Wenn ein ärmerer Mensch in diesen Landen umziehen muss oder möchte, zahlt das Jobcenter auf Antrag die Kaution für die neue Wohnung - direkt an den Vermieter. Der ärmere Mensch muss aber dazu einen Darlehensvertrag mit dem Jobcenter abschließen, sonst bekommt er die Kaution nicht. Und damit auch keine Wohnung.

Der ärmere Mensch soll die Kaution für die Wohnung - so wie früher - wieder als Zuschuss erhalten, der nicht in Raten von 10 % oder überhaupt vom Arbeitslosengeld abgezogen oder einbehalten werden darf. Der Vermieter zahlt die Kaution nach Ende der Mietzeit an das Amt zurück, bzw. der ärmere Mensch hat damit nichts mehr zu tun.

Begründung

Noch vor einiger Zeit war das Abziehen eines Kautionsdarlehens vom niedrigen Hartz IV-Satz verfassungswidrig, weil vom Existenzminimum nichts mehr abgezogen werden darf. Diese Bundesregierung war neuerdings der Meinung, das anders zu machen mit § 42a Abs. 2 SGB II. Das ist willkürlich ! Der ärmere Mensch muss neuerdings also auch unterschreiben, dass dieses Darlehen umgehend von seinem Existenzminimum mit 10 % abgezogen bzw. einbehalten wird. Das kann einfach nicht angehen, da Hartz IV schon menschenunwürdig niedrig ist und das absolute und unterste Existenzminimum darstellt.

Das BSG, hat am 22.03.2012 ein Urteil gefällt: B 4 AS 26/10 R - das Jobcenter darf keine Raten von einem Miet-Kautionsdarlehen vom Regelsatz abziehen. Auch nicht, wenn der Bürger einen entsprechenden Darlehensvertrag des Jobcenters unterschreiben musste.

Dieses Urteil des BSG ist eindeutig und muss auch für die Zukunft gelten. Falls die Bundesregierung nicht einsehen sollte, dass sie der armen Bevölkerung auch mit diesem unmenschlichen und unsozialen Gesetz großes Unrecht tut und das Grundgesetz aushebelt, müssen die Sozialgerichte das Gesetz sofort wieder kippen.

Foto: © ArVis - Fotolia.com

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Christine aus Lübeck
Frage an den Initiator

Übersetzen Sie jetzt diese Petition

Neue Sprachversion

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Interessenten,
    auf die Petition wurde vom Bundestag nicht geantwortet - also müssen wir diese wohl nochmals direkt an den Bundestag senden. Sonst bekommt man immer von dort eine Antwort. Irgendwie klappt das über OpenPetition wohl nicht.
    Wir finden es allerdings nicht in Ordnung, dass der deutsche Bundestag sich das Recht herausnimmt, Petitionen nur nach Gutdünken zu veröffentlichen, die meisten werden vermutlich zur Veröffentlichung abgelehnt. Sieht so Demokratie aus ? Wohl nicht.
    Vielen Dank.

  • Der Fehlerteufel hatte zugeschlagen -

    Wir starten eine Abänderung des sozialen Systems: Namensvorschlag: Gute Werke.
    Wer macht mit ? Wir brauchen vor allem Unterstützer, die Homepages einrichten und das weltweit. Die Reichen der Welt sind gefragt : Was wollen sie mit all ihrem Reichtum ? Allein brauchen sie das garnicht. Helfen wäre doch sicher ein gutes Werk.

    So, Ihr Lieben,
    leider hat die Petition nur wenige Unterstützer gefunden, wir planen folgendes:
    Wir suchen reiche Leute, die zunächst einmal alle Alleinerziehenden in Deutschland und weltweit mit den monatlichen Zahlungen zum Lebensunterhalt versorgen, die der Staat bislang zahlt, und noch mindestens 200 - 300 Euro oder mehr oben auf legen, da das Geld ja "hinten und vorne" nicht reicht, zum Leben UND zum Sterben zu WENIG ist. Wir finden, dass es Alleinerziehende am schwersten im Leben haben, wenn sie arbeitslos sind. Und die Kinder vor allem. Danach folgt die Unterstützung von Alten, Kranken und Behinderten, sofern sie HartzIV beziehen.
    Dadurch werden diese Menschen eine Art Grundeinkommen erhalten und vom Staat unabhängig sein, solange, bis das jüngste Kind mind. 16 Jahre alt ist. Wer dann noch Arbeit findet, mal sehen. Wir schlagen vor, dass von dem Verdienst max. 50 % angerechnet werden. Oder ? 450 Euro-Jobs werden auf die Lebensunterhaltsgelder NICHT angerechnet. Was sagt Ihr ?
    Macht das bekannt, wenn Ihr das ok findet oder Vorschläge, wie es noch besser wird. Sicher werden wir - und das ist zu schaffen - weltweit reiche Leute mit Herz finden, die regelmäßige Zahlungen übernehmen, die vermutlich erstmal zu einer Verteilerstelle im Land gehen müssen, um von da aus regelmäßig monatlich an die Hilfebedürftigen ausgezahlt zu werden. Keine Sanktionen, kein Arbeitsdruck, keine Demütigungen mehr. Soviele Arbeitsstellen wie Arbeitslose gibt es doch garnicht usw. Die Menschenwürde ist unantastbar !
    Wir brauchen Organisatoren, Gelder, Unterstützer etc.
    Also, sucht mit.
    Vielen Dank für die guten Werke.
    Christine

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.