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Innenminister der Länder und des Bundes
Syrien ist nicht sicher – für niemanden! Es braucht einen langfristigen, verlässlichen Abschiebestopp für Syrien!
Einige Landesinnenminister wollen den Abschiebungsstopp nach Syrien aufweichen oder gar aufheben. Das darf nicht passieren! Fordern Sie mit mir einen langfristigen Abschiebungsstopp nach Syrien!
Orsak
Als Syrer weiß ich: Selbst wenn der Krieg in Syrien hier gerade weniger wahrgenommen wird, ist er noch lange nicht vorbei. Das Assad-Regime will wieder alle Teile des Landes kontrollieren, koste es, was es wolle. Dafür setzt es auf militärische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung: Bei seinen Offensiven hat das Regime Massenvernichtungswaffen wie Giftgas verwendet. Es bombardiert bewusst zivile Ziele wie Krankenhäuser, Schulen, Märkte oder Flüchtlingslager.
Assad hat bewiesen, dass er für den Erhalt seiner Diktatur bereit ist, hunderttausende Menschenleben zu opfern. Ohne zu zögern wird er Rückkehrer festnehmen und foltern lassen - oder sie in den Militärdienst zwingen, damit sie an seinem Krieg teilnehmen.
Als Menschenrechtsanwalt weiß ich: Selbst ohne Krieg ist in Syrien niemand sicher! Es gibt keinen Rechtsstaat, Menschen werden willkürlich festgenommen, gefoltert, hingerichtet. Ich selbst saß jahrelang im Gefängnis und habe das menschenunwürdige Handeln des Assad-Regimes am eigenen Leib erfahren.
Deshalb dürfen noch nicht mal Straftäter nach Syrien abgeschoben werden. Keine Frage: Wer gewalttätig wird, vergewaltigt oder sogar jemanden umbringt, muss bestraft werden. Aber dennoch gilt: Menschenrechte verlieren ihren Wert, wenn sie nicht für alle Menschen gelten. Wer Menschenrechte von Straftätern nicht achtet, achtet bald die Menschenrechte von niemandem mehr. Wer anfängt, Straftäter abzuschieben, schiebt bald auch andere ab.
Als Mensch weiß ich: In einer Diktatur, die Menschen willkürlich inhaftiert, foltert und tötet, gibt es nirgends und für niemanden Sicherheit. Abschiebungen nach Syrien sind nicht zu rechtfertigen. Deshalb fordern auch die Vereinten Nationen: Niemand darf gegen seinen Willen in den Folterstaat Syrien zurückgeschickt werden. Dieses Prinzip dürfen die Innenminister nicht aufweichen!
Bitte unterstützen Sie meine Forderung - vielen Dank!
