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  • Af: Lisa Weiß
  • Til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags ...
  • Region: Deutschland mehr
    Kategori: Migration mehr
  • Status: Igangværende petition
    Sprog: Tysk
  • 22 dage tilbage
  • 6.140 Støtter
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Keine Abschiebungen in den Krieg - Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!

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Sehr geehrter Damen und Herren des Petitionsausschusses, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und des Bundesinnenministeriums,

wir fordern eine humanitäre Flüchtlingspolitik!

Widersetzen Sie sich dem Drängen auf Abschiebungen nach Afghanistan und in andere als „sicher“ eingestufte „Herkunftsländer“! Stattdessen fordern wir:

- Abschiebungen nach Afghanistan beenden!
- Schutz und Bleiberecht für alle Afghan*innen!
- Zugang zu Integrationsleistungen, insbesondere Sprachkursen, auch während eines laufenden Asylverfahrens!

Begrundelse:

Sehr geehrter Damen und Herren des Petitionsausschusses, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und des Bundesinnenministeriums,

bundesweit sollen Abschiebungen nach Afghanistan forciert werden. In ein Land, in dem Krieg herrscht. Ein Krieg, an dem die Bundesrepublik selbst beteiligt ist. Der Einsatz von Militär trifft wie in jedem Krieg zuallererst die Zivilbevölkerung. So sind allein in der ersten Hälfte des Jahres 2015 über 3.500 Todesopfer und fast 7.500 verletzte Zivilist*innen zu beklagen gewesen. Diese schrecklichen Zahlen reihen sich ein in über 58.000 zivile Opfer zwischen 2009 und 2015 und stellen zugleich eine Verdoppelung zum Jahr 2013 dar.(1)

Zugleich gibt es jeden Tag kriegerische Auseinandersetzungen, Bombenanschläge oder andere terroristische Attacken. Bereits im April 2016 ist die Zahl der Binnenflüchtlinge auf über 1,2 Millionen gestiegen. Afghanistan ist ein Land im Krieg! In kaum einem anderen Land ist die permanente Bedrohung der Zivilbevölkerung so offenkundig. Wie kann ein Land in dem Krieg herrscht, der jeden Tag Menschenleben kostet, sicher genug sein, um dorthin abzuschieben?

Doch der Meinung von Thomas de Maiziere nach und auf Grundlage eines bilateralen Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Afghanistan vom 02. Oktober 2016(2) sollen nun Abschiebungen nach Afghanistan beschleunigt werden. In einem Brief an die Behörden, den auch Sie, Herr Studt, an die schleswig-holsteinischen Behörden weiterleiteten, hat Herr de Maiziere kürzlich dazu aufgerufen, dieses Abkommen „zügig mit Leben zu füllen“. So könnten schon bald vermehrt Menschen, die zu uns geflohen sind, um Schutz zu finden, zurück in den Krieg abgeschoben werden.

Gerechtfertigt werden soll dies mit vermeintlichen internen Schutzmöglichkeiten innerhalb des Landes. In Anbetracht der derzeitigen Sicherheitslage scheint dies extrem realitätsfern. Neben der permanenten Gefahr durch Armut und Hunger bestehen in allen Teilen Afghanistans erhebliche Sicherheitsprobleme und der afghanische Staat scheint weder in der Lage, noch Willens zu sein, seine Bürger*innen vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen.
Afghanistan ist kein sicheres Land! Jede Abschiebung nach Afghanistan beinhaltet ein großes Risiko für Leib und Leben der Betroffenen.
Pro Asyl beschreibt in seiner Broschüre die Situation in Kabul für Rückkehrer*innen:
„Kabul ist für kaum jemanden ein guter Platz, wenn man einige Privilegierte außer Acht lässt. Die Stadt ist innerhalb von zehn Jahren um das Zehnfache gewachsen. Sie hat jetzt knapp sieben Millionen Einwohner*innen. Die Infrastruktur ist nicht mitgewachsen. Ein Großteil der inzwischen über 1,2 Millionen in Afghanistan lebenden Binnenvertriebenen versucht sich in der Hauptstadt durchzuschlagen, die ethnisch segmentiert ist. Die elenden Flüchtlingsslums rund um die Stadt wachsen. Wer überhaupt einen Job findet, der muss Recht- und Vertragslosigkeit sowie Ausbeutung in Kauf nehmen. Wer keine Beziehungen vor Ort hat, bleibt außen vor.“(3)
Kabul galt lange Zeit und gilt immer noch als vermeintlich sicherer Ort, zumindest für junge, männliche und arbeitsfähige Geflüchtete. Doch selbst das Auswärtige Amt schätzt die Gefahr für Leib und Leben in jedem zweiten der etwa 400 afghanischen Distrikte als hoch oder extrem hoch ein. Aber auch die Bedrohung in den bisher als ruhiger geltenden Distrikten steigt rasant an.

Quellen:
(1) United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA): Annual Report 2015. Protection of Civilians in Armed Conflict, Kabul Februar 2016
(2) www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2016/10/eu_afghanistan_joint_way_forward_on_migration_issues-1.pdf
(3) www.proasyl.de/wp-content/uploads/2016/08/PROASYL_Afghanistan_Broschuere_Jul16.pdf

På vegne af alle underskrivere

Kiel, 09-11-2016 (aktiv bis 08-02-2017)


Nyheder

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Debat om petitionen

PRO: Es herrschen in Afghanistan erhebliche kriegerische Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Konfliktparteien, insbesondere regierungstreuen Truppen und den Taliban. Wie in der Petition beschrieben fordert dieser Krieg tausende zivile Opfer.

PRO: In Afghanistan ist keine Wahrung der Menschenrechte durch die offiziellen Exekutivorgane des Staates gewährleistet. So steht im Amnesty Report 2016: " Dennoch waren Folter und andere Misshandlungen sowie Haft ohne Kontakt zur Außenwelt im afghanischen ...

CONTRA: Die Versorgung der Flüchtlinge scheint uns zu überfordern. Meiner Meinung nach sind wir (noch) nicht bereit und stark genug, um es mit einem so großem Problem alleine aufzunehmen. Ich halte es für erstrebenswerter, dass wir etwas gegen die eigentliche ...

CONTRA: Ein sehr zweifelhaftes Petitionsbegehren der Antragstellerin. Offensichtlich soll auf diesem Weg ein gesetzlich vorgeschriebener und rechtskräftiger Verwaltungsakt aus vorgeschobenen Gründen verhindert werden. Das vorgetragene Argument ist in sich nicht ...

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Hvorfor støtter skriver under

Deutschland hat genaue Regelungen für Schutzbedürftige und eine Verpflichtung aus seiner Geschichte. Die Abschiebung von Menschen e i n e s Kultrukreises ist genau so wenig zulässig wie die Abschiebung in Kriegsgebiete. Die gezahlten Gelder versicker ...

Hier hat Deutschland durch den Einsatz der Bundeswehr Verantwortung übernommen und das sind wir den Geflüchteten aus diesem Land schuldig ihnen auch Schutz zu gewähren.

Afghanistan ist nicht sicher!

Ich unterschreibe, weil wir hier im Ort mehrere sehr fleißige, freundliche, junge afghanische Männer haben, denen ich das Schicksal nicht zumuten möchte in ihr Heimatland zurückzukehren, nachdem ich von den Strapazen ihrer Reise nach Deutschland gehö ...

Afghanistan ist nicht ein sichereres Land. Stopen Sie die Abschiebung nach Afghanistan.

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  • Mareike Rettberg Ahrensburg vor 45 Min.
  • Nicht öffentlich Ahrensburg vor 1 Std.
  • Jörg Baesecke Pullach vor 1 Std.
  • Heidi Christl-Schwarzmann Augsburg vor 2 Std.
  • Dr. Eva-Maria Speth Rimpar vor 3 Std.
  • Gierer Ulrike München vor 3 Std.
  • Heidrun Niklas Hannover vor 4 Std.
  • Nicht öffentlich Stuttgart vor 5 Std.
  • Susanne Zapf Coburg vor 6 Std.
  • Holle Behring Lüneburg vor 7 Std.
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