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Bild zur Petition mit dem Thema: Keine Abschiebungen aus NRW nach Afghanistan Keine Abschiebungen aus NRW nach Afghanistan
  • Von: Flüchtlingsrat NRW e.V.
  • An: Ministerpräsidentin Kraft, Innenminister ...
  • Region: Nordrhein-Westfalen mehr
    Kategorie: Migration mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 78 Tage verbleibend
  • 3.493 Unterstützende
    35% erreicht von
    10.000  für Sammelziel

Keine Abschiebungen aus NRW nach Afghanistan

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Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft, sehr geehrter Herr Innenminister Jäger,

gemäß der seit der Innenministerkonferenz 2005 geltenden Erlasslage, die auf der Innenministerkon-ferenz im Dezember 2015 modifiziert wurde, sind Abschiebungen in „sichere Regionen“ Afghanistans möglich. Vorrangig sind zunächst drei Gruppen, nämlich Straftäter, sogenannte Gefährder und volljäh-rige, alleinstehende Männer betroffen. Diese Praxis ist trotz volatiler und der sich immer wieder ver-schlechternden Lage in Afghanistan umgesetzt worden. Im allgemeinen Bemühen, durch gesetzliche Änderungen und fragwürdige Abkommen die Abschiebungszahlen zu erhöhen, werden seit Ende 2015 Abschiebungen nach Afghanistan weiter forciert. Die Unterzeichnung des EU-Afghanistan-Abkommens im Oktober 2016 soll die Abschiebung einer großen Zahl von Menschen nach Afghanistan mit in Deutschland ausgestellten Passersatzpapieren ermöglichen bzw. erleichtern. Seit Dezember 2016 finden nun monatliche Sammelabschiebungen statt – ein menschenrechtlich äußerst fragwürdi-ges politisches Signal!

Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtlich nicht zu vertreten! Die auf der Innenminis-terkonferenz im Dezember 2015 beschlossene Modifizierung des Erlasses, nur in „sichere“ Regionen“ in Afghanistan abzuschieben, ging von einer tatsächlichen Situation in Afghanistan aus, die spätestens seit den Entwicklungen im vergangenen Jahr jeder Grundlage entbehrt. Der Bericht des UNHCR zur Situation in Afghanistan aus Dezember 2016 kommt zu dem Schluss, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan seit April 2016 nochmal deutlich verschlechtert hat. Das gesamte Staatsgebiet Afghanis-tans sei von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen. Es gebe keine Region, die dauer-haft sicher sei. Auch der aktuellste Bericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UN-AMA) dokumentiert seit dem Beginn der jährlichen Berichterstattung für 2016 die höchsten Zahlen von zivilen Opfern und von Kindern unter den Opfern. Dabei geben die Zahlen alleine und die Berichte über größere Anschläge nur ein unvollständiges Bild von der aktuellen Situation, denn Terror, Gewalt und Angst prägen den Alltag in Afghanistan. Täglich finden (Selbstmord)Attentate auf Märkten, öf-fentlichen Plätzen u.a. statt, die ein friedliches und normales Leben unmöglich machen. Auf Grundlage dieser aktuellen Erkenntnisse ist die Sicherheitslage in Afghanistan so kritisch, dass keine Abschiebun-gen in dieses Kriegsland stattfinden dürfen.

Trotzdem beteiligt sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen an Abschiebungen nach Afghanis-tan. Die momentane Aussage, nur den im Erlass genannten „vorrangigen“ Personenkreis abzuschie-ben, stellt keine Rechtfertigung dar. Niemand kann ohne Gefahr für Leib und Leben nach Afghanistan abgeschoben werden. Die gestiegene Zahl sogenannter „freiwilliger“ Ausreisen widerspricht dem nicht, sondern ist im Gegensatz deutlicher Ausdruck der Angst und Verzweiflung der Menschen, die der gestiegene Abschiebungsdruck auslöst.

Wir fordern die Landesregierung NRW auf, von der Möglichkeit, einen dreimonatigen bundeslandbe-zogenen Abschiebungsstopp zu erlassen, sofortigen Gebrauch zu machen. Diese Zeit sollte die Lan-desregierung nutzen, um sich beim Bund für eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan einzusetzen, um zum einen die Entscheidungspraxis beim BAMF hinsichtlich zielstaatsbezogener Ab-schiebungshindernisse zu verändern und zum anderen einen bundesweiten Abschiebungsstopp zu erlassen.

Zudem ersuchen wir die Landesregierung NRW einen Erlass auf den Weg zu bringen, der den Auslän-derbehörden die Prüfung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, insbesondere nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz, für geduldete Afghanen aufgibt und ihnen anrät, geduldete Afghanen ausdrücklich auf die Möglichkeit der Stellung eines Asylfolgeantrags bei Vorliegen individueller Gründe hinzuwei-sen. Wir ersuchen die Landesregierung weiter, von der Position Abstand zu nehmen, dass einzelne Gruppen nach Afghanistan abgeschoben werden können.

Wir bitten Sie, sich als rot-grüne Landesregierung politisch, humanitär und menschenrechtlich deutlich im genannten Sinne zu positionieren.

Begründung:

Nach mehreren Demonstrationen, Kundgebungen, Pressemitteilungen, offenen Briefen und Informationsveranstaltungen im Land wollen wir der großflächigen Unterstützung für einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan auch auf diesem Weg deutlich Ausdruck verleihen und unserem Anliegen mehr Gehör verschaffen.

Nur wenn wir deutlich machen, wie viele Menschen in NRW sich gegen Abschiebungen nach Af-ghanistan aussprechen und einsetzen, können wir die Landesregierung zum Handeln bewegen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Bochum, 16.03.2017 (aktiv bis 15.06.2017)


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Debatte zur Petition

PRO: Aus einigen persönlichen Kontakten ist mir die bedrohliche Situation von Geflüchteten bekannt. Es ist menschenverachtend, Flüchtlinge dorthin abzuschieben. Ich plädiere für umsichtige Integration.

CONTRA: Dann soll doch einfach jeder, der dafür ist, für einen dieser Flüchtlinge bürgen. Dann wäre doch allen Seiten geholfen. Oder etwa nicht?

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Warum Menschen unterschreiben

Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Es gibt in Afghanistan keine sichere Regionen

Das Asylgrundrecht ist ein Ausfluss der unbedingt zu schützenden Menschenwürde. Ein solcher Schutz wird vorsätzlich nicht gewährt, wenn mit falschen sicherheitspolitischen Behauptungen Länder als 'sicher' eingestuft werden, die ihren Bewohner*innen e ...

Afghanistan ist immer noch ein unsicheres Land.

Ich bin persönlich betroffen. meine anhörung war für 6 monaten aber ich habe bis heute noch keine antwort vom BAMF bekommen. ich bin seit Oktober 2015 in deutschland.

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