Soziales

Keine Parkgebühren für Beschäftigte und Beamte des Landes Baden-Württemberg, sowie für Studierende

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss)
11.936 Unterstützende 11.112 in Baden-Württemberg

Bearbeitungsfrist abgelaufen

11.936 Unterstützende 11.112 in Baden-Württemberg

Bearbeitungsfrist abgelaufen

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

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Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Kann es wirklich angehen, dass den Beschäftigten der Uni schon wieder in die Tasche gegriffen wird? Hinken wir nicht schon jetzt meilenweit der Wirtschaft hinterher was die leistungsgerechte Bezahlung angeht? Bekommen wir riesige Gewinnbeteiligung wie die Mitarbeiter in den großen Betrieben? Bekommen wir noch Urlaubsgeld? Zahlt beim Porsche/Daimler/Bosch jemand für seinen Parkplatz? Und dann unser öffentlicher Nahverkehr, fahrt doch mal einen Monat mit der Bahn! Fakt ist, es wird immer unaktraktiver an der Uni zu arbeiten und wenn dann keiner mehr hier arbeitet steht das Parkhaus auch leer!!!

Quelle:

4.0

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Es ist wenig demokratisch, wenn die Landesregierung ihren Beschäftigten von heute auf morgen die Möglichkeit nimmt, kostenlos das für die Arbeit benötigte KFZ abzustellen. Kostenloses Parken ist in der freien Wirtschaft üblich - und das bei häufig höheren Gehältern und einer kürzeren Wochenarbeitszeit ohne Boni und Gewinnbeteiligungen. Eine Parkplatzbewirtschaftung bedeutet konkret eine Lohnkürzung. Der ökologische Gedanke ist vorgeschoben - Autofahrer zahlen heute schon hohe Summen, damit Sie überhaupt fahren können -diese Gelder könnten richtig verwendet, den Umweltschutz enorm verbessern.

Quelle: Matthias Schramm

4.0

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In den Randbezirken von Stuttgart wartet man 30 Minuten auf seinen Bus. Nein! Nicht in irgend einem Kaff im Schwarzwald, sondern in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg! Und die S-Bahnen: menschenunwürdige Viehtransporter. Solange solche Missstände nicht behoben werden, sind Menschen gezwungen, mit dem Auto oder Motorrad zur Arbeit zu fahren. Daraus nun Kasse zu machen ist armselig und asozial. Die Probleme im ÖPNV sind bekannt, die Lösungen auch (man findet sie z.B. in Städten wie Berlin oder Zürich).

Quelle:

3.9

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Entweder Jobticket oder Parkgebühren! Ich fahre meist mit Bus und Bahn zu meiner Arbeitsstelle am Campus Vaihingen raus, außer die paar Male, wo ich vorher oder nachher noch Termine habe oder wenn ich in der Mittagspause noch etwas erledigen muss. Wenn ich aber nun dafür 300 EUR/a berappen muss, werde ich das Jobticket zum Ausgleich kündigen müssen und nur noch mit dem Auto kommen (ist ja schließlich bezahlt). Positiver Nebeneffekt: Eine Stunde mehr Freizeit pro Tag.

Quelle:

3.8

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Die Umstellung auf Parkgebühren ist (zumindest in Freiburg) damit verbunden, die Bewirtschaftung der Parkflächen an eine Privatfirma abzugeben. Das ist ein kaum rückgängig zu machender Schritt, der nur zu steigenden Gebühren führen wird. Außerdem zahlen Mitarbeiter und Studenten schon jetzt für Parkscheine, dieses Argument ist also fadenscheinig. Im Gegenteil werden die aktuell erhobenen Park(schein)gebühren für Fahrradstellplätze etc. ausgegeben. Tatsächlich finanzieren die Autofahrer also schon jetzt die netteren Alternativen. Das fällt dann natürlich auch weg, wenn privatisiert wird.

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3.8

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Weil Teilzeitbeschäftige ohnehin höhere Fahrtkosten und weniger Geld zur Verfügung haben. Weil Hiwis oft nur für eine Stunde das Gelände betreten müssen. Weil die Wohnungssituation um die Uni Hohenheim so angespannt ist, dass Angestellte häufig gezwungen sind, weit außerhalb zu wohnen (außerhalb des öffentlichen Netzes - wie in meinem Fall sogar auf einem öffentlich unangebundenen Aussiedlerhof). Weil Leute, die Familie haben, keine Zeit haben, 7 Stunden mehr Fahrtzeit pro Woche in Kauf zu nehmen, nur um öffentlich zu fahren (wie in meinem Fall).

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3.8

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Kinderfreundlichkeit

Es ist in meinen Augen nur ein weiterer Versuch diejenigen abzukassieren die keine Alternative haben. Mit den viel gepriesenen öffentlichen Verkehrsmitteln brauche ich morgens wie Abends 1h20Min als Weggezeit, mit dem Auto je 15 Minuten. Wenn mir der Staat jetzt eine KITA Betreuung anbietet, die 8h Arbeitszeit plus 2h40 Weggezeit abdeckt, dann könnte man darüber nachdenken, wobei ich das meinen Kindern nicht unbedingt antun möchte. Nein, ich gehe nicht zum Vergnügen arbeiten, aber wenn man sich manche Ideen des Staates anhört, dann sollte man auf Hartz IV umschulen.

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3.6

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Planungsschwäche

Hier zeigen Universität und Land mal wieder nicht vorhandene Weitsicht und Problembewältigung der aller billigsten Art. Erst wird die Arena 2036 auf ehemaliges Parkplatzgelände gebaut und in der Folge sind andere Parkplätze und solche am Straßenrand überfüllt. Als Lösung für dieses vorhersehbare Folgeproblem führt man nun Parkgebühren ein, die einfachste Lösung zu lasten der Mitarbeiter und Studenten. Für solche Fehlplanung sollen nun Mitarbeiter mit teils lächerlichen Gehältern zahlen? Das ist doch lächerlich!

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3.5

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Attraktivität

Beschäftigte der Universität Stuttgart haben schon mit genug finanziellen Sorgen zu kämpfen, da häufig nur halbe Stellen mit geringer Laufzeit vergeben werden. Bahn und Bus sind schon jetzt zu Stoßzeiten überfüllt, und es wird nur noch schlimmer. Zudem werden jene, die nicht ans öffentliche Nahverkehrssystem angeschlossen sind benachteiligt. Der ÖPNV sollte ausgebaut und dadruch attraktiver gemacht werden, statt das Autofahren noch unaktraktiver zu machen. Die Universität vergrault schon viele Talente auf Grund schlechter Finanzierung. Eine Parkgebühr macht es nur noch schlimmer.

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3.5

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Auch wenn viele Unterschriften aus Stuttgart kommen bedeutet das nicht, dass nicht auch ländliche HS betroffen sind. Mitten im Schwarzwald, mit maximal 2 Bussen zu Stoßzeiten (!!!) und eine so schlechte Anbindung an die Vorlesungszeiten machen es für viele Pendler gar nicht möglich. Noch dazu dass im Winter gerne mal bei so vielen Schneemassen die Busse liegen bleiben oder überhaupt nicht kommen. Mitfahrgelegenheiten sind hier gut etabliert, es sitzt also selten jemand alleine in einem Auto. Man erreicht damit nur dass viele sich überlegen für 1,5h Vorlesung 2h+ anstatt 20 min zu fahren

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3.3

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Fehlende Alternativen für Behinderte, Mütter und Pendler

Neben den gut bezahlten Beamten, die sich einen solchen Stellplatz tatsächlich leisten können, trifft diese neue Regelung leider größtenteils Angestellte des öffentlichen Dienst und darüber hinaus auch zahlreiche Studenten. Es trifft insbesondere diejenigen, die aufgrund von Behinderungen, Kinderbetreuung oder sehr langer Anfahrtswege die öffentlichen Verkehrsmittel nicht nutzen können. Umgekehrt fände ich es sinnvoll die öffentlichen Verkehrsmittel weiterhin so attraktiv zu gestalten, dass nur jene das Auto als Verkehrsmittel nutzen die wirklich keine Alternativen haben.

Quelle:

2.0

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

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In der Petition wird verschwiegen, dass ein Teil der Erlöse in die Förderung einer nachhaltigen Mobilität fließen soll, um etwa sichere und überdachte Fahrradabstellanlagen in den Dienststellen herzustellen. Solche sind bislang so gut wie nicht vorhanden, aber zwingend notwendig, um Fahrräder diebstahlsicher und regengeschützt abstellen zu können. Ein wichtiger Beitrag, um Pendler beim Umsteigen auf Fahrrad und Pedelec zu unterstützen.

Quelle:

2.9

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Beamte Vorteile

Die Petition soll den Beamten Vorteile bringen. Der Teil der Bevölkerung, der das alles finanzieren soll, soll aber schön Parkgebühren zahlen. Die Beamten (ich meine hier nicht die Polizisten, die gerne herangezogen werden, wenn es um Beamte geht, sondern um die hochbezahlten Verwalter) kassieren hohe Beamtensold (14x pro Jahr). Zahlen weniger Steuern, zahlen praktisch keine Sozialabgaben, bekommen sehr gute private Krankenversicherungen mit Sondertrarif von den Versicherungen, 55% Prozent der Krankenversicherung zahlt der Staat als Beihilfe, wenn die Beamten in Pension gehen sind es sogar 70%

Quelle: www.beamtengesetz.de/

2.6

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Parkplätze nehmen riesige Flächen in der Stadt ein, und diejenigen, die sie nutzen, sollten diese Flächen auch finanzieren (Verursacherprinzip). Sonst subventioniert der Radfahrer den Autofahrer. Allerdings sollten die Einnahmen über entsprechend höhere Gehälter wieder ausgeschüttet werden, damit der Staat als Arbeitgeber kompetitiv bleibt. So würden diejenigen profitieren, die tatsächlich regelmäßig mit dem Fahrrad oder ÖPNV zur Arbeit kommen und das (vielleicht vorgeschobene) Argument der Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit würde tatsächlich mit Leben gefüllt.

Quelle: Thomas Brox

2.5

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Tränen auf hohem Niveau

Gerade Beschäftigte und Beamte des Landes sollten Parkgebühren bezahlen, da Sie ja eh schon alles in den allerwertesten geschoben bekommen. Setzt mal die Beamten Brille ab und schaut euch die Welt an wie sie wirklich ist!!! Mehr als mimimi ist diese Petition nicht!

Quelle:

2.2

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Muss das sein?

Ich bin selbst gegen eine Einführung von Parkgebühren. Wenn man sich jetzt allerdings anschaut, woher die Stimmen kommen (Statistik nach Unterschreiben der Petition), wird klar, dass die allermeisten tatsächlich aus dem Stadtgebiet Stuttgart bzw. Filderstadt stammen. Diese Gebiete sind wirklich hervorragend an den Campus angebunden. Ich denke, dass diese Leute vor allem aus Bequemlichkeit Auto fahren und an der aktuellen Situation Schuld sind. Die wenigsten Stimmen kommen aus dem Umland mit schlechter Anbindung. Von den Stimmen aus Vaihingen usw. mal ganz abgesehen (Fahrrad-Distanz)

Quelle: PLZ-Angaben Open Petition

2.0

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Keine Parkgebühren = sozial?

Die Parkraumbewirtschaftung (PB) schafft Anreize zum Umstieg auf Bahn, Bus und Rad. Kostenlos zur Verfügung gestellter Parkraum bedeutet dagegen eine Subventionierung bei Herstellung und Unterhalt, die den Zuschuss zum Jobticket weit übersteigt. Sozial ausgewogen ist das nicht. Dabei wird in der Kabinettsvorlage zur PB ausdrücklich darauf hingewiesen, dass vor Ort die Entgelte sozial gestaffelt werden können. Diese Chance wird vertan, wenn die PB abgelehnt wird. Besser wäre es, sich für eine möglichst soziale und ökologisch nachhaltige Ausgestaltung der PB einzusetzen.

Quelle:

1.7

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Stau

Bin kein Autohasser, aber die Straßen sind überfüllt und es gibt doch schon genug Stau in Stuttgart. Die Anbindung mit der S-Bahn und mit dem Bus sind gegeben. Wer mit dem PKW zur Arbeit fährt, macht das in Ballungszentren nur aus Bequemlichkeit.

Quelle: Stuttgarter Verkehr

1.5

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Offensichtlich hat der Gros der Bevölkerung in und um Stuttgart KEIN Interesse an der Petition und dem Anliegen der Petitions-Initiatoren. Anders ist die bislang als MAU zu bezeichnende Anzahl der Befürworter nicht zu werten. Mal sehen, was der nächste Grund ist, die Petition zu wieder einmal verlängern. Man sollte halt auch wissen, wann es genug ist. Durch solche Aktionen wird leider auch die Akzeptanz für Petitionen, die die Bevölkerung wirklich umtreiben; deutlich heruntergesetzt.

Quelle:

1.4

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Gestaffelte Parkgebühr

Sinnvoll gesetzte Parkgebühren können als Steuerungsinstrument dienen. So könnte beispielsweise eine Gebührenstaffel solche Mitarbeiter mit schlechter ÖPNV-Anbindung bevorzugen und solche mit guter Anbindung "diskriminieren". Dem einen oder anderen gibt das vielleicht den nötigen "Schups" um mal über ein Jobticket nachzudenken.

Quelle:

1.3

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Autos gehören an den Stadtrand ! Für mehr Lebensqualität.

Eine Parkraumbewirtschaftung dient schließlich wider dem Parkdruck eng bemessener Parkplatzkapazitäten. Als Problemlösung halte ich ein attraktiv erweitertes ÖPNV- Angebot mit P+R als praktischere Lösung.

Quelle:

0.0

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