINKE. hat außer dem oben bereits genannten Antrag noch folgende
    Anträge in den Bundestag eingebracht: „Gemeinwohl vor Konzerninteressen – CETA
    stoppen“ (Drucksache 18/9665), „Abstimmung über CETA erfordert Beteiligung von
    Bundestag und Bundesrat“ (Drucksache 18/9030), „Bundestag an Entscheidung über
    CETA beteiligen“ (Drucksache 18/8890), „Für eine lebendige Demokratie – Fairer
    Handel statt TTIP und CETA“ (Drucksache 18/6818), „Urbanisierung in den Ländern
    des Südens – Staatliche und Kommunale Funktionen stärken, Privatisierung
    verhindern“ (Drucksache18/5204), „Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne
    durch Freihandelsabkommen“ (Drucksache 18/5094), „CETA-Verhandlungsergebnis
    ablehnen“ (Drucksache 18/4090), „Interessengeleitetes Gutachten zu
    Investorenschutz zurückweisen“ (Drucksache 18/3729), „Freihandelsabkommen
    zwischen der EU und Kanada CETA zurückweisen“ (Drucksache 18/2604),
    „Vertragstext zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada sofort vorlegen“
    (Drucksache 18/1455) und „Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen
    TTIP stoppen“ (Drucksache 18/1093).
    Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legte dem Bundestag die Anträge zur
    Beratung vor: „Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ablehnen“
    (Drucksache 18/9621), „Beteiligung des Bundestages im Vorfeld der Genehmigung
    der vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada (Comprehensive
    Economic an Trade Agreement – CETA)“ (Drucksache 18/9038), „Starke
    Schutzstandards – Ziel statt Zielscheibe moderner Handelspolitik“ (Drucksache
    18/6197), „Konsultationsergebnisse beherzigen – Klageprivilegien zurückweisen“
    (Drucksache 18/3747), „Gute Ernährung für alle“ (Drucksache 18/3733), „Keine
    Klageprivilegien für Konzerne – CETA-Vertragsentwurf ablehnen“ (Drucksache
    18/2620), „Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Europäischen
    Kommission zum Investitionsschutzkapitel im geplanten Transatlantischen

    Freihandelsabkommen TTIP“ (Drucksache 18/1964), „Für fairen Handel ohne
    Klageprivilegien für Konzerne“ (Drucksache 18/1458) und „Für ein starkes Primat der
    Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing“ (Drucksache 18/1457),
    „Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen“ (Drucksache 18/6201).
    Zudem liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion DIE LINKE.
    „Entschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betreffend soziale,
    ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA
    Freihandelsabkommens (Drucksachen 18/2612 und 18/2611) und ein
    Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. „Entschließungsantrag zur
    Regierungserklärung zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga,
    zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-CELAC-Gipfel am 10./11.
    Juni 2015 in Brüssel“ (Drucksache 18/4935) vor.
    Alle Drucksachen sowie die dazugehörigen Protokolle der Plenardebatten des
    Deutschen Bundestages (Drucksachen 18/36, 18/54, 18/79, 18/80, 18/89, 18/106,
    18/109, 18/110, 18/112, 18/127, 18/137, 18/144, 18/171, 18/190 und 18/191) können
    unter www.bundestag.de eingesehen werden.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung und der des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
    angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass Freihandelsabkommen der EU
    sogenannte gemischte Abkommen sind, wenn sie die Regelungskomplexe enthalten,
    die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. In diesen Fällen müssen zusätzlich
    zu den vorgesehenen Verfahren auf EU-Ebene nationale Ratifizierungsverfahren in
    den Parlamenten aller 28 EU-Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Je nach Inhalt des
    Abkommens ist hierfür in Deutschland gemäß Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes
    (GG) die Zustimmung des Bundestags und eventuell auch des Bundesrats in Form
    eines Vertragsgesetzes nach Artikel 59 Absatz 2 GG Voraussetzung. Die
    Bundesregierung ist seit Erteilung des Verhandlungsmandats davon ausgegangen,
    dass CETA ein gemischtes Abkommen ist.
    Am 30. Oktober 2016 haben die EU und Kanada CETA unterschrieben, sodass das
    Abkommen teilweise vorläufig in Kraft treten kann. Diese vorläufige Anwendung
    bezieht sich nur auf diejenigen Teile des Abkommens, für die ausschließlich die EU
    zuständig ist. Erst wenn alle 28 Mitgliedstaaten CETA auf nationaler Ebene ratifiziert
    haben, kann das gesamte Abkommen endgültig in Kraft treten. Der Ausschuss weist

    darauf hin, dass sich die nationalen Ratifizierungsverfahren über mehrere Jahre
    hinziehen können. Die vorläufige Anwendung überbrückt diese Zeitspanne. Der
    Ausschuss betont an dieser Stelle, dass diese Vorgehensweise der gängigen Praxis
    bei wichtigen Freihandelsabkommen entspricht.
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 13. Oktober 2016 im Eilverfahren
    entschieden, dass die Bundesregierung CETA im Ministerrat zustimmen kann. Damit
    war der Weg frei für eine Unterzeichnung des CETA durch Deutschland. Das Gericht
    hat die außenpolitische Bedeutung des Abkommens für Deutschland und die gesamte
    EU hervorgehoben. In der mündlichen Verhandlung hat das BVerfG vor allem die
    Reichweite der Befugnisse der in dem CETA vorgesehenen Ausschüsse erörtert. Es
    hat zudem erklärt, dass die vorläufige Anwendung des Abkommens beendet werden
    könnte, wenn die Ratifizierung in Deutschland endgültig scheitern sollte. Das BVerfG
    hat deshalb entschieden,
    1. dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche umfassen
    wird, die in der Zuständigkeit der EU liegen (EU-Only),
    2. dass bis zu einer Entscheidung des BVerfG in der Hauptsache die Mitgliedstaaten
    ausreichenden Einfluss auf die Beschlüsse der CETA-Ausschüsse bekommen
    müssen und
    3. dass die Bundesregierung erklärt, dass sie die vorläufige Anwendung beenden
    kann, wenn die Ratifizierung in Deutschland scheitern würde.
    Die Bundesregierung begrüßt diese Entscheidung des BVerfG. Sie führte dazu aus,
    dass CETA ein modernes Handelsabkommen ist, mit dem die Globalisierung gestaltet
    werden kann und hohe Standards für die Umwelt, den Verbraucherschutz und die
    Arbeitnehmerrechte verankert werden können. Gleichzeitig kündigte die
    Bundesregierung an, dass die verschiedenen Argumente der Beschwerdeführerinnen
    und Beschwerdeführer in einer ausführlichen mündlichen Verhandlung und Anhörung
    intensiv geprüft werden. Dieses Vorhaben begrüßt der Petitionsausschuss.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine Entscheidung im
    vorläufigen Rechtsschutz handelt. Sollten die Richterinnen und Richter später – im
    sogenannten Hauptsacheverfahren – zum Ergebnis kommen, dass CETA in einigen
    Punkten doch verfassungswidrig ist, besteht für die Bundesregierung die Möglichkeit,
    die vorläufige Anwendung zu beenden.
    Weitergehende Informationen sind der Pressemitteilung der BVerfG Nr. 71/2016 vom
    13. Oktober 2016 zu entnehmen, die im Internet abrufbar ist unter:

    www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/b
    vg16-071.html.
    Die vorläufige Anwendung von CETA könnte in der ersten Jahreshälfte 2017 wirksam
    werden.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen, dass das europäisch-kanadische
    Freihandelsabkommen CETA nicht vorläufig angewendet wird, nicht entsprochen
    werden konnte.
    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt
    worden.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.