Baden-Württemberg führt für die Beschäftigten, BeamtInnen und Studierenden Parkgebühren auch für nichtüberdachte Parkflächen ein:

Wir sagen nein!

Begründung

Das Landeskabinett hat beschlossen, für nichtüberdachte Parkflächen Parkgebühren einzuführen. Durch den Kabinettsbeschluss werden die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen und die Einflussmöglichkeiten der Dienststellenleitungen ausgehebelt.

Begründet wird das mit: 1. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 2. Kostengerechtigkeit 3. Immissionsschutz 4. Klimaschutz

Hierbei handelt es sich um vorgeschobene Scheinargumente.

Der Landesregierung geht es weder um Kostengerechtigkeit, noch um Immissions- und Klimaschutz. Sinn und Zweck des Kabinettsbeschlusses ist, den Landesbeschäftigten Geld aus der Tasche zu ziehen.

Es fällt den Landeseinrichtungen schon jetzt zunehmend schwer, ausreichend Personal gewinnen zu können. Dies liegt insbesondere an der schlechten Gehaltsstruktur des TV-L. So ist es Landeseinrichtungen nahezu unmöglich mit Industrie oder kommunale Arbeitgeber zu konkurrieren. Unter diesem Gesichtspunkt mit „Kostengerechtigkeit“ zu argumentieren, wird der Situation der Landesbeschäftigten nicht gerecht.

Auch das Argument von Immissions- und Klimaschutz geht ins Leere.

Es ist nicht zu erwarten – und auch die Landesregierung geht in der Einnahmeprognose nicht davon aus – dass die Parkflächen nach Einführung von Parkgebühren leer stehen. Die Parkflächen werden nach wie vor vollständig genutzt werden, so dass dadurch keine Auswirkungen auf Immissions- und Klimaschutz zu erwarten sind. Vielmehr ist es so, dass eine Parkraumbewirtschaftung zusätzliche Immissionsbelastungen bringt. Um zusätzliche Einnahmen zu generieren, werden die Parkflächen nach Dienstschluss und am Wochenende als öffentliche Parkfläche genutzt, was eine Erhöhung des Kraftverkehrs und der Schadstoffimmission zur Folge hat.

Auswirkungen auf den Immissions- und Klimaschutz könnten durch konsequenten Ausbau des ÖPNV erreicht werden, dies ist allerdings momentan nicht der Fall. Auch ist wahrscheinlich, dass ein massiver Umstieg auf den ÖPNV diesen zum Kollabieren bringen würde.

Es gibt auch keine weiterführenden Angebote der Landesregierung über das Jobticket hinaus. So fehlt z.B. ein bezuschusstes Halbjahres- oder Monatsticket, um z.B. Radfahrerinnen und Radfahrern zu ermöglichen, in den Wintermonaten auf den ÖPNV umzusteigen.

Die Parkgebühren sind unsozial und ungerecht.

So sollen Parkgebühren lediglich in Ballungsräumen eingeführt werden. Argumentiert wird dies damit, dass im ländlichen Bereich ausreichend kostenloser Parkraum zur Verfügung steht und deshalb kostenpflichtige Parkplätze nicht vermietbar sind. Dadurch schafft man Landesbeschäftigte erster und zweiter Klasse. Landesbeschäftigte, die in Ballungszentren leben und dadurch schon höhere Lebenshaltungskosten haben, werden zusätzlich zur Kasse gebeten.

Zudem sind die 25 Euro lediglich als „Einstiegspreis“ gedacht und können jederzeit an die Marktpreise angepasst werden.

Auch Teilzeitbeschäftigte, Beschäftigte mit zwei oder mehr Arbeitsstellen an unterschiedlichen Standorten, werden übermäßig zur Kasse gebeten.

Uns ist es wichtig zu sagen, dass die Landesbeschäftigten des Landes Baden-Württemberg sich von der Landesregierung nicht ausnehmen lassen wollen. Wir sind nicht bereit, als Spielball einer völlig unzureichenden und gescheiterten Umweltpolitik der grün-schwarzen Landesregierung herzuhalten. Gäbe es einen zuverlässigen und attraktiven ÖPNV müssten keine „Strafmaßnahmen“ gegen Landesbeschäftigte erlassen werden, die Beschäftigten würden den ÖPNV vermehrt nutzen.

Mit dieser Unterschriftensammlung soll erreicht werden, dass sich der Landtag von Baden-Württemberg mit der Einführung der Parkgebühren auseinandersetzt und dadurch Einfluss auf die Landesregierung nimmt, die Parkgebühren zurückzunehmen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Michael Steinlen aus Sindelfingen
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Neuigkeiten

Pro

Es ist wenig demokratisch, wenn die Landesregierung ihren Beschäftigten von heute auf morgen die Möglichkeit nimmt, kostenlos das für die Arbeit benötigte KFZ abzustellen. Kostenloses Parken ist in der freien Wirtschaft üblich - und das bei häufig höheren Gehältern und einer kürzeren Wochenarbeitszeit ohne Boni und Gewinnbeteiligungen. Eine Parkplatzbewirtschaftung bedeutet konkret eine Lohnkürzung. Der ökologische Gedanke ist vorgeschoben - Autofahrer zahlen heute schon hohe Summen, damit Sie überhaupt fahren können -diese Gelder könnten richtig verwendet, den Umweltschutz enorm verbessern.

Contra

Ich schlage als Gegenvorschlag kostenlose Bustickets für die "betroffenen" vor.

Warum Menschen unterschreiben

  • vor 3 Tagen

    Nach Abschaffung des Urlaubsgeldes und Kürzung des Weihnachtsgeldes um 50% ist das mehr als gerechtfertigt.

  • vor 4 Tagen

    Weil man als Studenten sowieo schon am Geldlimit lebt und es extrem schwer wird auch noch Geld für das Parken aufzubringen, das bisher kostenfrei war.

  • Nicht öffentlich Bad Schönborn

    vor 8 Tagen

    Ich finde es nicht akzeptabel, dass ausgerechnet von den Studierenden, die teilweise auf ihr Auto für die Anreise angewiesen sind, unnötig Geld aus der Tasche gezogen werden soll. Es ist schlimm genug, dass durch diverse Bauten immer mehr Parkplätze weggefallen sind und im Gegenzug keine Alternativen hinzugekommen sind!

  • am 08.03.2019

    Parkgebühren in der Stadtmitte würde ich ja verstehen, jedoch nicht außerhalb der Stadt. Warum sollten lehrende Personen (Professoren und Mitarbeiter) für Parkgebühren aufkommen um Ihren Beruf ausüben zu können, das macht doch keinen Sinn. Wenn die Stadt kein Geld hat, sollten die anderweitig nach Einnahmen schauen: z.B. Kontrollen aller Läden nach illegalen einnahmen. Es kann nicht sein dass Pforzheim nur noch aus Frisiersalons, Spielotheken und Kneipen (fake Software) und Dönerläden besteht (100% nur Geldwäsche). Man sollte sich um wichtige Dinge kümmern und nicht schauen wie man das Geld der Studenten aus der Tasche nimmt(angefangen schon beim überteuerten Kaffee und jetzt noch Parkgebühren?) TOLLE POLITIK!!!

  • Mirko Caspary Wuppertal

    am 04.03.2019

    ich bin dafür das es Keine Parkgebühren für Beschäftikte und Beamte Des Landes Baden-Württemberg sowie für Studierende geben sollte das muss nicht sein.

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