Katastrophenschutz modernisieren und ausbauen, statt radikal zu kürzen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Im Ahrtal starben viele Menschen, da der Katastrophenschutz nicht richtig funktionierte. Technisch veraltet und zu schlecht aufgestellt, wurden Warnungen nicht übertragen und funktionierte Kommunikation nicht.
Die aktuelle Strom- und Energieknappheit bedrohen das Land ganz konkret mit Blackouts. Dafür muss der Katastrophenschutz (und nicht die Aufstandsunterdrückung der Bundeswehr) priorisiert werden. Dennoch wurden die Mittel im Katastrophenschutz für 2023 massiv gekürzt.

Begründung

Der Merkur schreibt am 16.8.2022:
"Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2023 ist vorgesehen, dass die Ausgaben des BBK von knapp 286 Millionen Euro in diesem Jahr auf knapp 174 Millionen sinken sollen. Die Ausgaben für das THW sollen von gut 544 Millionen Euro auf gut 386 Millionen Euro sinken."
(https://www.merkur.de/wirtschaft/verdi-kritik-an-geplanten-einsparungen-beim-katastrophenschutz-etat-91728500.html)
Vergleiche Haushaltsentwurf 2023 z.B. Seite 199, Posten 0629 https://dserver.bundestag.de/btd/20/031/2003100.pdf

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 25.09.2022
Sammlung endet: 24.03.2023
Region: Deutschland
Kategorie: Umwelt

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