• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 140 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Internet - Stopp der geplanten Initiative einer europaweiten Pflicht zur Entschlüsselung von elektronischer Kommunikation

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Die deutsche Bundesregierung möge die Initiative bei der EU-Kommission bezüglich einer europaweiten Pflicht zur Entschlüsselung elektronischer Kommunikation umgehend wieder stoppen. Eine solche Regelung ist in keiner Weise mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar und ist auch technisch nicht umsetzbar, ohne gleichzeitig Hackern die Möglichkeit zu geben, entsprechende Lücken zu nutzen, die für diese Regelung notwendig wären.

Begründung:

Laut einer Mitteilung des Innenministeriums soll eine Regelung erarbeitet werden, mit deren Hilfe ein Anbieter verschlüsselter Kommunikation bestimmte Gespräche entschlüsseln soll. Diese Forderung hat zur Folge, dass Anbieter von Software, mit der man verschlüsselt kommunzieren kann, eine Hintertür einbauen müssen um im Zweifelsfall die Kommunikation weitergeben zu können. Dies hat zur Folge, dass diese Hintertür gleichzeitig auch von Hackern ausgenutzt werden kann, um die Kommunikation abfangen und entsprechend eingreifen zu können. Die Forderung des Innenministers, eine Lösung zu finden, dass die Sicherheit der Bürger in der Kommunikation nicht gefährdet werden und im gleichen Atemzug es aber möglich sein soll, diese für Ermittler zu entschlüsseln, ist so nicht umsetzbar. Denn wenn die Verschlüsselungsmethode entschlüsselbar sein soll, muss man faktisch in der Software oder im Verschlüsselungscode eine Lücke lassen, damit man im Ermittlungsfall entsprechend entschlüsseln kann. Und wenn dies für Ermittler möglich gemacht wird, können es zwangsläufig früher oder später auch einige Hacker.Ebenso hat die Vergangenheit gezeigt, dass durch das Abhören von Kommunikation die Ermittlungen bei Terroranschlägen nicht sonderlich weit gebracht hat, geschweige den davon die Terroranschläge verhindert hat. Ganz davon abgesehen, dass bei dieser Initiative das Grundrecht auf Privatsphäre und Datenschutz aller Bürgerinnen und Bürger sehr stark beschnitten wird, die nicht unter Terrorverdacht stehen und deren Sicherheit trotzdem beschnitten wird, um eine Entschlüsselung möglich zu machen.Es gibt genügend Möglichkeiten, an Daten von Terroristen zu kommen, ohne die Kommunikation abfangen zu müssen.

24.08.2016 (aktiv bis 06.10.2016)


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