Petition richtet sich an: Bundesregierung
Viele Produkte zur Deckung der Grundbedürfnisse unterliegen in Deutschland dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Das bedeutet, dass auf den Nettopreis lediglich 7 Prozent Steuer hinzugerechnet werden, während es bei allen anderen Produkten 19 Prozent sind – ein Unterschied von 12 Prozent!
Zu den Produkten mit ermäßigtem Satz gehören beispielsweise Fleisch, Fisch, Brot, Milch und Milchprodukte sowie sehr viele Obst- und Gemüsesorten. Ebenso werden Schnittblumen, Bücher und Bienen genannt. Die komplette Liste (Anlage 2 UStG) finden Sie unter folgendem Link:
Da sich die Ernährungsgewohnheiten vieler Menschen und deshalb auch das Angebot in den letzten Jahren stark verändert hat, erscheint die Liste aus heutiger Sicht überholt und nicht mehr nachvollziehbar. Ausgenommen von der Ermäßigung sind unter anderem pflanzliche Milchalternativen, da sie als verarbeitete Produkte eingestuft werden.
Durch diese unterschiedliche Anwendung des MwSt.-Satzes werden insbesondere viele tierische Produkte subventioniert und sind deutlich günstiger als die oftmals viel ökologischeren pflanzlichen Alternativen. Das schadet Mensch und Umwelt.
Dieser Auffassung sind beispielsweise auch der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), der sich bereits im September 2016 dazu äußerste, sowie das Umweltbundesamt (UBA).
Auf der Website von proveg international findet sich ein ausführlicher Beitrag zu diesem Thema, der auch auf Aspekten wie die Benachteiligung einkommensschwacher Haushalte eingeht und weitergehende Forderungen stellt:
https://proveg.com/de/was-wir-tun/politische-arbeit/ernaehrungs-landwirtschaftspolitik/mehrwertsteuer-fuer-tierische-produkte-abbauen/ (zuletzt aktualisiert am 28.02.2017).
Das Thema sollte eigentlich schon in der Politik angekommen sein.
Die Corona-Pandemie und ihre Folgen bieten uns die einmalige Chance, unsere Wirtschaft nach allen drei Nachhaltigkeitsaspekten wieder aufzubauen (sozial, ökologisch und ökonomisch). Deshalb muss auch die Mehrwertsteuer, mit der die Verkaufspreise um 12 Prozent sinken können, endlich nach ökologischen und sozialen Kriterien ausgerichtet werden. Dazu muss die Liste mit all den Produkten überarbeitet werden, die unsere Grundbedürfnisse decken.
Produkte mit kleinem ökologischen Fußabdruck müssen endlich gleich oder sogar besser gestellt werden als solche mit einem weitaus größeren Fußabdruck.
Die derzeitige generelle Mehrwertsteuersenkung, die den Konsum ankurbeln soll, ist der ideale Zeitpunkt, um dieses Thema anzupacken und zum 1. Januar 2021 die alten MwSt.-Sätze unter anderen Vorzeichen wieder einzuführen.
Petition gestartet:
25.08.2020
Sammlung endet:
30.11.2020
Region:
Deutschland
Kategorie:
Steuern
