Kassengesetz aufheben und neu Bearbeiten

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Deutscher Bundestag Petitionsausschuss & Finanzministerium

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

Gestartet 2019
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Beendet

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss & Finanzministerium

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016, das "Kassengesetz“, aufgehoben wird und nochmals für eine praktische Umsetzung überarbeitet wird.

Begründung

Die Verabschiedung des Gesetzes zeigt, dass die Bundesregierung hier etwas verabschiedet hat aber sich nicht mit den Betroffenen auseinandergesetzt hat. Hier war die Devise "Friss oder stirb".

Ein solches politisches Handeln ist nicht tragbar. Dies zeigt allein, dass die Grundidee, dass elektronische Belege ausgegeben werden sollen, beabsichtigt wurde. Aber wie man dies umsetzen kann, dabei hat man keine Lösung erarbeitet. Wie kann man Gesetze verabschieden ohne dessen Umsetzung zu bedenken.

Bürokratiemonster: Es zeigt sich wieder, dass hier mit aller Gewalt versucht wurde, ein Gesetz ohne Nachzudenken zu verabschieden. Jetzt werden wieder Ausnahmen geschaffen, anstatt Bürokratie abzubauen.
Erhöhte Kosten für den Einzelhandel etc.: Neben den erhöhten Kosten für den Papieraufwand sind die Kosten für die Verwaltung, Geräte usw., nicht absehbar.
Die Umsetzung der TSE ist nicht von der Bundesregierung betrachtet worden. Hier wurde ein Gesetz ohne die praktische Planung verabschiedet. Dem Sicherheitsmodul, welches dafür sorgt, dass alle Kassenvorgänge dokumentiert werden und nachträglich nicht mehr verändert werden können. Dem Speichermedium, das alle Aufzeichnungen des Kassensystems für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht protokolliert. Die digitale Schnittstelle von Kassensystem zur Finanzbehörde, mit welcher bei Prüfungszwecken eine reibungslose Datenübertragung der Kassendaten erfmöglichen kann.
Umweltbelastung, Papierverschwendung: Die Zuspitzung der weltweiten Umwelt-, Ressourcen- und Klimaprobleme stellt besonders an die klassischen Industrieländer die Anforderung, Konsumgewohnheiten zu ändern. Stellvertretend für nahezu alle Bereiche, deren massenhafter Verbrauch ernsthafte Probleme für den Erhalt unserer Umwelt verursacht, steht der Umgang mit unserem Alltagsprodukt Papier. Mit dem Gesetz arbeiten wir gegen die Zielvorgaben, die Co2-Bilanz zu reduzieren.
Umweltbelastung Thermopapier: Das Papier wird auf beiden Seiten beschichtet. Die Ersatzstoffe Pergafast 201 und D-8 gelten als brauchbare Alternativen zu Bisphenol. Jedoch ist ihre Wirkung auf die Umwelt nicht minder schädlich. Zwar werden beide Chemikalien als „weniger“ risikoreich angepriesen, die gefährliche Auswirkung ist dennoch vorhanden. Wenn die Stoffe ins Wasser gelangen, führen sie zu Fischsterben und schädigen andere Wassertiere. Auf Menschen wirkt sich vor allem Bisphenol A negativ aus. Neben den genannten Risiken besteht für Verbraucher die Gefahr von Diabetes, Immunschwäche, Übergewicht und die Auslösung diverser Allergien. Schwangere sollten den Kontakt dringend meiden, um das ungeborene Kind keiner Gefahr durch die künstlichen Hormone auszusetzen. Des Weiteren muss das Thermopapier mit BPA als Restmüll entsorgt werden, so das UmweltBundesamt. Thermopapier mit BPA sollte auch deswegen nie kompostiert werden. Weiterhin kann BPA Thermopapier nicht einfach verbrannt werden, weil dabei giftige Stoffe entstehen.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Handwerkspraesident-Bonpflicht-Bloedsinn-Betriebe-nicht-gaengeln-4621986.html

https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/streit-um-bonpflicht-ausnahmeregelung-in-letzter-sekunde/150/32542/396970