Health

Keine Impfpflicht! § 20A Ifsg Abschaffen Und Versorgungsnotstand Im Landkreis Bautzen Abwenden!

Petition is directed to
Landrat Michael Harig
3.515 Supporters 2.678 in Bautzen District
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  1. Launched January 2022
  2. Collection finished
  3. Filed on 09 Mar 2022
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Die Unterzeichner fordern

den Landrat des Landkreises Bautzen,

die Mitglieder des Sächsischen Landtages und die Sächsische Staatsregierung

sowie die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung auf,

 

sich unverzüglich auf allen Ebenen für die Streichung und die Abschaffung der Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege – speziell § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) – einzusetzen und sich entschieden gegen jede weitere Einführung einer allgemeinen Impfpflicht oder Impfpflicht für bestimmte Alters- und/oder Berufsgruppen auszusprechen und dies abzulehnen.

 

Zudem wird der Landrat des Landkreises Bautzen aufgefordert, bis zur Abschaffung des § 20a IfSG von der in Absatz 5 enthaltenen KANN-Bestimmung keinen Gebrauch zu machen und damit im gesamten Landkreis Bautzen die ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung auch über den 15.03.2022 hinaus in dem bisherigen Maße sicherzustellen und zu gewährleisten.

Reason

Die ab Mitte März 2022 geltende Impfpflicht im Gesundheitsweisen und der Pflege wird zu einem massiven Personalmangel in diesen Berufsgruppen führen. Speziell im Landkreis Bautzen beträgt die Impfquote unter den Mitarbeitern in Pflegeheimen (inkl. gültigem Genesenenstatus) aktuell 58,6% und liegt damit noch unter dem sächsischen Durchschnitt von 65%. Damit ist ab Mitte März mit einer massiven Unterversorgung in der stationären und ambulanten Pflege im Landkreis Bautzen sowie dem Freistaat Sachsen zu rechnen, was auch die aktuell steigende Zahl an Arbeitssuchend-Meldungen von Pflegekräften und Krankenschwestern verdeutlicht. (https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/impfpflicht-bringt-sachsens-pflege-in-gefahr-immer-mehr-fachkraefte-melden-sich-arbeitsuchend-2280414)

 

Auch in anderen sächsischen Landkreisen schlagen Ärzte und Therapeuten Alarm, da sie aufgrund der drohenden Impfpflicht und der bestehenden Impfquote unter den Mitarbeitern die eigenen Praxen ab Mitte März 2022 nicht mehr weiterbetreiben und damit schließen werden. (https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/freiberg/impfpflicht-aerzte-in-mittelsachsen-befuerchten-kuendigungswelle-artikel11928767)

 

Der drohende Kollaps im Gesundheitswesen und der Pflege wird damit unweigerlich kommen und zu einer Unterversorgung von Patienten bzw. Pflegebedürftigen im Landkreis Bautzen führen. Auch wenn die Sicherstellung der Grundversorgung oberste Priorität hat und ein Versorgungsauftrag über der Impfpflicht, laut Aussage des Gesundheitsministeriums in Dresden, steht, so ist mit der aktuellen Gesetzeslage kaum vorstellbar, dass dies im Landkreis Bautzen ab Mitte März vom dafür verantwortlichen Landratsamt gewährleistet werden kann. (https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8758&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined)

 

Bisher sind zudem keine Notfallpläne für den Landkreis Bautzen bekannt bzw. ist bei einer Ungeimpften-Quote von über 40% unter den Beschäftigten in den Pflegeheimen des Landkreises nicht damit zu rechnen, dass dieser Personalausfall auf irgendeine Weise adäquat kompensiert werden kann. Daher muss die Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege – speziell § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) – sofort abgeschafft werden. Die politisch Verantwortlichen im Landratsamt Bautzen, im Sächsischen Landtag und der Sächsischen Staatsregierung sowie im Deutschen Bundestag und der Bundesregierung müssen sich schnellstmöglich für die Aufhebung von § 20a IfSG einsetzen sowie eine Ausweitung der Impfpflicht verhindern.

 

Zudem wird der Landrat des Landkreises Bautzen aufgefordert bis zur Abschaffung des § 20a IfSG von der in Absatz 5 enthaltenen KANN-Bestimmung:

„Das Gesundheitsamt kann einer Person, die trotz der Anforderung nach Satz 1 keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach Satz 2 nicht Folge leistet, untersagen, dass sie die dem Betrieb einer in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtung oder eines in Absatz 1 Satz 1 genannten Unternehmens dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung oder einem solchen Unternehmen tätig wird.“

 

keinen Gebrauch zu machen und damit im gesamten Landkreis Bautzen die ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung auch über den 15.03.2022 hinaus in dem bisherigen Maße sicherzustellen und zu gewährleisten.

 

 

Die Petition richtet sich an:

 

Landratsamt Bautzen

Landrat Harig

Bahnhofstr. 9

02625 Bautzen

 

Sächsischer Landtag

Petitionsausschuss

Postfach 11 01 33

01330 Dresden

 

Sächsische Staatskanzlei

Ministerpräsident Kretschmer

Archivstraße 1

01097 Dresden

 

Deutscher Bundestag

Petitionsausschuss

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

Bundeskanzleramt

Bundeskanzler Scholz

Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,

Jörg Urban, MdL

Doreen Schwitzer, MdL

Timo Schreyer, MdL

Frank Peschel, MdL

Thank you for your support, Jörg Urban from Dresden
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützer! Sehr geehrte Damen und Herren,
    vielen Dank für Ihre zahlreiche Teilnahme an dieser Petition. 2678 Menschen aus dem Kreis Bautzen fordern den Landrat Herrn Harig auf, die Impfpflicht im Gesundheitswesen nicht umzusetzen. Wenn man berücksichtigt, dass auf diese Petition in keiner Zeitung und in keiner Radio- oder Fernsehsendung aufmersam gemacht wurde, dann ist das eine enorm hohe Zahl an Petenten.
    Die Einführung und Umsetzung einer Impfpflicht im Gesundheitswesen ist hochgradig unverantwortlich: Diese Impfung schützt weder den Geimpften selbst, noch seine Kontaktpersonen zuverlässig vor einer Infektion mit Corona. Dagegen gibt es bei dieser Impfung deutlich mehr Nebenwirkungen (in Deutschland bereits über 2000 Tote).... further

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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