Petition richtet sich an:
Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg
Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat am 5.2.2019 mehrheitlich für einen 6,1 Mio € teuren Radschnellweg mitten durch das Lanschaftsschutzgebiet gestimmt. Stattdessen fordern wir für den Radschnellweg die kostengünstige und naturschonende Streckenführung am Aubuckel über den bestehenden breiten Weg.
Begründung
Dies würde:
keine Kleingärten zerstören die Vorschriften des Landschaftsschutzgebietes berücksichtigen das geschützte Hochgestade nicht verändern keine Versiegelung von ca. 10.000 qm wertvollem Ackerboden bedeuten keine Verschwendung unserer Steuergelder darstellen - der Radschnellweg durch die Au soll sage und schreibe über sechs Millionen Euro kosten, die von uns favorisierte Variante deutlich unter 2 Mio Euro. den Arten- und Naturschutz ( Orchideen, Mauereidechsen, Wildbienen) berücksichtigen vor einer Verschandelung der Au bewahren - der Radschnellweg soll mitten durch die Au verlaufen, z.t. über eine 100m lange Rampe und Brücke
Der Petitionsausschuss hat mit dem beigefügten Schreiben vom 29.10.2021 das Petitionsverfahren gemäß der Geschäftsordnung des Landtages für endgültig abgeschlossen erklärt. Vorangegangen war der Bericht der Landesregierung vom 11.10.2021, mit dem der aktuelle Stand des Planfeststellungsverfahrens - erwarteter Beschluss bis Ende 2021 - dargestellt wurde.
am 15.9.21 ab 10:00 will das Regierungspräsidium Karlsruhe die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens erhobenen Einwendungen gegen den Radschnellweg erörtern (Kulturhaus Mannheim-Käfertal, Werner-Keller-Saal, Gartenstr. 8, 68309 Mannheim) siehe Anlage.
Nach unseren Informationen können Personen zugelassen werden, die " .... Einwendungen erhoben oder sich geäußert haben". Wie aus der Anlage hervorgeht, ist hierzu aber eine Anmeldung per Post oder E-Mail unter den angegebenen Adressen erforderlich.
Freundliche Grüße
Hans-Jürgen Hiemenz
Liebe Unterstützer*innen,
im Rahmen der Planungen zur Bundesgartenschau 2023 soll jetzt mit weiteren Baumaßnahmen begonnen werden, die ebenso wie der Radschnellweg massiv das Landschaftsschutzgebiet der Feudenheimer Au beeinträchtigen:
1. Das Projekt "Augewässer":
Zur Versorgung neuer Au- Gewässer und des BUGA23-Geländes sollen im Landschaftsschutzgebiet Feudenheimer Au 2 neue Brunnen gebohrt werden.
Aus diesen Brunnen sollen täglich bis mindestens 2024 zwischen 400.000 und 600.000 Liter Grundwasser abgepumpt werden (Quelle: Wasserrechtlicher Genehmigungsantrag der BUGA23 gGmbH vom Oktober 2020, Seite 17).
Im Genehmigungsantrag auf Seite 13 gibt der Antragsteller selbst zu, dass die Folgen der o.g. Grundwasserentnahme nicht eingeschätzt werden können:
„In der Periode 1913 – 2019 betrug die Schwankungsbreite rd. 5 m (siehe Abbildung 5). Sie ist u.a. von der hydrologischen Situation, aber auch von anthropogenen Einflüssen (großräumige Absenkung durch Trink- und Brauchwasserentnahmen) geprägt. Die zukünftige Entwicklung der genannten Einflussgrößen kann nicht gesteuert werden. Auch wenn die Grundwasserstände aktuell bezogen auf das langjährige Mittel hoch liegen, ist nach längeren Trockenphasen ein Absinken auf die Wasserstände der 1970er Jahre möglich.“
Bei diesem Projekt werden weitere ca. 50.000 qm dauerhaft versiegelt – ein Unding, da Mannheim bereits zu den am meisten versiegelten Städten in Deutschland zählt.
2. Das Projekt „Panoramasteg“
Es beinhaltet ein weit über 300 Tonnen schweres und riesiges Bauwerk mit Auswirkungen auf die Schutzgüter Flora, Fauna, Boden und Landschaft.
Zudem entsteht durch den Bau die massive Beschädigung des Hochgestades durch das Fundament der Rampe, welches sieben bis acht Meter hoch ist. Bäume müssten dafür gefällt werden. Neben dem geplanten Tunnel mitten durch das Hochgestade für den Radschnellweg wird mit dem Panoramasteg erneut in eklatanter Weise irreversibel und schwer in das besonders geschützte Hochgestade eingegriffen.
Die Landschaftsschutzgebietsverordnung enthält jedoch das Verbot, dass „das Hochgestade verändert oder geschädigt wird (Paragraf 4 Ziffer 6)“. Mit den genannten Eingriffen wird sich also völlig bewusst über Gebote und Verbote zum Landschafts- und Naturschutz hinweggesetzt, und das zugunsten einer Bundesgartenschau, die laut öffentlicher Darstellung eigentlich ökologisches Verhalten veranschaulichen und fördern soll.
Gegen diese Eingriffe wurden nun zwei neue Petitionen ins Leben gerufen:
https://www.openpetition.de/petition/online/augewaesser-keine-weiteren-massiven-eingriffe-in-das-landschaftsschutzgebiet-feudenheimer-au
https://www.openpetition.de/petition/online/panoramasteg-keine-weiteren-massiven-eingriffe-in-das-landschaftsschutzgebiet-feudenheimer-au
Liebe Unterstützer*innen, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mit Ihren Unterschriften ebenfalls die obigen Petitionen unterstützen, dass die Feudenheimer Au nicht zu Schaden kommt.
Herzliche Grüße
Hans-Jürgen Hiemenz
