• Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 19 Oct 2020 19:36

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    Liebe Unterstützer*innen,
    der Landtag ist in der beigefügten Entscheidung vom 15.10.2020 der Empfehlung des Petitionsausschusses gefolgt. Danach soll "die Petition der Regierung als Material überwiesen werden, verbunden mit der Bitte, im nächsten Jahr erneut zu berichten".

    Es handelt sich somit um keine Endentscheidung. Vielmehr wird dort darauf hingewiesen, dass zunächst noch ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden müsse. Des Weiteren wird erwähnt, dass "um eine Abschätzung treffen zu können, welche Auswirkungen der Bau eines Radschnellweges durch die Feudenheimer Au verursacht, zunächst die Unterlagen vollständig vorgelegt werden müssen".

    Obwohl wir den Petitionsausschuss bereits über die Entscheidung des RP mit der Nichtgenehmigung der Verlegung der 26 Kleingärten in das Landschaftsschutzgebiet hingewiesen hatten, geht die Petitionsentscheidung schwerpunktmäßig auf diesen Umstand ein.

    Bemerkenswerterweise ist davon die Rede, dass die Planfeststellungsbehörde nur über das Vorhaben selbst sowie über die notwendigen Folgemaßnahmen entscheiden könne und die Verlegung der Kleingärten keine notwendige Folgemaßnahme darstelle!

    Im Gegensatz dazu hat das RP doch bereits darüber entschieden und die Verlegung für nicht rechtmäßig angesehen!

    An dieser Entscheidung sieht man, dass der Petitionsausschuss nur völlig unzureichend oder gar nicht vom Verkehrsministerium und den angefragten Behörden über die neue Planungsschritte und Entscheidungen informiert wurde, was der Berichterstatter, Herr Stephen Brauer, bereits ausdrücklich bemängelt hatte.

    Nicht Gegenstand der Landtagsentscheidung war damit der Umstand, dass der Mannheimer Gemeinderat am 6.10.2020 (mit knapper Mehrheit) eine neue Radwegtrasse abgesegnet hat, mit der ein massiver Eingriff in das streng geschützte Hochgestade mittels der Durchstoßung mittels Unterführung und dem Abholzen von ca. 40 Bäumen verbunden ist.

    Interessant sind für mich die in der Entscheidung dargestellten Grundsätze zum Planfeststellungsverfahren:

    Danach ist die Wirtschaftlichkeit der geplanten Maßnahme nicht Gegenstand der Planfeststellung.

    Andererseits wird aber hervorgehoben, dass im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Gesamtabwägung stattfinden wird. Daraus ergebe sich die Verpflichtung, der Frage nach etwaigen schonenderen Alternativen nachzugehen. Zitat:

    "Die Alternativenprüfung bezieht sich beispielsweise auf den konkreten Ort der Verwirklichung des Vorhabens, auf die Dimensionierung des Vorhabens oder die Art der Projektverwirklichung. Unter diesem Gesichtspunkt spielen auch die zu erwartenden Umweltauswirkungen eine gewichtige Rolle. Außerdem ist im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu untersuchen, ob die durch das Vorhaben zu erwartenden Auswirkungen auf die Umwelt, vermieden, ausgeglichen oder kompensiert werden können. Ein Vorhaben kann nur zugelassen werden, wenn der positive Nutzen die danach verbleibenden negativen Auswirkungen überwiegt."

    Sind wir also gespannt, wie das RP nach diesen Grundsätzen den Umstand bewerten wird, dass nach unserem Vorschlag eine Alternativtrasse über die Kastanienallee, Aubuckel und Feudenheimer Straße zur Verfügung steht, die Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet völlig vermeidet.

    Herzliche Grüße

    Hans-Jürgen Hiemenz

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 08 Oct 2020 19:48

    Liebe Unterstützer*innen,
    am Dienstag 6.10.2020 hat der Mannheimer Gemeinderat mit einer recht knappen Mehrheit von 24: 21 Stimmen zugunsten der neuen Radschnellwegvariante durch die Feudenheimer Au entschieden.

    Hier der Link zum Pressebericht der Rhein-Neckar-Zeitung:

    www.rnz.de/nachrichten/mannheim_artikel,-mannheim-der-radschnellweg-kommt-trotz-demo-vor-dem-gemeinderat-_arid,560271.html?fbclid=IwAR0koMOE5ksWiwwGx_MyRerS42GC2aB3DBQ_bx_4CBRgifgU9pjrGmCkVOY

    Gleichzeitig gibt es ein sehr interessantes Video von Uli Schaefer zur Mahnwache für die Erhaltung der Au vom 4.10.2020. Dieses Video ist zu sehen unter

    youtu.be/PB6GTvAt684

    Auch nach der für uns negativen Gemeinderatsentscheidung werden wir weiterkämpfen und hoffen auf eine positive Entscheidung der Oberen Naturschutzbehörde im Planfeststellungsverfahren.

    Herzliche Grüße
    Hans-Jürgen Hiemenz

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 23 Sep 2020 20:36

    Liebe Mitstreiter, bitte kräftig teilen und natürlich auch kommen!

    Am 06.10.stimmt der Gemeinderat über den Radschnellweg DURCH die Au ab.

    Diesen wollen wir verhindern, da er Millionen mehr kostet als die Sanierung des bestehenden Radwegs entlang der Au und Kleingärten vernichtet.

    Wir wollen auch keinen Tunnel durch das streng geschützte Hochgestade.

    Ebenso muß das Landschaftschutzgebiet Feudenheimer Au vor unnötiger Versiegelung bewahrt werden!

    Daher werden wir rund um die Au stehen mit der Aufforderung:

    - Hände weg von der Au!
    - Kein Radschnellweg durch die Au!
    - Keine Seilbahnpfosten in der Au!
    - Kein künstlicher See in der Au!

    Treffpunkte sind: Eingang zur Kleingartenanlage am Aubuckel (Bunkerkreuzung) und am Aubuckel gegenüber Haupteingang Spinelli

    Wir freuen uns auf Eure Teilnahme!

    – wir würden uns wünschen, dass jeder 1 Grablicht mitbringt, das er dann für die Au entzündet, selbstgemachte Plakate sind ebenso willkommen.

    Bitte bringt eine Maske mit und haltet einen Abstand von mind. 1,50 Meter ein.

    Bei Fragen wendet Ihr Euch bitte an unsere Ordner vor Ort (erkennbar an der weißen Armbinde).

    Die Bürgerinitiativen
    Lebenswertes Feudenheim, Gestaltet Spinelli, Konversion statt BUGA

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 23 Jul 2020 20:59

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    Liebe UnterstützerInnen,

    aus der beigefügten E-Mail-Nachricht des Berichterstatters des Petitionsausschusses, Stephen Brauer, MdL, vom 21.7.2020 geht hervor, dass die Stadt Mannheim dem Stuttgarter Petitionsausschuss offenbar zu wenig Informationen zur Verfügung stellt, so dass dieser nicht in der Lage ist, über die Petition abzustimmen.
    Deswegen sei es erforderlich, eine neue Petition einzureichen, aber erst, wenn das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist. Auch wenn es nach unseren Informationen dann nicht erforderlich sein wird, erneut Unterschriften zu sammeln, sind wir doch über die vorläufige Beendigung des Petitionsverfahrens sehr irritiert und enttäuscht, insbesondere, was das von Herrn Brauer beanstandete Verhalten der Stadt angeht.

    Auf der anstehenden Gemeinderatssitzung am Dienstag, 28.7.2020 (16-19 Uhr) besteht die Möglichkeit dafür zu stimmen, dass über das Thema Radschnellweg durch die Feudenheimer Au erneut beraten und hierüber abgestimmt wird. Nachdem sich die CDU-Fraktion gegen die neue Radschnellwegvariante ausgesprochen hat, ist es sogar denkbar, dass sich aktuell eine Mehrheit im Gemeinderat gegen den Radschnellweg durch das Landschaftsschutzgebiet der Au ausspricht!

    Deswegen wollen wir nun schriftlich und auch persönlich vor der Gemeinderatssitzung am Dienstag auf die GemeinderätInnen zugehen, damit diese dafür votieren, dass schon in absehbarer Zeit im Gemeinderat erneut über den Radschnellweg abgestimmt wird. Hierzu wollen wir eine aktuelle Argumentensammlung gegen die neue Radwegvariante überreichen.

    Wir würden uns darüber freuen, wenn Sie sich an dieser Aktion vor der Gemeinderatssitzung beteiligen würden.

    Herzliche Grüße
    Hans-Jürgen Hiemenz

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 17 May 2020 12:30

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    Liebe UnterstützerInnen,
    als Anlage erhalten Sie den Bescheid der Unteren Naturschutzbehörde an die BuGa-Gesellschaft. Die Behörde stellt damit das Verwaltungsverfahren ein, nachdem die BuGa-Gesellschaft von sich aus den Antrag auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Erlaubnis zur Errichtung von 26 Kleingartenparzellen im LSG Feudenheimer Au zurückgenommen hatte. Hintergrund ist die in diesem Bescheid auf Seite 2 im 4. Absatz wiedergegebene Auffassung des Regierungspräsidiums (RP) als Obere Naturschutzbehörde, die den Plänen der BuGa-Gesellschaft widerspricht:

    " Nach unserer Einschätzung würde die Verlegung der 26 Kleingartenparzellen – trotz der Auflagen zur Minimierung der Beeinträchtigung – aus den folgenden Erwägungen heraus in für uns nicht akzeptabler Weise nach wie vor dem Schutzzweck des LSG zuwider laufen, das Landschaftsbild und die natürliche Eigenart der Landschaft nachteilig verändern sowie den Naturgenuss und den besonderen Erholungswert der Landschaft beeinträchtigen“.

    Diese Aussagen des Regierungspräsidiums wecken Hoffnung für das laufende Planfeststellungsverfahrens zum Radschnellweg. Denn müsste das RP danach nicht auch konsequenterweise einen Radschnellweg mitten durch die AU - egal in welcher Variante - verbieten?
    Denn wenn schon die Anlage von Kleingärten den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändert, dann doch erst recht die knapp 2 km lange 6,50 Meter breite Radweg-Betontrasse mitten durch schützenswerte Pflanzen und Tierwelt der Au und insbesondere das dabei geplante 116 Meter lange Brückenbauwerk als Auffahrt zum Hochgestade, welches den Freiflächencharakter der Au zerstört und für ein komplett neues Landschaftsbild sorgt!

    Aber auch die vom Bezirksbeirat Feudenheim ins Spiel gebrachte alternative Radwegvariante würde durch das Landschaftsschutzgebiet verlaufen. Und der mit dieser Variante vorgesehene Tunnel oder die Unterführung durch das Hochgestade wäre ein glatter Verstoß gegen die Landschaftsschutzgebietsverordnung der Feudenheimer Au: Nach dieser Verordnung ist es ausdrücklich verboten, dass das Hochgestade verändert oder geschädigt wird.

    Alles spricht daher aus unserer Sicht nunmehr für den mit unserer Petition verfolgten Radschnellweg am Aubuckel und an der Feudenheimer Straße.
    Bleiben wir also dran und hoffen weiter!

    Herzliche Grüße
    Hans-Jürgen Hiemenz

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 29 Feb 2020 09:34

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    Liebe MitstreiterInnen,

    jetzt kommt das Finale in Sachen Radschnellweg durch die Au.

    Bei der Anhörung des Petitionsausschusses am 21.2.2020 hatten die Vertreter des Petitionsausschusses erklärt, dass der Ausschuss erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens entscheiden wolle. Es ist also umso wichtiger, dass Sie jetzt im Rahmen des Planfeststellungsverfahren Ihre Einwendungen erheben!

    Schriftliche Einwendungen können bis zum 12.3.2020 (Eingangsdatum maßgebend) erhoben werden beim Regierungspräsidium Karlsruhe, Schlossplatz 1-3, 76131 Karlsruhe oder beim Bürgermeisteramt der Stadt Mannheim, Fachbereich Grünflächen und Umwelt, Collinistr. 1, 68161 Mannheim.

    Als Muster erhalten Sie unsere Argumentensammlung mit 10 wichtigen Punkten, die wir zu unserer Präsentation vor dem Petitionsausschuss an die Anwesenden verteilt hatten.

    Ergänzender Hinweis:

    Die mittlerweile vom Bezirksbeirat Feudenheim ins Spiel gebrachte Kompromisslösung sieht zwei gravierende Abweichungen zur offiziellen Trasse A 2 vor. Zum einen, dass der Radweg nicht durch die Kleingartenanlage verläuft, sondern auf dem bestehenden Weg zwischen Unterführung Feudenheimer Straße und Au geführt wird, dann aber ebenso als Betontrasse durch das Landschaftsschutzgebiet der Au verlaufen soll. Am anderen Ende soll der Aubuckel mittels einem Tunnel/Unterführung gequert werden (anstelle einer Hochführung mittels Brücken/Rampenkonstruktion zum Hochgestade und einer Querung des Aubuckels mittels Ampelsteuerung wie bei der offiziellen Trasse A2). Ich verkenne nicht, dass dadurch die Kleingartenanlage geschont und die Verkehrsproblematik am Aubuckel entschärft werden würde. Wir lehnen aber auch diese Lösung als "kleineres Übel " ab, weil sie ebenso in die Natur des Landschaftsschutzgebietes eingreift und gegen die Landschaftsschutzgebietsverordnung verstößt. Denn nach dieser Verordnung ist es verboten, dass das Hochgestade verändert oder geschädigt wird (§4 Ziffer 6), siehe unter
    www.mannheim.de/sites/default/files/page/2625/lsg_feudenheimer_au.pdf

    Liebe MitstreiterInnen, es geht meines Erachtens nicht darum, dass jede(r) möglichst viel zu Papier bringt. Sinnvoll wäre es, wenn jede(r) ausgewählte Einwendungen vorbringt, die ihm/ihr am meisten Herzen liegen, möglichst mit eigener Formulierung. Auf diese Weise dürften wir eine Vielzahl von unterschiedlichen Einwendungen herausbekommen. Schön wäre es, wenn auch vorsorglich auf die Kompromisslösung des Bezirksbeirates eingegangen würde.

    So, ich hoffe, ich habe nichts Wichtiges vergessen. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung und wünsche viel Spaß beim Verfassen eines Einwendungsschreibens.

    Herzliche Grüße
    Hans-Jürgen Hiemenz

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 15 Feb 2020 14:17

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    Liebe UnterstützerInnen der Petition,
    der Radschnellweg durch die Feudenheimer Au steht im Mittelpunkt von zwei demnächst anstehenden Veranstaltungen:

    1. Sitzung des Bezirksbeirates Feudenheim am Mittwoch 19.02.2020 um 19.00 Uhr in der Feudenheimer Kulturhalle, Spessartstraße, 68259 Mannheim

    2. Wie Sie der Anlage entnehmen können, findet zwei Tage später, als am kommenden Freitag, 21. Februar um 10 Uhr im Mannheimer Stadthaus eine öffentliche Anhörung zum Radschnellweg und anschließend eine Ortsbesichtigung in der Au mit Fahrrädern statt. Da bei der Anhörung sicherlich zahlreiche Pro-Radschnellweg-Befürworter der Stadt anwesend sein dürften, wäre es schön, wenn auch zahlreiche Kritiker des Radschnellweges durch die Au dabei sein würden.
    Herzliche Grüße
    Hans-Jürgen Hiemenz

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 02 Feb 2020 19:37

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    Liebe UnterstützerInnen,
    anbei der Bericht des Manneimer Morgen vom 31.1.2020 zur Sitzung des Konversionsausschusses: Danach hat das Regierungspräsidium einen Baustopp für die Verlegung der Kleingärten ins Landschaftsschutzgebiet der Au verhängt. Laut RP dürfen Gärten nicht im LSG angelegt werden. Diese Entscheidung macht uns Mut, denn weshalb sollten Radweg, Seilbahnen und künstliche Gewässer in der Au genehmigungsfähiger sein als Kleingärten!
    Herzliche Grüße
    Hans-Jürgen Hiemenz

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