Kein Prosumer-Aufschlag: Faire Netzentgelte und Bestandsschutz für private PV-Anlagen

Petition addressed to: Bundesnetzagentur, Große Beschlusskammer Energie sowie Bundesregierung und Deutscher Bundestag

Die Bundesnetzagentur hat im Rahmen der Reform der Stromnetzentgelte („AgNes“) einen vollständigen Festlegungsentwurf veröffentlicht. Danach sollen Haushalte, die mit einer Photovoltaikanlage Strom erzeugen und einen Teil davon selbst verbrauchen, künftig als sogenannte „Prosumer“ einen zusätzlichen jährlichen Aufschlag bezahlen.

Nach dem aktuellen Entwurf soll dieser Aufschlag ab dem 1. Januar 2029 zwischen 70 und 90 Prozent des regulären netzseitigen Grundpreises betragen. Gemeint ist der Grundpreis des Netzbetreibers innerhalb der Stromrechnung, nicht der gesamte Grundpreis des Stromliefervertrags.

Ein einfaches Beispiel: Beträgt der netzseitige Grundpreis 100 Euro im Jahr, würden weitere 70 bis 90 Euro hinzukommen. Der netzseitige Grundpreis würde dadurch auf insgesamt 170 bis 190 Euro steigen. Die tatsächliche Höhe wäre abhängig vom jeweiligen Netzgebiet.

Betroffen wären grundsätzlich Haushalte im Niederspannungsnetz mit einem jährlichen Netzbezug bis 100.000 Kilowattstunden, deren Netzbezug durch eine eigene Erzeugungsanlage verringert wird. Auch eine Zwischenspeicherung des selbst erzeugten Stroms in einem Batteriespeicher lässt die Einstufung als Prosumer nach dem Entwurf nicht entfallen. Kleine Steckersolaranlagen beziehungsweise Balkonkraftwerke sollen dagegen ausgenommen werden. Die Bundesnetzagentur begründet den Aufschlag damit, dass Prosumer weniger Kilowattstunden aus dem öffentlichen Netz beziehen und dadurch weniger verbrauchsabhängige Netzentgelte bezahlen, das Netz aber weiterhin nachts, im Winter oder bei leerem Speicher benötigen.

Wir fordern die Bundesnetzagentur, den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, die geplante pauschale Zusatzbelastung für private Photovoltaikanlagen in dieser Form zu verhindern.

Unsere Forderungen sind:

1. Kein pauschaler Prosumer-Aufschlag: Private Betreiber von Photovoltaikanlagen dürfen nicht allein deshalb mit einem zusätzlichen Grundpreis belastet werden, weil sie selbst erzeugten Strom verbrauchen und dadurch weniger Strom aus dem öffentlichen Netz beziehen.
2. Verbindlicher Bestandsschutz: Für bereits errichtete oder verbindlich beauftragte Photovoltaikanlagen, Batteriespeicher und Wärmepumpen muss ein langfristiger Bestandsschutz gelten. Bestehende Investitionen sollten mindestens 20 Jahre ab Inbetriebnahme vor einem solchen Aufschlag geschützt werden.
3. Abrechnung nach tatsächlicher Netznutzung: Netzentgelte sollen sich an nachvollziehbaren Kriterien wie dem tatsächlichen Netzbezug, der gemessenen Leistungsspitze, der Anschlussleistung und dem Zeitpunkt der Netznutzung orientieren – nicht pauschal am Vorhandensein einer Photovoltaikanlage.
4. Berücksichtigung netzdienlichen Verhaltens: Batteriespeicher, steuerbare Wärmepumpen, Elektrofahrzeuge und Energiemanagementsysteme können das Stromnetz entlasten. Dieses Verhalten muss berücksichtigt und darf nicht durch einen pauschalen Aufschlag entwertet werden.
5. Transparente und unabhängige Prüfung: Vor der Einführung einer neuen Belastung müssen die Berechnungsgrundlagen und die Auswirkungen auf private Haushalte, die Energiewende und zukünftige Investitionen vollständig veröffentlicht und unabhängig geprüft werden.

Diese Petition richtet sich nicht dagegen, dass alle Stromkunden einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Stromnetzes leisten. Sie richtet sich gegen eine pauschale Zusatzbelastung allein aufgrund des Betriebs und der Eigennutzung einer Photovoltaikanlage.