Baden-Württemberg führt für die Beschäftigten, BeamtInnen und Studierenden Parkgebühren auch für nichtüberdachte Parkflächen ein:

Wir sagen nein!

Begründung

Das Landeskabinett hat beschlossen, für nichtüberdachte Parkflächen Parkgebühren einzuführen. Durch den Kabinettsbeschluss werden die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen und die Einflussmöglichkeiten der Dienststellenleitungen ausgehebelt.

Begründet wird das mit: 1. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 2. Kostengerechtigkeit 3. Immissionsschutz 4. Klimaschutz

Hierbei handelt es sich um vorgeschobene Scheinargumente.

Der Landesregierung geht es weder um Kostengerechtigkeit, noch um Immissions- und Klimaschutz. Sinn und Zweck des Kabinettsbeschlusses ist, den Landesbeschäftigten Geld aus der Tasche zu ziehen.

Es fällt den Landeseinrichtungen schon jetzt zunehmend schwer, ausreichend Personal gewinnen zu können. Dies liegt insbesondere an der schlechten Gehaltsstruktur des TV-L. So ist es Landeseinrichtungen nahezu unmöglich mit Industrie oder kommunale Arbeitgeber zu konkurrieren. Unter diesem Gesichtspunkt mit „Kostengerechtigkeit“ zu argumentieren, wird der Situation der Landesbeschäftigten nicht gerecht.

Auch das Argument von Immissions- und Klimaschutz geht ins Leere.

Es ist nicht zu erwarten – und auch die Landesregierung geht in der Einnahmeprognose nicht davon aus – dass die Parkflächen nach Einführung von Parkgebühren leer stehen. Die Parkflächen werden nach wie vor vollständig genutzt werden, so dass dadurch keine Auswirkungen auf Immissions- und Klimaschutz zu erwarten sind. Vielmehr ist es so, dass eine Parkraumbewirtschaftung zusätzliche Immissionsbelastungen bringt. Um zusätzliche Einnahmen zu generieren, werden die Parkflächen nach Dienstschluss und am Wochenende als öffentliche Parkfläche genutzt, was eine Erhöhung des Kraftverkehrs und der Schadstoffimmission zur Folge hat.

Auswirkungen auf den Immissions- und Klimaschutz könnten durch konsequenten Ausbau des ÖPNV erreicht werden, dies ist allerdings momentan nicht der Fall. Auch ist wahrscheinlich, dass ein massiver Umstieg auf den ÖPNV diesen zum Kollabieren bringen würde.

Es gibt auch keine weiterführenden Angebote der Landesregierung über das Jobticket hinaus. So fehlt z.B. ein bezuschusstes Halbjahres- oder Monatsticket, um z.B. Radfahrerinnen und Radfahrern zu ermöglichen, in den Wintermonaten auf den ÖPNV umzusteigen.

Die Parkgebühren sind unsozial und ungerecht.

So sollen Parkgebühren lediglich in Ballungsräumen eingeführt werden. Argumentiert wird dies damit, dass im ländlichen Bereich ausreichend kostenloser Parkraum zur Verfügung steht und deshalb kostenpflichtige Parkplätze nicht vermietbar sind. Dadurch schafft man Landesbeschäftigte erster und zweiter Klasse. Landesbeschäftigte, die in Ballungszentren leben und dadurch schon höhere Lebenshaltungskosten haben, werden zusätzlich zur Kasse gebeten.

Zudem sind die 25 Euro lediglich als „Einstiegspreis“ gedacht und können jederzeit an die Marktpreise angepasst werden.

Auch Teilzeitbeschäftigte, Beschäftigte mit zwei oder mehr Arbeitsstellen an unterschiedlichen Standorten, werden übermäßig zur Kasse gebeten.

Uns ist es wichtig zu sagen, dass die Landesbeschäftigten des Landes Baden-Württemberg sich von der Landesregierung nicht ausnehmen lassen wollen. Wir sind nicht bereit, als Spielball einer völlig unzureichenden und gescheiterten Umweltpolitik der grün-schwarzen Landesregierung herzuhalten. Gäbe es einen zuverlässigen und attraktiven ÖPNV müssten keine „Strafmaßnahmen“ gegen Landesbeschäftigte erlassen werden, die Beschäftigten würden den ÖPNV vermehrt nutzen.

Mit dieser Unterschriftensammlung soll erreicht werden, dass sich der Landtag von Baden-Württemberg mit der Einführung der Parkgebühren auseinandersetzt und dadurch Einfluss auf die Landesregierung nimmt, die Parkgebühren zurückzunehmen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Michael Steinlen aus Sindelfingen
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Neuigkeiten

  • Wir, die Studierenden der Fachschaftsinitiative Elektronik/Informatik e.V. an der Hochschule Aalen, wurden durch Ihre Petition:
    www.openpetition.de/petition/online/keine-parkgebuehren-fuer-beschaeftigte-und-beamte-des-landes-baden-wuerttemberg?fbclid=IwAR0q0Cs8CdJEh2NfvdHrjNZXzj3dlKc78rB5fccvaRtWjkjQRra9_YsXuqI auf Sie aufmerksam.

    Seit diesem Semester kostet das Parkhaus in Hochschulnähe 150€ pro Semester und nun sollen auch die unüberdachten Parkplätze bei uns kostenpflichtig werden. Wir wollen das so nicht hinnehmen und haben eine Demonstration für den 21.11.18 von 10:00-16:00 vor dem Parkhaus Rombacher-Straße in Aalen angemeldet.
    Wir sind leider nur ein kleiner, gemeinnütziger Verein und daher bei der Mobilmachung von Mitstreitern auf Hilfe angewiesen.
    Da die Parkkosten auch die Mitarbeiter der Hochschule betreffen, möchten wir Sie um Hilfe bitten, die Demo publik zu machen.

    Wir werden noch die Schwäbische Post informieren, Flyer sind bereits in Arbeit und wir versuchen weitere Hochschulorgane für uns zu gewinnen.

    Weitere Infos zu unserem Verein finden Sie unter fein-aalen.de

    Mit freundlichen Grüßen

    i. A. Corina Hampel

    Fachschaftsinitiative Elektronik/Informatik e.V.

    Vertreten durch:
    1. Vorstand Dennis Henle
    2. Vorstand Jonas Kling

    Registereintrag:
    Eintragung im Vereinsregister.
    Registergericht: Ulm
    Registernummer: 721201

  • fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-mobilitaetsplanung-der-landesregierung-an-hochschulen-voller-absurditaeten/

  • Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    liebe Studentinnen und Studenten,
    liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,

    wir können einen ersten Erfolg vermelden!
    Die FDP-Fraktion des Landtages hat eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und möchte Auskunft über die Gründe der Parkraumbewirtschaftung (www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4836.pdf).
    Nun wird sich der Landtag mit dieser Frage auseinandersetzen und wir sind einen großen Schritt weitergekommen.

    Um diese Anfrage zu unterstützen brauchen wir weitere Unterschriften!
    Die Petition kann von jedem unterschrieben werden, auch wenn er nicht von den Parkgebühren betroffen ist.
    Es können auch sämtliche Familienmitglieder, Freunde oder Bekannte unterschreiben. Wenn jede Unterzeichnerin, jeder Unterzeichner weitere vier Personen überzeugt, erreichen wir das Quorum.
    Wir haben die Petition bis zum 31.12.2018 verlängert, so dass auch Studierende, die jetzt erst aus den Semesterferien zurückkommen, die Petition unterstützen können.

    Teilt die Petition auch in den Sozialen Medien, jede Unterschrift zählt!

    Übrigens: Man muss nicht Wahlberechtigt oder Volljährig sein, um die Petition zu unterschreiben

    Vielen Dank für die Unterstützung
    Michael Steinlen

Pro

Kann es wirklich angehen, dass den Beschäftigten der Uni schon wieder in die Tasche gegriffen wird? Hinken wir nicht schon jetzt meilenweit der Wirtschaft hinterher was die leistungsgerechte Bezahlung angeht? Bekommen wir riesige Gewinnbeteiligung wie die Mitarbeiter in den großen Betrieben? Bekommen wir noch Urlaubsgeld? Zahlt beim Porsche/Daimler/Bosch jemand für seinen Parkplatz? Und dann unser öffentlicher Nahverkehr, fahrt doch mal einen Monat mit der Bahn! Fakt ist, es wird immer unaktraktiver an der Uni zu arbeiten und wenn dann keiner mehr hier arbeitet steht das Parkhaus auch leer!!!

Contra

Die Petition soll den Beamten Vorteile bringen. Der Teil der Bevölkerung, der das alles finanzieren soll, soll aber schön Parkgebühren zahlen. Die Beamten (ich meine hier nicht die Polizisten, die gerne herangezogen werden, wenn es um Beamte geht, sondern um die hochbezahlten Verwalter) kassieren hohe Beamtensold (14x pro Jahr). Zahlen weniger Steuern, zahlen praktisch keine Sozialabgaben, bekommen sehr gute private Krankenversicherungen mit Sondertrarif von den Versicherungen, 55% Prozent der Krankenversicherung zahlt der Staat als Beihilfe, wenn die Beamten in Pension gehen sind es sogar 70%

Warum Menschen unterschreiben

  • vor 11 Std.

    Da ich ein Student bin, habe ich der Mangel an das Geld für Parkgebühren.

  • vor 12 Std.

    Um die Flexibilität am Arbeitsplatz zu gewährleisten und Familie und Beruf in Einklang bringen zu können, einen Arbeitsplatz attraktiv zu erhalten.

  • vor 12 Std.

    Weil man als Student sowieso zu wenig unterstützt wird.

  • Eduard Marz Mahlberg

    vor 20 Std.

    Ich selber bin Student und finde es unmöglich 2€ pro Tag Parkplatz Gebühren zahlen zu müssen.

  • vor 1 Tag

    Ich studiere BWL Logistik und Handel Vollzeit an der Fachhochschule Offenburg, Aussenstelle Gengenbach. Da die Fachhochschule in der Innenstadt liegt, muss ich jeden Tag 2€ Parkgebühren bezahlen. Ich bin 5x Woche an der Hochschule, dass macht die Woche 10€ Parkgebühren. Für ein Student ist das sehr viel Geld. Auf das Auto kann ich leider nicht verzichten, da ich Kinder habe, die ich nach der Vorlesung von der Schule abholen muss.

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