Ein Gedanke zur Debatte über die 5-Prozent-Hürde, den man selten wirklich zu Ende diskutiert: Die Sperrklausel wurde eingeführt, um Parlamente stabil zu halten. Das war historisch nachvollziehbar – eine Lehre aus der politischen Instabilität der Weimarer Republik. Aber Stabilität hat immer einen Preis. Dieser Preis besteht heute darin, dass bei vielen Wahlen zweistellige Prozentanteile der Stimmen keine parlamentarische Wirkung haben, weil sie unter der Sperrklausel liegen.
54 Signatures
54 from 30,000 for quorum in
Germany
Germany
More on the topic Civil rights
14,039
Signatures
253 days
remaining
7,421
Signatures
39 days
remaining