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Wenn ein ärmerer Mensch in diesen Landen umziehen muss oder möchte, zahlt das Jobcenter auf Antrag die Kaution für die neue Wohnung - direkt an den Vermieter. Der ärmere Mensch muss aber dazu einen Darlehensvertrag mit dem Jobcenter abschließen, sonst bekommt er die Kaution nicht. Und damit auch keine Wohnung.
Der ärmere Mensch soll die Kaution für die Wohnung - so wie früher - wieder als Zuschuss erhalten, der nicht in Raten von 10 % oder überhaupt vom Arbeitslosengeld abgezogen oder einbehalten werden darf. Der Vermieter zahlt die Kaution nach Ende der Mietzeit an das Amt zurück, bzw. der ärmere Mensch hat damit nichts mehr zu tun.
Begrundelse
Noch vor einiger Zeit war das Abziehen eines Kautionsdarlehens vom niedrigen Hartz IV-Satz verfassungswidrig, weil vom Existenzminimum nichts mehr abgezogen werden darf. Diese Bundesregierung war neuerdings der Meinung, das anders zu machen mit § 42a Abs. 2 SGB II. Das ist willkürlich ! Der ärmere Mensch muss neuerdings also auch unterschreiben, dass dieses Darlehen umgehend von seinem Existenzminimum mit 10 % abgezogen bzw. einbehalten wird. Das kann einfach nicht angehen, da Hartz IV schon menschenunwürdig niedrig ist und das absolute und unterste Existenzminimum darstellt.
Das BSG, hat am 22.03.2012 ein Urteil gefällt: B 4 AS 26/10 R - das Jobcenter darf keine Raten von einem Miet-Kautionsdarlehen vom Regelsatz abziehen. Auch nicht, wenn der Bürger einen entsprechenden Darlehensvertrag des Jobcenters unterschreiben musste.
Dieses Urteil des BSG ist eindeutig und muss auch für die Zukunft gelten. Falls die Bundesregierung nicht einsehen sollte, dass sie der armen Bevölkerung auch mit diesem unmenschlichen und unsozialen Gesetz großes Unrecht tut und das Grundgesetz aushebelt, müssen die Sozialgerichte das Gesetz sofort wieder kippen.
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Petition wurde nicht eingereicht
den 12-10-2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Die Petition ist bereit zur Übergabe
den 08-12-2014Liebe Interessenten,
auf die Petition wurde vom Bundestag nicht geantwortet - also müssen wir diese wohl nochmals direkt an den Bundestag senden. Sonst bekommt man immer von dort eine Antwort. Irgendwie klappt das über OpenPetition wohl nicht.
Wir finden es allerdings nicht in Ordnung, dass der deutsche Bundestag sich das Recht herausnimmt, Petitionen nur nach Gutdünken zu veröffentlichen, die meisten werden vermutlich zur Veröffentlichung abgelehnt. Sieht so Demokratie aus ? Wohl nicht.
Vielen Dank. -
Die Zeichnungsfrist ist beendet
den 22-06-2014Der Fehlerteufel hatte zugeschlagen -
Wir starten eine Abänderung des sozialen Systems: Namensvorschlag: Gute Werke.
Wer macht mit ? Wir brauchen vor allem Unterstützer, die Homepages einrichten und das weltweit. Die Reichen der Welt sind gefragt : Was wollen sie mit all ihrem Reichtum ? Allein brauchen sie das garnicht. Helfen wäre doch sicher ein gutes Werk.
So, Ihr Lieben,
leider hat die Petition nur wenige Unterstützer gefunden, wir planen folgendes:
Wir suchen reiche Leute, die zunächst einmal alle Alleinerziehenden in Deutschland und weltweit mit den monatlichen Zahlungen zum Lebensunterhalt versorgen, die der Staat bislang zahlt, und noch mindestens 200 - 300 Euro oder mehr oben auf legen, da das Geld ja "hinten und vorne"... mere
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Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.
