Education

Kein Abbruch der Generalsanierung des Gymnasiums Plochingen und Landesmittel für Schulsanierungen

Petition is addressed to
Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss)

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  1. Launched 2023
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Petition is addressed to: Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss)

1.Wir fordern die Landesregierung auf, die Generalsanierung des Gymnasiums Plochingen mit Landesmitteln zu unterstützen, um einen Baustopp bei der Generalsanierung des Gymnasiums zu verhindern.
2.Das Land Baden-Württemberg fördert zukünftig in ausreichendem Umfang, gemäß seiner Verantwortung für die Bildung, Schulsanierungen aller Kommunen.

Reason

1.Die Generalsanierung eines der größten Gymnasien des Landes überfordert die Leistungsfähigkeit Plochingens
Die finanziellen Ressourcen für weitere wichtige Herausforderungen wie den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagesbetreuung an den Grundschulen, die Klima- und Verkehrswende, die energetische Sanierung kommunaler Gebäude, die Sanierung von Straßen und Wegen oder die Bewältigung der Flüchtlingskrise können nicht angegangen werden.
Für die Generalsanierung des Gymnasiums mit prognostizierten Baukosten von rund 45 Mio. € erhält die Stadt Plochingen Bundesmittel aus dem Kommunalen Investitionsfond von rund 7,7 Mio. €. Da sich das Land an der Generalsanierung nicht beteiligt, muss die Stadt Plochingen die verbleibenden rund 37,3 Mio. € allein stemmen.
Nach Auskunft unserer Stadtverwaltung wird die Liquidität der Stadt Plochingen damit auf -21,6 Mio. EUR im Jahre 2026 sinken.
Plochingen als Kleinstadt mit 14.500 Einwohnern ist mit diesem Aufgabenpaket finanziell völlig überfordert. Plochingen hat bereits aus finanziellen Gründen sein Stadtbad geschlossen. Wir befürchten, dass die Generalsanierung des Gymnasiums abgebrochen werden muss und Investitionen in dringend notwendige Zukunftsmaßnahmen der Stadt über Jahre nicht mehr erfolgen können.
2.§ 31 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg – Gründung eines Schulverbandes – ist in der Praxis bei bestehenden Strukturen nicht umsetzbar und untauglich!
Das Gymnasium Plochingen ist eines der größten von Baden-Württemberg mit einem auswärtigen Schüleranteil von rund 70%. Die Kommunalaufsicht empfahl aufgrund der wirtschaftlichen Situation Plochingens eine Reduzierung auf fünf Züge. Dies entsprach auch dem Willen des Gemeinderates Plochingen. Das Kultusministerium hat Plochingen zu einem grundständig sechszügigen Gymnasium „ohne Wenn und Aber“ verpflichtet und somit dem Wunsch der Stadt auf eine Reduzierung auf fünf Züge nicht entsprochen.  
Die 6 betroffenen Umlandgemeinden haben eine finanzielle Beteiligung an der Generalsanierung des Gymnasiums aufgrund knapper Kassen abgelehnt ebenso einen Schulverband. Nach unserer Meinung muss das Land die Kommunen entsprechend der Schülerzahlen einer Schule bei der Generalsanierung der Schulgebäude unterstützen.
3.Deutlich höhere Förderungen bei Schulsanierungen durch das Land Baden-Württemberg
Die Bestandsgebäude der Schulen in Baden-Württemberg weisen oft einen schlechten baulichen Zustand auf, weil Sanierungen aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel der Kommunen unterlassen werden.
Deutschland ist ein rohstoffarmes Land, das seinen Wohlstand nur durch hohe Innovationskraft und wirtschaftliche Effizienz sichern kann. Grundlage sind motivierte und gutausgebildete Mitarbeiter*innen, wofür wiederum ausgezeichnete Rahmenbedingungen für Schule, Studium und Ausbildung zwingend sind. Baden-Württemberg fällt gerade bei den Bildungsvergleichen an Schulen international und bundesweit immer weiter zurück. Dies gefährdet unsere Zukunft. Das Land muss deutlich entschlossener seiner bildungspolitischen Verantwortung gerecht werden und hierzu die Kommunen als Schulträger deutlich besser unterstützen.

Thank you for your support, CDU-Wahlgemeinschaft Plochingen , Plochingen
Question to the initiator

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Petition details

Petition started: 01/15/2023
Collection ends: 04/14/2023
Region: Baden-Württemberg
Topic: Education

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team
  • Petition zum Gymnasium an den Petitionsausschuss des Landtages überreicht
    2.148 Menschen bitten in einer Petition den Landtag um Unterstützung, damit die Sanierung des Plochinger Gymnasiums wie geplant durchgeführt werden kann.
    In Anwesenheit der Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtages, den Abgeordneten Gudula Achterberg (GRÜNE), Dennis Birnstock (FDP), Andreas Kenner (SPD) und dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (GRÜNE), übergab Reiner Nußbaum die Unterschriftenlisten an den Vorsitzenden des Petitionsausschuss des Landtages, den Abgeordneten Thomas Marwein (GRÜNE).
    Reiner Nußbaum, Fraktionsvorsitzender der Plochinger CDU-Gemeinderatsfraktion wurde begleitet von Dr. Constanze Hapke-Amann, Vorsitzende der OGL-Fraktion, Dr Joachim Hahn, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Ralf Krasselt, stv. Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion.
    Bei der Übergabe betonte Reiner Nußbaum die Sondersituation bei der Generalsanierung des Gymnasiums Plochingen. Die Stadt Plochingen mit ca. 14.500 Einwohnern muss eines der größten Gymnasien im Land mit ca. 41 Mio. € für Sanierung und Erweiterung aus eigenen Mitteln finanzieren. Davon ca. 37 Mio.€ für Sanierungsleistungen und ca. 4 Mio. € für einen notwendigen Neubau. Dies überfordert die Stadt finanziell und verhindert über Jahre notwendige Investitionsaufgaben z.B. in Betreuung, Energie- und Mobilitätswende oder Infrastruktur.
    Die Sondersituation wird insbesondere begründet mit einer Vereinbarung aus 1964, die die Mitfinanzierung bei Schulsanierungen durch Nachbarkommunen ausschließt. Vor wenigen Jahren hat zudem das Kultusministerium einer Bitte der Stadt Plochingen auf Verkleinerung des Gymnasiums und Reduzierung auf fünf Züge widersprochen. Am Gymnasium liegt der Schüleranteil umliegender Kommunen bei ca. 70%.
    Reiner Nußbaum erinnerte die Abgeordneten an die Schulsituation im Land mit vielen maroden Schulgebäuden und ein langsames Absinken des Bildungsniveaus, „Dies gefährdet unsere Zukunft. Das Land muss deutlich entschlossener seiner bildungspolitischen Verantwortung gerecht werden und hierzu die Kommunen als Schulträger deutlich besser unterstützen“.
  • Bürgermeister Buß aus Plochingen nimmt Stellung zum Thema unter der Überschrift "Probleme werden nicht gelöst, sondern kommunalisiert".

Not yet a PRO argument.

Für mich liegt der Grund der Misere in der unzureichenden Arbeit des Rathauses und des Gemeinderates. Man wollte unbedingt die Trägerschaft behalten und hat bei der entscheidenden Abstimmung für ein Fass ohne Boden gestimmt. Diese Damen und Herren wollen nun ihre eigenen Fehler mit dieser Petition übertünchen. Es sollte eine Petition für die Abgabe der Trägerschaft eingereicht werden.

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