Viele Flüchtlinge in Deutschland sind gezwungen, lange Zeit von ihren Familien getrennt zu leben. Die Situation ist unerträglich und muss geändert werden!

Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, die erzwungene Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden.

Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte muss sofort aufgehoben werden! Das Visumsverfahren für nachzugsberechtigte Familienmitglieder muss beschleunigt werden! In Griechenland gestrandete Familienangehörige müssen unverzüglich einreisen dürfen!

Begründung

Während ein Familienmitglied in Sicherheit ist, müssen die anderen um ihr Leben fürchten – dies ist das unverantwortliche Ergebnis einer Gesetzesverschärfung im Asylpaket II. Zum Hintergrund: Verfolgte, die aus Kriegsgebieten nach Deutschland fliehen, erhalten seit einiger Zeit häufig nur noch einen so genannten subsidiären Schutz. Im März 2016 beschloss die Bundesregierung, den Familiennachzug für diese Menschen bis März 2018 komplett auszusetzen. Erst nachdem diese Frist verstrichen ist, dürfen die Betroffenen überhaupt beantragen, ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland zu holen.

Diese Regelung ist unmenschlich. Und nicht nur das: Im schlimmsten Fall hat sie tödliche Folgen!

Die Gefahr, der zurückgebliebene Familien in Kriegs- und Krisengebieten ausgesetzt sind, ist groß. Manche können nicht mehr warten und wagen sich sogar mit kleinen Kindern auf die gefährlichen Fluchtrouten. Erst Ende März ertrank die Familie eines in Deutschland subsidiär Geschützten in der Ägäis. Nach über zwei Jahren Trennung hatte sich seine Frau mit ihren zwei kleinen Kindern zu ihm auf den Weg gemacht.

Auch Flüchtlinge, die gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind und einen Anspruch auf Familiennachzug haben, müssen lange Wartezeiten in Kauf nehmen. In den deutschen Botschaften in Amman, Beirut oder Ankara dauert es viele Monate, bis die Menschen überhaupt nur einen Termin zur Vorsprache erhalten. Bis zur Visumerteilung vergehen dann weitere Wochen und Monate. Wie viele nachzugsberechtigte Menschen währenddessen in den Kriegs- und Krisenregionen getötet werden, ist unbekannt. Zwischen Januar und September 2016 erhielten lediglich rund 40.000 Angehörige anerkannter syrischer Flüchtlinge ein Visum.

Dazu kommt: Tausende Flüchtlinge, deren Familienangehörige bereits in Deutschland sind, sitzen aktuell in Griechenland fest. Familien haben gemäß der Dublin-Verordnung einen Rechtsanspruch darauf, dass ihr Verfahren im gleichen EU-Staat durchgeführt wird. Trotzdem werden diese Überstellungen von Deutschland bewusst verzögert, wie die öffentlich gewordene Korrespondenz zwischen dem griechischen Migrationsminister Mouzalas und Innenminister de Maizière zeigt. Dort heißt es:

„Überstellungen zur Familienzusammenführung nach Deutschland werden wie vereinbart verlangsamt. […] Ich muss sie informieren, dass mehr als 2.000 Menschen betroffen sein werden und manche werden Jahre warten müssen, bevor sie nach Deutschland reisen können.“

Der Deutsche Bundestag muss in diesen Punkten endlich handeln! Die besondere Schutzwürdigkeit von Ehe und Familie ist im Grundgesetz verankert. Sie muss auch für geflüchtete Menschen und ihre Familien uneingeschränkte Gültigkeit haben. Daher fordern wir:

  • Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte beenden!
  • Visumsverfahren für nachzugsberechtigte Familienmitglieder beschleunigen!
  • Unverzügliche Einreise von in Griechenland gestrandeten Angehörigen!

Mehr Details: www.proasyl.de/thema/familiennachzug/

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, PRO ASYL e.V. aus Frankfurt
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  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    vielen Dank für Euren Zuspruch zu unserer Aktion „Familien gehören zusammen“! So konnten wir dem Petitionsausschuss des Bundestags am vergangenen Dienstag gemeinsam mit zwei Betroffenen rund 30.000 Unterschriften und eine ausführliche juristische Begründung der Petition für den Familiennachzug übergeben.

    Fast zeitgleich wurde die Einigung zwischen Union und SPD bekannt: Geplant ist eine Obergrenze von 1.000 Aufnahmen pro Monat. Zusätzlich soll die bereits jetzt existierende Härtefallregelung weiter Bestand haben – eine Regelung, mit der aufgrund der hohen Hürden im letzten Jahr gerade mal 66 Visa für den Familiennachzug erteilt wurden.

    Mit dieser Pseudolösung wird das Leid vieler Familien nicht beendet, sondern um weitere Jahre verlängert. Wir beobachten, wie verzweifelt viele Menschen sind, die sich auf das Auslaufen der Aussetzung zum März 2018 verlassen hatten, so wie der Familienvater Hussein Mohamad, ein Kurde aus Syrien, der mit uns gemeinsam die Unterschriften übergeben hat:

    „Ich habe mein Leben riskiert, um meine Familie vor dem Krieg zu retten. Ich habe vor zwei Jahren den gefährlichen Weg nach Deutschland geschafft und warte immer noch darauf, dass meine Familie gerettet wird […] Wissen Sie, wie es ist, von seinen Kindern zu hören, dass hinter unserem Haus eine Bombe explodiert ist oder dass mein Freund und seine Eltern gestorben sind? Mir tut das Herz weh, wenn ich mit meiner Familie rede und keine Mittel habe, um ihnen zu helfen.“

    Grund genug für uns, auch nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag weiter für die betroffenen Familien zu kämpfen! Deswegen werden wir Flüchtlinge, die gegen diese rechtswidrige Abschaffung des Grundrechts auf Familie vorgehen, weiterhin unterstützen – juristisch und finanziell!

    Alle Details zur Unterschriften-Übergabe und eine ausführliche Bewertung der Einigung von Union und SPD findet Ihr hier: www.proasyl.de/news/appell-im-bundestag-uebergeben-familien-gehoeren-zusammen/

    Viele Grüße,

    das Team von PRO ASYL

    PS: PRO ASYL ist unabhängig und finanziert sich aus privaten Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Nur durch diese Hilfe ist es uns möglich, uns dauerhaft und erfolgreich für verfolgte Menschen und Flüchtlinge einzusetzen! Wir freuen uns, wenn Ihr uns dabei mit einer Spende unterstützt: www.proasyl.de/spenden/

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    in der kommenden Woche wird im Bundestag über eine weitere mehrmonatige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte entschieden. Danach will die sich anbahnende Große Koalition ein Gesetz einbringen, das nur einer äußerst begrenzten Zahl von 1.000 Menschen pro Monat den Nachzug zu ihren Angehörigen erlaubt.

    Viele Betroffene hatten gehofft, nach dem Auslaufen der Regelung im März 2018 ihre Familien nachholen zu können und sind jetzt verzweifelt. Darum fordern wir vor der anstehenden Abstimmung im Bundestag und dem Beginn der Koalitionsverhandlungen noch einmal mit Nachdruck: Familien gehören zusammen! Das Grundrecht auf Familie kann und darf nicht weiter ausgesetzt werden.

    Deshalb wird PRO ASYL am Dienstag, 30. Januar dem Petitionsausschuss des Bundestags alle gesammelten Unterschriften unserer Aktion »Familien gehören zusammen!« überreichen. Warum jede weitere Aussetzung des Familiennachzugs humanitär, integrationspolitisch und rechtlich bedenklich ist, haben wir im Detail in unserer Petition an den Bundestag (www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/Bundestag_Petition-Familiennachzug-PRO-ASYL.pdf) noch einmal klargemacht.

    Jetzt gilt es, bis zur Übergabe am Dienstag die Marke von 30.000 Unterschriften noch zu erreichen. Informiert Freunde und Bekannte! Bittet sie, den betroffenen Familien beizustehen und sie mit ihrer Unterschrift zu unterstützen!

    Vielen Dank für Eure Hilfe,

    Das Team von PRO ASYL

    PS: Ausführlichere Informationen zu den Gesetzesvorhaben gibt es in unseren News!

    Union plant Aussetzung des Grundrechts auf Familie auf unbestimmte Zeit: www.proasyl.de/news/union-plant-aussetzung-des-grundrechts-auf-familie-auf-unabsehbare-zeit/

    Zu den Sondierungsergebnissen im Detail: www.proasyl.de/news/sondierungen-sieg-der-hardliner-ueber-humanitaet-und-menschenrechte/

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    jetzt beginnt die heiße Phase für unseren Kampf für Familiennachzug! Im März läuft die Regelung zur Aussetzung für subsidiär Schutzberechtigte aus. CDU und CSU haben bereits verkündet, sie verlängern zu wollen. Morgen findet nun das erste gemeinsame Sondierungsgespräch mit den Grünen und der FDP statt, der Familiennachzug wird dabei ein zentrales Streitthema sein. Umso wichtiger ist es, jetzt klar Position zu beziehen!

    Bislang haben schon über 22.000 Menschen unterschrieben. Um in den anstehenden Koalitionsverhandlungen richtig Druck machen zu können, brauchen wir aber noch viele weitere Unterschriften! Bitte helft uns dabei und macht Freunde und Bekannte auf die Petition aufmerksam.

    Familien gehören zusammen – und das wollen wir den Parteien, die das Thema Familie in ihren Wahlprogrammen alle besonders großschreiben, nochmal mehr als deutlich machen!
    Vielen Dank,

    das Team von PRO ASYL

    PS: Einen Erfolg können wir vermelden! Der von uns unterstützten Klage auf schnelle Durchführung einer Familienzusammenführung aus Griechenland wurde beim VG Wiesbaden stattgegeben. Die Praxis des Bundesinnenministeriums, die Zusammenführungen bewusst zu verschleppen, wurde für rechtswidrig erklärt. Die Eltern des von uns unterstützten minderjährigen Syrers sind bereits in Deutschland angekommen. Mehr dazu: www.proasyl.de/news/erfolg-vor-gericht-begrenzung-von-familiennachzug-aus-griechenland-rechtswidrig/

Pro

Ich begrüße die Aufforderung speziell an die zumeist jungen Leute aus Syrien, baldmöglichst zu ihren Familien zurückzukehren und am Wiederaufbau ihres Landes teilzunehmen. Die syrische Armee hat trotz massenhafter Wehrpflichtverweigerungen endgültig die Oberhand gewonnen, der Frieden im ganzen Land ist nun greifbar nahe und auch die weniger loyalen und mutigen jungen Männer können nun ihre Familien wieder in der Heimat beschützen. Sie sollten wenigstens aus eigenem Antrieb ihre Gastrolle in Deutschland beenden, bevor sie nach geltendem Asylrecht mit Ausreiseaufforderung dazu veranlasst werden

Contra

Mann mit drei Ehefrauen muss Schweiz verlassen Ein Ägypter mit drei Ehefrauen und neun Kindern muss die Schweiz verlassen. Sein Lebensmittelpunkt befindet sich nicht mehr in der Schweiz, urteilte das Verwaltungsgericht.