„Trinkwasserschutz“ als Staatsziel in die Verfassung!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

mehr als 10.000 Menschen sprachen sich mit ihrer Unterschrift (online und auf Papier) dafür aus, der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser höchste Priorität einzuräumen. Angesichts von zunehmender Trockenheit, dem Sinken des Grundwasserspiegels in vielen Teilen des Landes und neuer kommerzieller Interessen, die sich beispielsweise durch das Entstehen und den hohen Wasserbedarf von Rechenzentren entwickeln, wäre es ein Akt kluger Weitsicht, den Vorrang der Bevölkerung klar in der Verfassung zu verankern.
„Sauberes genießbares Trinkwasser ist keine Selbstverständlichkeit und die ausreichende Versorgung auch bei uns immer wieder eine Herausforderung“, sagte Steffen Gölzner, Umweltingenieur, Wasserwirtschaftler und Vorsitzender des ÖDP-Stadtverbandes München, vor den Abgeordneten des Umweltausschusses im bayerischen Landtag. „Wir sehen, dass in anderen Erdteilen regelrechte Verteilungskämpfe ums Wasser ausgetragen werden. Ich empfehle dem Umweltausschuss, sich analog dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, der 1984 als Staatsziel in die Bayerische Verfassung aufgenommen worden war, mit großer Weitsicht nun auch für den Verfassungsrang des Trinkwasserschutzes einzusetzen.“

Unterstützt wurde der ÖDP-Sprecher von Patrick Friedl, Mitberichterstatter von den Grünen, der sich dafür aussprach, den Trinkwasserschutz durch einen Verfassungsrang etwaigen raschen Prioritätsänderungen in der Tagespolitik – wie eben erst mit den Landes-Klimaschutzzielen geschehen – zu entziehen. Doch die Mehrheit im Ausschuss sah den Trinkwasserschutz bereits durch bestehende gesetzliche Regelungen ausreichend berücksichtigt und erklärte die Petition für erledigt. „Für einen Trinkwasserschutz mit Weitblick ist die Mehrheit im Umweltausschuss offenbar noch nicht bereit“, fasst Tobias Ruff, Gewässerökologe und Co-Landesvorsitzender der ÖDP Bayern, zusammen.
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Bild: Steffen Gölzner vor dem Bayerischen Landtag, (c ) ÖDP Bayern

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser muss Vorrang haben vor sämtlichen anderen Interessen: Dafür haben sich mehr als 10.000 Menschen mit ihrer Unterschrift - online und auf Papier - ausgesprochen.

Die Bürgerinnen und Bürger fordern die Landesregierung auf, eine Ergänzung der Bayerischen Verfassung auf den Weg zu bringen, um den Trinkwasserschutz als Staatsziel zu verankern und zu bekräftigen. Dem Gesetzgeber im Freistaat Bayern soll insbesondere aufgetragen werden, das Trinkwasser als öffentliches Gut in Gesetzgebung und in Landesplanung zu definieren und als solches in besonderer Weise zu schützen.

„Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel“, betont Tobias Ruff, Gewässerökologe und Co-Landesvorsitzender der ÖDP Bayern. „Doch bei der Einführung des Wassercents wurden alarmierende Zeichen gesetzt: Bürgerinnen und Bürger werden zur Kasse gebeten, während Großentnehmer sich in weiten Teilen gratis vom gemeinsamen Gut Wasser bedienen dürfen. Trinkwasservorräte dürfen auf keinen Fall als handelbare Güter privaten Interessen ausgeliefert werden.“ Daher fordert die bayerische ÖDP mit der Petition, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Trinkwasser zu stärken.

Klimaveränderungen, Dürreperioden und ein sinkender Grundwasserstand in vielen Teilen des Landes machen Trinkwasser zu einem bedrohten Gut. Gleichzeitig wird der Zugriff auf das Wasser für kommerzielle Akteure immer attraktiver. „Wir fordern daher die bayerische Staatsregierung dringend auf, sich schützend vor die Bevölkerung zu stellen und unmissverständlich festzulegen, dass die Versorgung der Bevölkerung mit dem öffentlichen Gut Trinkwasser absolute Priorität im Freistaat hat. An diesem Staatsziel muss sich die künftige Landesplanung und Gesetzgebung fortan ausrichten“, sagt Tobias Ruff.

Wir danken allen Unterstützerinnen und Unterstützern der Petition. „Diese 10.000 Menschen fordern den Landtag auf, tätig zu werden. Jetzt sind die Abgeordneten am Zug, den Schutz unseres Trinkwassers verbindlich zu stärken“, so Tobias Ruff.

Herzliche Grüße
Ihre ÖDP Bayern