• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:05 Uhr

    Pet 1-18-06-2263-035872

    Internet


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Bundesregierung „eine Initiative bei der
    Europäischen Kommission bezüglich einer europaweiten Pflicht zur Entschlüsselung
    umgehend wieder stoppt“.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass eine solche
    Regelung in keiner Weise mit dem Grundgesetz vereinbar und auch technisch nicht
    umsetzbar sei, ohne Hackern die Möglichkeit zur Nutzung dieser Lücken zu geben.
    Laut einer Mitteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI) solle eine Regelung
    erarbeitet werden, mit deren Hilfe ein Anbieter verschlüsselter Kommunikation
    bestimmte Gespräche entschlüsseln solle. Diese Forderung habe zur Folge, dass
    Anbieter von Software, mit der man verschlüsselt kommunizieren könne, eine Hintertür
    einbauen müssten, um im Zweifelsfall die Kommunikation weitergeben zu können.
    Diese Hintertür könnte jedoch gleichzeitig auch von Hackern ausgenutzt werden, um
    die Kommunikation abfangen und entsprechend eingreifen zu können. Zudem habe
    die Vergangenheit gezeigt, dass das Abhören von Kommunikation die Ermittlungen
    bei Terroranschlägen nicht maßgeblich gefördert habe. Es gebe genügend
    Möglichkeiten, an Daten von Terroristen zu gelangen, ohne die Kommunikation
    abfangen zu müssen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 140 Mitzeichnungen und 10 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die Bundesregierung
    mitgeteilt hat, dass ihr die vom Petenten genannte „Initiative bei der Europäischen
    Kommission“ nicht bekannt ist. Die vom Petenten in Bezug genommene
    diesbezügliche „Mitteilung des Innenministeriums“ ist im BMI ebenfalls nicht bekannt.
    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass eine „europaweite Pflicht zur
    Entschlüsselung“ von elektronischer Kommunikation von der Bundesregierung nicht
    verfolgt wird.
    In einer gemeinsamen Erklärung vom 23. August 2016 haben die Innenminister
    Deutschlands und Frankreichs die Europäische Kommission gebeten, eine Anpassung
    des Rechtsrahmens für internetbasierte Kommunikationsdienste zu prüfen. Eine
    „Pflicht zur Entschlüsselung“ ist von den gemeinsamen Vorschlägen allerdings gerade
    nicht umfasst.
    Die Bundesregierung verfolgt mit der Digitalen Agenda das Ziel, Deutschland zum
    „Verschlüsselungsstandort Nr. 1“ zu machen. Darüber hinaus hat der
    Kabinettbeschluss „Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik“ vom 2. Juni 1999 weiterhin
    Bestand. Deshalb werden Regelungen, die eine Schwächung, Modifikation oder ein
    Verbot von Verschlüsselung zum Gegenstand haben, von der Bundesregierung nicht
    verfolgt. Dies gilt sowohl für die europäische als auch für die nationale Ebene.
    Gleichzeitig gilt jedoch auch, dass die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden
    unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen befugt sind, verschlüsselte
    Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen, wenn dies zum Schutz der
    Bevölkerung notwendig ist.
    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass sich ein
    erheblicher Teil der Straftaten in schwerwiegenden Kriminalitätsfeldern in den
    Cyberraum verlagert hat. Die technischen Herausforderungen, vor denen die
    Sicherheitsbehörden stehen, steigen in allen schwerwiegenden Kriminalitätsfeldern
    permanent an. Der Gesetzgeber hat den Sicherheitsbehörden des Bundes in der
    Strafprozessordnung und den jeweiligen Fachgesetzen streng umgrenzte
    Eingriffsbefugnisse eingeräumt. Die Sicherheitsbehörden des Bundes machen von
    diesen Befugnissen nach dem Dafürhalten des Ausschusses in angemessener und

    verhältnismäßiger Weise im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags Gebrauch. Zur
    Umsetzung dieser Befugnisse in reale Ermittlungsergebnisse benötigen die
    Sicherheitsbehörden des Bundes jedoch insbesondere auch die technischen
    Fähigkeiten. Daher ist es ständige Aufgabe der Sicherheitsbehörden des Bundes, die
    eigenen technischen Fähigkeiten – insbesondere angesichts der rasant
    fortschreitenden technologischen Entwicklungen – zu verbessern. Der Ausschuss
    betont jedoch, dass es dabei ausdrücklich nicht um die Schaffung zusätzlicher
    Befugnisse der Sicherheitsbehörden geht.
    Abschließend weist der Ausschuss darauf hin, dass in der gemeinsamen deutsch-
    französischen Erklärung „Ein Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit in Europa“
    vom 23. August 2016 u. a. Folgendes ausgeführt wird:
    „Verschlüsselte Kommunikation zwischen Terroristen stellt eine Herausforderung für
    die Ermittlungsarbeit dar. Es müssen Lösungen gefunden werden, die effektive
    Ermittlungen mit Blick auf verschlüsselte Daten im Zusammenhang mit terroristischen
    Aktionen ermöglichen und zugleich der Notwendigkeit des Schutzes digitaler
    Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger durch Gewährleistung der Erhältlichkeit
    starker Kryptographie-Systeme sowie dem Grundsatz der Erforderlichkeit und
    Verhältnismäßigkeit, den Grundrechten und dem Rechtsstaat Rechnung tragen. Wir
    wollen gute Praxis und innovative Ideen im Umgang mit verschlüsselter
    Kommunikation im Zusammenhang mit terroristischen Aktionen austauschen und so
    Hindernisse bei der staatlichen Abwehr terroristischer Gefahren minimieren.“
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen parlamentarischen Handlungsbedarf zu
    erkennen und Forderung der Petition nicht zu unterstützen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt
    worden.

    Begründung (PDF)

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