Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses des Landtags Schleswig-Holsteins, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und des Bundesinnenministeriums,

wir fordern eine humanitäre Flüchtlingspolitik!

Widersetzen Sie sich dem Drängen auf Abschiebungen nach Afghanistan und in andere als „sicher“ eingestufte „Herkunftsländer“! Stattdessen fordern wir:

  • Abschiebungen nach Afghanistan beenden!
  • Schutz und Bleiberecht für alle Afghan*innen!
  • Zugang zu Integrationsleistungen, insbesondere Sprachkursen, auch während eines laufenden Asylverfahrens!

Reden

Sehr geehrter Damen und Herren des Petitionsausschusses des Landtags Schleswig-Holsteins, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und des Bundesinnenministeriums,

bundesweit sollen Abschiebungen nach Afghanistan forciert werden. In ein Land, in dem Krieg herrscht. Ein Krieg, an dem die Bundesrepublik selbst beteiligt ist. Der Einsatz von Militär trifft wie in jedem Krieg zuallererst die Zivilbevölkerung. So sind allein 2015 über 3.500 Todesopfer und fast 7.500 verletzte Zivilist*innen zu beklagen gewesen. Diese schrecklichen Zahlen reihen sich ein in über 58.000 zivile Opfer zwischen 2009 und 2015 und stellen zugleich eine Verdoppelung zum Jahr 2013 dar.(1)

Zugleich gibt es jeden Tag kriegerische Auseinandersetzungen, Bombenanschläge oder andere terroristische Attacken. Bereits im April 2016 ist die Zahl der Binnenflüchtlinge auf über 1,2 Millionen gestiegen. Afghanistan ist ein Land im Krieg! In kaum einem anderen Land ist die permanente Bedrohung der Zivilbevölkerung so offenkundig. Wie kann ein Land in dem Krieg herrscht, der jeden Tag Menschenleben kostet, sicher genug sein, um dorthin abzuschieben?

Doch der Meinung von Thomas de Maiziere nach und auf Grundlage eines bilateralen Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Afghanistan vom 02. Oktober 2016(2) sollen nun Abschiebungen nach Afghanistan beschleunigt werden. In einem Brief an die Behörden, den auch Sie, Herr Studt, an die schleswig-holsteinischen Behörden weiterleiteten, hat Herr de Maiziere kürzlich dazu aufgerufen, dieses Abkommen „zügig mit Leben zu füllen“. So könnten schon bald vermehrt Menschen, die zu uns geflohen sind, um Schutz zu finden, zurück in den Krieg abgeschoben werden.

Gerechtfertigt werden soll dies mit vermeintlichen internen Schutzmöglichkeiten innerhalb des Landes. In Anbetracht der derzeitigen Sicherheitslage scheint dies extrem realitätsfern. Neben der permanenten Gefahr durch Armut und Hunger bestehen in allen Teilen Afghanistans erhebliche Sicherheitsprobleme und der afghanische Staat scheint weder in der Lage, noch Willens zu sein, seine Bürgerinnen vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Afghanistan ist kein sicheres Land! Jede Abschiebung nach Afghanistan beinhaltet ein großes Risiko für Leib und Leben der Betroffenen. Pro Asyl beschreibt in seiner Broschüre die Situation in Kabul für Rückkehrerinnen: „Kabul ist für kaum jemanden ein guter Platz, wenn man einige Privilegierte außer Acht lässt. Die Stadt ist innerhalb von zehn Jahren um das Zehnfache gewachsen. Sie hat jetzt knapp sieben Millionen Einwohner*innen. Die Infrastruktur ist nicht mitgewachsen. Ein Großteil der inzwischen über 1,2 Millionen in Afghanistan lebenden Binnenvertriebenen versucht sich in der Hauptstadt durchzuschlagen, die ethnisch segmentiert ist. Die elenden Flüchtlingsslums rund um die Stadt wachsen. Wer überhaupt einen Job findet, der muss Recht- und Vertragslosigkeit sowie Ausbeutung in Kauf nehmen. Wer keine Beziehungen vor Ort hat, bleibt außen vor.“(3) Kabul galt lange Zeit und gilt immer noch als vermeintlich sicherer Ort, zumindest für junge, männliche und arbeitsfähige Geflüchtete. Doch selbst das Auswärtige Amt schätzt die Gefahr für Leib und Leben in jedem zweiten der etwa 400 afghanischen Distrikte als hoch oder extrem hoch ein. Aber auch die Bedrohung in den bisher als ruhiger geltenden Distrikten steigt rasant an.

Quellen: (1) United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA): Annual Report 2015. Protection of Civilians in Armed Conflict, Kabul Februar 2016 (2) www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2016/10/eu_afghanistan_joint_way_forward_on_migration_issues-1.pdf (3) www.proasyl.de/wp-content/uploads/2016/08/PROASYL_Afghanistan_Broschuere_Jul16.pdf

Unterstützer*innen-Liste: - Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein - Verdi Flensburg - IG Metall Flensburg - [nara] - Netzwerk antirassistische Aktion Kiel - Afghanischer Kulturverein - Alleineinboot e.V. - DGB Jugend Hamburg - DGB REGION KERN - Kulturgrenzenlos Kiel - lifeline - Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. - Mischbar Bad Segeberg - New ways for NewComers - Offene Linke HSG Kiel - Refugees Welcome Summer Camp - WillkommensInitiative Friedrichsort e.V. - Willkommenskultur Elmschenhagen - ZBBS e.V. - Refugees Welcome Flensburg e.V. - Flüchtlingshilfe Schönkirchen - DGB Flensburg - Jugendclub in der Flüchtlingshilfe Flensburg - Flüchtlingshilfe Flensburg e.V. - Willkommen in Weiche - WIN (Aktionsgemeinschaft der evang. Friedenskirche in Flensburg Weiche)

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Lisa Weiß uit Kiel
Frage an den Initiator

Übersetzen Sie jetzt diese Petition

Neue Sprachversion

Nieuws

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.

    Bisher haben 5 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/keine-abschiebungen-in-den-krieg-schutz-fuer-gefluechtete-aus-afghanistan

  • openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag eine persönliche Stellungnahme angefordert.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/keine-abschiebungen-in-den-krieg-schutz-fuer-gefluechtete-aus-afghanistan

    Warum fragen wir das Parlament?

    Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

    Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete, schriftliche Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


    Was können Sie tun?

    Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

    Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

    Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich zu 100% aus Spenden.

Discussie

pro

Es herrschen in Afghanistan erhebliche kriegerische Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Konfliktparteien, insbesondere regierungstreuen Truppen und den Taliban. Wie in der Petition beschrieben fordert dieser Krieg tausende zivile Opfer.

contra

Die Versorgung der Flüchtlinge scheint uns zu überfordern. Meiner Meinung nach sind wir (noch) nicht bereit und stark genug, um es mit einem so großem Problem alleine aufzunehmen. Ich halte es für erstrebenswerter, dass wir etwas gegen die eigentliche Ursache unternehmen, nämlich der USA die Stirn bieten und sämtliche von ihnen ausgelöste/finanzierte/beeinflusste Konflikte im Nahen Osten unterbinden. Wir (die EU) sind den USA mindestens ebenbürtig und könnten auch was erreichen, wenn wir Rückgrat zeigen würden. Wer sich selbst nicht helfen kann, kann auch anderen nicht helfen.