Baden-Württemberg führt für die Beschäftigten, BeamtInnen und Studierenden Parkgebühren auch für nichtüberdachte Parkflächen ein:

Wir sagen nein!

Reason

Das Landeskabinett hat beschlossen, für nichtüberdachte Parkflächen Parkgebühren einzuführen. Durch den Kabinettsbeschluss werden die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen und die Einflussmöglichkeiten der Dienststellenleitungen ausgehebelt.

Begründet wird das mit: 1. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 2. Kostengerechtigkeit 3. Immissionsschutz 4. Klimaschutz

Hierbei handelt es sich um vorgeschobene Scheinargumente.

Der Landesregierung geht es weder um Kostengerechtigkeit, noch um Immissions- und Klimaschutz. Sinn und Zweck des Kabinettsbeschlusses ist, den Landesbeschäftigten Geld aus der Tasche zu ziehen.

Es fällt den Landeseinrichtungen schon jetzt zunehmend schwer, ausreichend Personal gewinnen zu können. Dies liegt insbesondere an der schlechten Gehaltsstruktur des TV-L. So ist es Landeseinrichtungen nahezu unmöglich mit Industrie oder kommunale Arbeitgeber zu konkurrieren. Unter diesem Gesichtspunkt mit „Kostengerechtigkeit“ zu argumentieren, wird der Situation der Landesbeschäftigten nicht gerecht.

Auch das Argument von Immissions- und Klimaschutz geht ins Leere.

Es ist nicht zu erwarten – und auch die Landesregierung geht in der Einnahmeprognose nicht davon aus – dass die Parkflächen nach Einführung von Parkgebühren leer stehen. Die Parkflächen werden nach wie vor vollständig genutzt werden, so dass dadurch keine Auswirkungen auf Immissions- und Klimaschutz zu erwarten sind. Vielmehr ist es so, dass eine Parkraumbewirtschaftung zusätzliche Immissionsbelastungen bringt. Um zusätzliche Einnahmen zu generieren, werden die Parkflächen nach Dienstschluss und am Wochenende als öffentliche Parkfläche genutzt, was eine Erhöhung des Kraftverkehrs und der Schadstoffimmission zur Folge hat.

Auswirkungen auf den Immissions- und Klimaschutz könnten durch konsequenten Ausbau des ÖPNV erreicht werden, dies ist allerdings momentan nicht der Fall. Auch ist wahrscheinlich, dass ein massiver Umstieg auf den ÖPNV diesen zum Kollabieren bringen würde.

Es gibt auch keine weiterführenden Angebote der Landesregierung über das Jobticket hinaus. So fehlt z.B. ein bezuschusstes Halbjahres- oder Monatsticket, um z.B. Radfahrerinnen und Radfahrern zu ermöglichen, in den Wintermonaten auf den ÖPNV umzusteigen.

Die Parkgebühren sind unsozial und ungerecht.

So sollen Parkgebühren lediglich in Ballungsräumen eingeführt werden. Argumentiert wird dies damit, dass im ländlichen Bereich ausreichend kostenloser Parkraum zur Verfügung steht und deshalb kostenpflichtige Parkplätze nicht vermietbar sind. Dadurch schafft man Landesbeschäftigte erster und zweiter Klasse. Landesbeschäftigte, die in Ballungszentren leben und dadurch schon höhere Lebenshaltungskosten haben, werden zusätzlich zur Kasse gebeten.

Zudem sind die 25 Euro lediglich als „Einstiegspreis“ gedacht und können jederzeit an die Marktpreise angepasst werden.

Auch Teilzeitbeschäftigte, Beschäftigte mit zwei oder mehr Arbeitsstellen an unterschiedlichen Standorten, werden übermäßig zur Kasse gebeten.

Uns ist es wichtig zu sagen, dass die Landesbeschäftigten des Landes Baden-Württemberg sich von der Landesregierung nicht ausnehmen lassen wollen. Wir sind nicht bereit, als Spielball einer völlig unzureichenden und gescheiterten Umweltpolitik der grün-schwarzen Landesregierung herzuhalten. Gäbe es einen zuverlässigen und attraktiven ÖPNV müssten keine „Strafmaßnahmen“ gegen Landesbeschäftigte erlassen werden, die Beschäftigten würden den ÖPNV vermehrt nutzen.

Mit dieser Unterschriftensammlung soll erreicht werden, dass sich der Landtag von Baden-Württemberg mit der Einführung der Parkgebühren auseinandersetzt und dadurch Einfluss auf die Landesregierung nimmt, die Parkgebühren zurückzunehmen.

Thank you for your support, Michael Steinlen from Sindelfingen
Question to the initiator

Diese Petition wurde in folgende Sprachen übersetzt

News

  • Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,

    die die Zeichnungsfrist der Petition läuft am 31.03.2019 aus. Über 11600 Mal wurde sie bisher unterschrieben. Dadurch ist zwar das Quorum nicht erreicht, es ist dennoch ein starkes Zeichen an die Landesregierung, dass wir mit den Parkgebühren für Landesbeschäftigte nicht einverstanden sind.

    Auch wenn das Quorum nicht erreicht wurde, werden wir die Petition bei Landtag einreichen.

    Es wurde mir auch schon zugetragen, dass einzelne Beschäftigte gegen diese Ungleichbehandlung gerichtlich vorgehen werden.

    Versucht, in den letzten Tagen noch Leute in eurem Umfeld anzusprechen und zur Unterschrift zu motivieren. Jede einzelne Unterschrift zählt.

    Viele Grüße
    Michael... weiter

  • Wir, die Studierenden der Fachschaftsinitiative Elektronik/Informatik e.V. an der Hochschule Aalen, wurden durch Ihre Petition:
    www.openpetition.de/petition/online/keine-parkgebuehren-fuer-beschaeftigte-und-beamte-des-landes-baden-wuerttemberg?fbclid=IwAR0q0Cs8CdJEh2NfvdHrjNZXzj3dlKc78rB5fccvaRtWjkjQRra9_YsXuqI auf Sie aufmerksam.

    Seit diesem Semester kostet das Parkhaus in Hochschulnähe 150€ pro Semester und nun sollen auch die unüberdachten Parkplätze bei uns kostenpflichtig werden. Wir wollen das so nicht hinnehmen und haben eine Demonstration für den 21.11.18 von 10:00-16:00 vor dem Parkhaus Rombacher-Straße in Aalen angemeldet.
    Wir sind leider nur ein kleiner, gemeinnütziger Verein und daher bei der Mobilmachung von Mitstreitern... weiter

pro

Kann es wirklich angehen, dass den Beschäftigten der Uni schon wieder in die Tasche gegriffen wird? Hinken wir nicht schon jetzt meilenweit der Wirtschaft hinterher was die leistungsgerechte Bezahlung angeht? Bekommen wir riesige Gewinnbeteiligung wie die Mitarbeiter in den großen Betrieben? Bekommen wir noch Urlaubsgeld? Zahlt beim Porsche/Daimler/Bosch jemand für seinen Parkplatz? Und dann unser öffentlicher Nahverkehr, fahrt doch mal einen Monat mit der Bahn! Fakt ist, es wird immer unaktraktiver an der Uni zu arbeiten und wenn dann keiner mehr hier arbeitet steht das Parkhaus auch leer!!!

contra

Hier geht es auch um Gerechtigkeit - jeder "normale" Arbeitnehmer, der mit dem Auto zur Arbeit fährt, muss sich auf der Strasse eine Platz suchen und zahlt dort Gebühren. Warum sollte das für Landesangestellte und Beamte anders gehandhabt werden?