Internet - Stopp der geplanten Initiative einer europaweiten Pflicht zur Entschlüsselung von elektronischer Kommunikation

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
140 Supporters 140 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Die deutsche Bundesregierung möge die Initiative bei der EU-Kommission bezüglich einer europaweiten Pflicht zur Entschlüsselung elektronischer Kommunikation umgehend wieder stoppen. Eine solche Regelung ist in keiner Weise mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar und ist auch technisch nicht umsetzbar, ohne gleichzeitig Hackern die Möglichkeit zu geben, entsprechende Lücken zu nutzen, die für diese Regelung notwendig wären.

Reason

Laut einer Mitteilung des Innenministeriums soll eine Regelung erarbeitet werden, mit deren Hilfe ein Anbieter verschlüsselter Kommunikation bestimmte Gespräche entschlüsseln soll. Diese Forderung hat zur Folge, dass Anbieter von Software, mit der man verschlüsselt kommunzieren kann, eine Hintertür einbauen müssen um im Zweifelsfall die Kommunikation weitergeben zu können. Dies hat zur Folge, dass diese Hintertür gleichzeitig auch von Hackern ausgenutzt werden kann, um die Kommunikation abfangen und entsprechend eingreifen zu können. Die Forderung des Innenministers, eine Lösung zu finden, dass die Sicherheit der Bürger in der Kommunikation nicht gefährdet werden und im gleichen Atemzug es aber möglich sein soll, diese für Ermittler zu entschlüsseln, ist so nicht umsetzbar. Denn wenn die Verschlüsselungsmethode entschlüsselbar sein soll, muss man faktisch in der Software oder im Verschlüsselungscode eine Lücke lassen, damit man im Ermittlungsfall entsprechend entschlüsseln kann. Und wenn dies für Ermittler möglich gemacht wird, können es zwangsläufig früher oder später auch einige Hacker.Ebenso hat die Vergangenheit gezeigt, dass durch das Abhören von Kommunikation die Ermittlungen bei Terroranschlägen nicht sonderlich weit gebracht hat, geschweige den davon die Terroranschläge verhindert hat. Ganz davon abgesehen, dass bei dieser Initiative das Grundrecht auf Privatsphäre und Datenschutz aller Bürgerinnen und Bürger sehr stark beschnitten wird, die nicht unter Terrorverdacht stehen und deren Sicherheit trotzdem beschnitten wird, um eine Entschlüsselung möglich zu machen.Es gibt genügend Möglichkeiten, an Daten von Terroristen zu kommen, ohne die Kommunikation abfangen zu müssen.

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News

  • Pet 1-18-06-2263-035872

    Internet


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Bundesregierung „eine Initiative bei der
    Europäischen Kommission bezüglich einer europaweiten Pflicht zur Entschlüsselung
    umgehend wieder stoppt“.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass eine solche
    Regelung in keiner Weise mit dem Grundgesetz vereinbar und auch technisch nicht
    umsetzbar sei, ohne Hackern die Möglichkeit zur Nutzung dieser Lücken zu geben.
    Laut einer ... further

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