• Von: Christine
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 46 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Arbeitslosengeld II - Rückzahlung/ Abzug Kaution, Darlehen sofort wieder abschaffen !

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Wenn ein ärmerer Mensch in diesen Landen umziehen muss oder möchte, zahlt das Jobcenter auf Antrag die Kaution für die neue Wohnung - direkt an den Vermieter.
Der ärmere Mensch muss aber dazu einen Darlehensvertrag mit dem Jobcenter abschließen, sonst bekommt er die Kaution nicht. Und damit auch keine Wohnung.

Der ärmere Mensch soll die Kaution für die Wohnung - so wie früher - wieder als Zuschuss erhalten, der nicht in Raten von 10 % oder überhaupt vom Arbeitslosengeld abgezogen oder einbehalten werden darf. Der Vermieter zahlt die Kaution nach Ende der Mietzeit an das Amt zurück, bzw. der ärmere Mensch hat damit nichts mehr zu tun.

Begründung:

Noch vor einiger Zeit war das Abziehen eines Kautionsdarlehens vom niedrigen Hartz IV-Satz verfassungswidrig, weil vom Existenzminimum nichts mehr abgezogen werden darf. Diese Bundesregierung war neuerdings der Meinung, das anders zu machen mit § 42a Abs. 2 SGB II. Das ist willkürlich !
Der ärmere Mensch muss neuerdings also auch unterschreiben, dass dieses Darlehen umgehend von seinem Existenzminimum mit 10 % abgezogen bzw. einbehalten wird.
Das kann einfach nicht angehen, da Hartz IV schon menschenunwürdig niedrig ist und das absolute und unterste Existenzminimum darstellt.

Das BSG, hat am 22.03.2012 ein Urteil gefällt: B 4 AS 26/10 R - das Jobcenter darf keine Raten von einem Miet-Kautionsdarlehen vom Regelsatz abziehen. Auch nicht, wenn der Bürger einen entsprechenden Darlehensvertrag des Jobcenters unterschreiben musste.

Dieses Urteil des BSG ist eindeutig und muss auch für die Zukunft gelten. Falls die Bundesregierung nicht einsehen sollte, dass sie der armen Bevölkerung auch mit diesem unmenschlichen und unsozialen Gesetz großes Unrecht tut und das Grundgesetz aushebelt, müssen die Sozialgerichte das Gesetz sofort wieder kippen.

Foto: © ArVis - Fotolia.com

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Lübeck, 05.12.2013 (aktiv bis 04.06.2014)


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