Region: Germany
Civil rights

JEDE Stimme zählt - Abschaffung der 5-Prozent-Hürde bei Wahlen

Petition is directed to
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
90 Supporters 90 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 14/02/2021
  2. Time remaining 3 Wochen
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Die 5-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen soll abgeschafft werden.

Reason

Die 5-Prozent-Hürde bei der Wahl von Parlamenten in Deutschland ist hochgradig undemokratisch. Abgegebene, gültige Stimmen werden einfach nicht gezählt und verfallen.

Damit wird auch auf das Wahlverhalten Einfluss genommen. Wähler würden zwar wegen ihrer Überzeugung gern eine bestimmte kleinere Partei wählen, tun dies aber nicht, weil sonst "die Stimme verschenkt" wird. Würde jeder die Partei wählen, hinter deren Grundsätzen er oder sie wirklich steht, ohne dies befürchten zu müssen, käme so manche Partei vielleicht sogar über die fünf Prozent. Doch selbst wenn nicht - was wäre die Befürchtung, wenn aus einer Partei nur drei, zwei oder gar ein Abgeordneter in ein Parlament entsandt würde? Wenn die Mandate sich auf mehrere kleine Parteien verteilen, bekommen die "großen" Parteien weniger Stimmen, um eine Regierung bilden zu können. Hier wird oft das Totschlagargument der gescheiterten Weimarer Republik angeführt, die oft keine mehrheitsfähigen Regierungen zustandebringen konnte.

Doch diese alten Ängste sollten wir zugunsten einer zukunftsgewandten Offenheit hinter uns lassen. Konkurrenz belebt das Geschäft, und viele Wähler sind der etablierten Parteien überdrüssig, die sich als „große Parteien“ halten wollen, ohne neue Ideen oder Visionen bieten zu müssen. Die müssten eben leidenschaftlicher für ihre Ziele werben, um auch von anderen Abgeordneten mitgetragen zu werden. Das könnte dazu beitragen, dass mehr anhand von Themen und nicht nach der Parteizugehörigkeit entschieden würde.

Die Arbeitsweise etwa im Bundestag, in dem sich Arbeitskreise bilden, würde durch Abgeordnete weiterer Parteien bereichert und nicht beeinträchtigt werden. Es könnten neue Konzepte und Lösungsvorschläge in die Parlamente mit einziehen. Viele Parteien haben ein besonderes Anliegen, für das sie Spezialisten sind und bei dem sie sich dann gezielt einbringen könnten - ganz im Sinne ihrer Wähler. Es ist anzunehmen, dass besonders junge Menschen sich mehr in "kleinen" Parteien engagieren würden, wäre die Hürde bis zu einer tatsächlichen Mitgestaltung an der Politik nicht so hoch. Und hätten Mandatsträger dann die Chance, auch etwas mitzugestalten, wird sich zeigen, welche ehemals "sonstige" Partei sich durch erarbeitetes Vertrauen etabliert und bei welcher "nicht viel dahinter steckt".

Durch die bestehende Regel wird das Wahlverhalten massiv beeinflusst - bedenkt man, wieviele Stimmen bei Wahlen auf "Sonstige" fallen. Ein Gedankenspiel: Würden diese sich vor einer Wahl zu einem Verband zusammenschließen, käme dieser über die fünf Prozent und die Mandate könnten unter den ursprünglichen Parteien aufgeteilt werden. Doch auch das ist aus parteirechtlichen Gründen nicht möglich. Hier wird alles unternommen, dass "die Großen" unter sich bleiben und die Mandate unter sich aufteilen können. Daher wird eine Gesetzesänderung nicht aus dem Bundestag kommen. Die einzige Möglichkeit, unsere Demokratie auf diesem Weg wieder aufleben zu lassen, ist ein Volksentscheid.

Thank you for your support, Hanna Böhm from Reutlingen
Question to the initiator

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News

Not yet a PRO argument.

Die Weimarer Republik hat gezeigt,, dass die im bundesdeutschen Wahlrecht eingeführte 5 %Hürde nicht nur berechtigt, sondern notwendig ist, um zu verhindern, dass viele Kleinstparteien im Bundes- und Landtägen sitzen und ein Regieren nicht nur erschweren sondern unmöglich machen. Schauen Sie sich die Geschichte an!

Why people sign

  • Not public Hamburg

    on 29 Mar 2021

    Berücksichtigung einer zunehmend pluralistischen Gesellschaft

  • Alexander Morgenstern Garmisch-Partenkirchen

    on 23 Mar 2021

    Eine 5%-Hürde ist nicht mehr zeitgemäß, sie ist undemokratisch und behindert die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Viele Menschen stimmen leider "strategisch" ab, in dem Sinne dass sie bevorzugt für Parteien stimmen die sicher über die 5%-Hürde kommen würden, obwohl sie vielleicht lieber für eine "kleine" Partei stimmen würden. Andere gehen gar nicht mehr wählen. Ein Wegfall der 5%-Hürde könnte viele politikverdrossene Menschen wieder motivieren zu den Wahlen zu gehen und dadurch unserer Demokratie neuen Schwung verleihen.

  • on 20 Mar 2021

    Jede Stimme muß berücksichtigt werden und nicht unter den Tisch fallen. Wir leben doch in einer " Demokratie".

  • Not public Reutlingen

    on 15 Mar 2021

    Finde es wichtig, dass wir alle mitentscheiden.

  • Not public Mechtersen

    on 13 Mar 2021

    Mehr Demokratie.

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