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Bild zur Petition mit dem Thema: Kein Glaubwürdigkeitsgutachten beim Antrag nach dem OEG Kein Glaubwürdigkeitsgutachten beim Antrag nach dem OEG
  • Von: Viebahn, Karoline mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Die Petition wurde eingereicht
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 119 Unterstützende
    108 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Kein Glaubwürdigkeitsgutachten beim Antrag nach dem OEG

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Der Bundestag möge eine Änderung des OEG, § 2, Abs. 2 beschließen. Innerhalb der Sozialgerichtsbarkeitwird in diesem Zusammenahnd zwar auf das KOVVfG, § 15 verwiesen, jedoch ist der Spielraum für die Anerkennung von vorgebrachtem Beweismaterial bei ehemaligen Heimkindern viel zu gering. Beantragte Glaubhaftigkeitsgutachten lassen ihre persönliche Situation im Zusammenhang mit ihrem Heimaufenthaltvöllig außer Acht, oder machen sogar Opfer zu Tätern. Da dies nicht der Sinn des OEG ist, dürfen vorgebrachte Beweise nicht durch Glaubwürdigkeitsgutachten ersetzt werden

Begründung:

Der Grund für meine Petition liegt in meinem eigenen Antrag nach dem OEG. Innerhalb dieses Antrages wurden zwar diverse Beweise (staatsamtliche und kirchenamtliche Dokumente) und Aussagen (auch von Zeugen) angefordert, diese wurden jedoch als nicht ausreichend erachtet. Angesichts der Studien, die durch den Runden Tisch Heimerziehung mit in Auftrag gegeben wurden, ist mir ein solches Verhalten umso unverständlicher.

Im Rahmen meiner Feststellungsklage wurden die von mir eingebrachten Unterlagen auch nicht weitergegeben, die für mich zuständige Versorgungsbehörde beantragte stattdessen ein Glaubhaftigkeitsgutachten. Innerhalb dieses Gutachtens wird mir nicht nur die Glaubhaftigkeit meiner Aussagen aberkannt, es vermittelt mir sogar den Eindruck, meinen Antrag nach dem OEG berechnend und in betrügerischer Absicht gestellt zu haben. Zusätzlich werde ich in psychiatische Ecken gestellt, die ich bisher nicht einmal kannte.

Glaubhaftigkeitsgutachten nach der Nullhypothese dürfen vorgelegte Beweismittel nicht ersetzen, da die Form der Begutachtung wahrheitsgemäße Aussagen nicht immer als solche erkennt. Hierdurch entsteht für die Antragsteller ein großer Schaden, bzw. eine unbillige Härte, denn einmal erstellte Glaubwürdigkeitsgutachten lassen sich kaum entkräften. Solche Situationen dürfen bei einem Antrag nach dem OEG nicht vorkommen, da sonst das Opferentschädigungsgesetz seine Aufgabe nicht erfüllen kann.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Essen, 05.11.2014 (aktiv bis 04.02.2015)


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