Petition addressed to:
Deutschen Bundestag, Landtage der Bundesrepublik Deutschland
An den Deutschen Bundestag und die Landtage der Bundesrepublik Deutschland
Demokratie lebt davon, dass Stimmen zählen.
Doch das deutsche Wahlsystem führt regelmäßig dazu, dass ein erheblicher Teil der abgegebenen Stimmen keine parlamentarische Wirkung hat.
Der Grund ist die sogenannte 5-Prozent-Sperrklausel. Parteien, die weniger als fünf Prozent der Stimmen erreichen, werden bei der Sitzverteilung vollständig ausgeschlossen. Die Stimmen für diese Parteien werden bei der Berechnung der Mandate nicht berücksichtigt.
Diese Regelung greift unmittelbar in ein zentrales demokratisches Prinzip ein:
die Gleichheit der Wahl, garantiert durch Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Ein wachsendes demokratisches Problem
In mehreren Landtagswahlen der letzten Jahre lag der Anteil der Stimmen, die unter die Sperrklausel fallen, im zweistelligen Prozentbereich.
Das bedeutet: Hunderttausende bis Millionen Wählerinnen und Wähler haben zwar gewählt, ihre Stimmen haben jedoch keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments.
Die mathematische Konsequenz ist eindeutig.
Wenn beispielsweise 15 % der Stimmen unter die Sperrklausel fallen, werden die Sitze im Parlament nur noch aus den verbleibenden 85 % der Stimmen berechnet. Parteien oberhalb der Hürde erhalten dadurch mehr Mandate, als ihrem tatsächlichen Stimmenanteil entspricht.
Im Extremfall können parlamentarische Mehrheiten entstehen, obwohl weniger als die Hälfte der Wähler diese Parteien gewählt hat.
Damit entsteht eine systematische Verzerrung der demokratischen Repräsentation.
Historischer Hintergrund – und heutige Realität
Die 5-Prozent-Hürde wurde nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt, um eine extreme Zersplitterung der Parlamente zu verhindern. Die Erfahrungen aus der Weimarer Republik spielten dabei eine zentrale Rolle.
Doch die politischen Rahmenbedingungen haben sich seitdem grundlegend verändert.
Deutschland verfügt heute über:
- eine stabile Verfassungsordnung
- gefestigte demokratische Institutionen
- klare parlamentarische Verfahren
- funktionierende Koalitionssysteme
Eine Regelung, die ursprünglich zur Sicherung der Stabilität gedacht war, führt heute zunehmend dazu, dass ein wachsender Teil der Wählerschaft politisch nicht repräsentiert wird.
Verfassungsrechtliche Dimension
Die Sperrklausel stellt einen Eingriff in die Wahlgleichheit und die Chancengleichheit der Parteien dar.
Solche Eingriffe sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann zulässig, wenn sie zwingend erforderlich sind, um die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie zu sichern.
Angesichts der heutigen politischen Realität muss daher ernsthaft geprüft werden, ob eine Sperrklausel in dieser Höhe noch verhältnismäßig ist.
Unsere Forderung
Wir fordern eine umfassende Reform der 5-Prozent-Sperrklausel im deutschen Wahlrecht.
Ziel einer solchen Reform muss sein:
- die Wahlgleichheit stärker zu gewährleisten
- die Repräsentation der Wählerstimmen fairer abzubilden
- und gleichzeitig die Arbeitsfähigkeit der Parlamente zu sichern
Mögliche Reformansätze könnten beispielsweise sein:
- eine klare deutliche Absenkung der Sperrklausel (z.Bsp. auf 2 - 2,5 Prozent)
- alternative Modelle der Sitzverteilung
- Mechanismen, die verhindern, dass große Teile der Stimmen vollständig unberücksichtigt bleiben
Warum diese Reform notwendig ist
Demokratie bedeutet mehr als die Möglichkeit, eine Stimme abzugeben.
Demokratie bedeutet auch, dass diese Stimme eine reale Chance hat, politisch wirksam zu werden.
Wenn bei Wahlen regelmäßig ein zweistelliger Anteil der Stimmen aus der parlamentarischen Repräsentation herausfällt, entsteht ein wachsendes Spannungsverhältnis zwischen Wahlergebnis und tatsächlicher Sitzverteilung.
Eine moderne Demokratie muss sich dieser Herausforderung stellen.
Schlusswort
Das Wahlrecht ist das Fundament unserer demokratischen Ordnung. Es verdient eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung an gesellschaftliche Entwicklungen.
Wir fordern daher eine offene parlamentarische Debatte über die Zukunft der 5-Prozent-Hürde und eine Reform des Wahlrechts, die dem Grundprinzip der Wahlgleichheit wieder stärker gerecht wird.
Denn Demokratie lebt davon, dass Stimmen nicht nur abgegeben werden können – sondern auch zählen.
Ich bin Vater, Wähler und ein politisch interessierter Bürger. Wie viele Menschen in unserem Land wünsche ich mir, dass wir in einer funktionierenden Demokratie leben, in der das Wahlrecht und der Grundsatz der Gleichheit der Wahl tatsächlich gewahrt bleiben. Genau daran habe ich jedoch seit einigen Jahren zunehmende Zweifel.
Artikel 38 des Grundgesetzes garantiert, dass die Wahl allgemein, frei, gleich und unmittelbar sein muss. In der politischen Praxis sehe ich dieses Prinzip jedoch immer häufiger eingeschränkt. Der Grund dafür ist insbesondere die 5-Prozent-Sperrklausel im deutschen Wahlrecht.
Diese Regel führt dazu, dass Stimmen für Parteien unterhalb dieser Schwelle bei der Sitzverteilung in Parlamenten vollständig unberücksichtigt bleiben. In mehreren Wahlen der vergangenen Jahre betraf das einen zweistelligen Prozentanteil der Wählerstimmen.
So entfielen beispielsweise bei der Landtagswahl im Saarland 2022 rund 22,3 % der Stimmen auf Parteien unterhalb der 5-Prozent-Hürde, die deshalb im Parlament nicht vertreten sind.
Die mathematische Folge ist klar: Wenn ein erheblicher Teil der Stimmen aus der Berechnung der Sitze herausfällt, werden die Mandate ausschließlich unter den Parteien verteilt, die über der Sperrklausel liegen. Dadurch entstehen automatisch Überrepräsentationen, bei denen Parteien im Parlament mehr Sitze erhalten, als ihrem tatsächlichen Stimmenanteil entspricht.
Dieses Problem ist kein Einzelfall. Auch in anderen Wahlen lag der Anteil der nicht berücksichtigten Stimmen im zweistelligen Bereich. Bürgerinitiativen und Organisationen wie Mehr Demokratie e. V. weisen seit Jahren darauf hin, dass bei manchen Wahlen bis zu ein Fünftel der Stimmen nicht im Parlament vertreten ist (Quelle: mehr-demokratie.de).
Für viele Bürger entsteht dadurch der Eindruck, dass ihr demokratischer Wille nicht vollständig im Parlament abgebildet wird. Diese Wahrnehmung trägt zur zunehmenden Politikverdrossenheit bei. Wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass ihre Stimme letztlich keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments hat, schwächt das das Vertrauen in demokratische Institutionen.
Hinzu kommt, dass die 5-Prozent-Hürde historisch aus einer völlig anderen politischen Situation entstanden ist. Sie wurde nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt, um eine extreme Zersplitterung der Parlamente wie in der Weimarer Republik zu verhindern. Die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich seitdem jedoch grundlegend verändert. Deutschland verfügt heute über stabile demokratische Institutionen, gefestigte Parteienstrukturen und klare parlamentarische Verfahren.
Deshalb halte ich es für dringend notwendig, dass wir unser Wahlrecht regelmäßig überprüfen und an die heutige Realität anpassen. Eine offene Debatte über die Zukunft der Sperrklausel ist längst überfällig.
Es geht dabei nicht um parteipolitische Interessen. Es geht um ein grundlegendes demokratisches Prinzip:
Jede abgegebene Stimme sollte eine faire Chance haben, parlamentarisch wirksam zu werden.
Wenn Millionen Stimmen bei Wahlen dauerhaft ohne parlamentarische Wirkung bleiben, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob unser Wahlsystem noch dem Anspruch der Wahlgleichheit gerecht wird.
Als Bürger, Vater und Wähler wünsche ich mir deshalb eine ernsthafte politische Diskussion über eine Reform des Wahlrechts. Eine moderne Demokratie darf diese Debatte nicht länger aufschieben.
Die 5%-Hürde ist massgeblich am Erfolg der AfD beteiligt. Die Stimmen, welche bei der letzten Bundestagswahl unter die Marke gefallen sind (14% - richtig?), waren gänzlich nicht rechts!