Baden-Württemberg führt für die Beschäftigten, BeamtInnen und Studierenden Parkgebühren auch für nichtüberdachte Parkflächen ein:

Wir sagen nein!

Begründung

Das Landeskabinett hat beschlossen, für nichtüberdachte Parkflächen Parkgebühren einzuführen. Durch den Kabinettsbeschluss werden die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen und die Einflussmöglichkeiten der Dienststellenleitungen ausgehebelt.

Begründet wird das mit: 1. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 2. Kostengerechtigkeit 3. Immissionsschutz 4. Klimaschutz

Hierbei handelt es sich um vorgeschobene Scheinargumente.

Der Landesregierung geht es weder um Kostengerechtigkeit, noch um Immissions- und Klimaschutz. Sinn und Zweck des Kabinettsbeschlusses ist, den Landesbeschäftigten Geld aus der Tasche zu ziehen.

Es fällt den Landeseinrichtungen schon jetzt zunehmend schwer, ausreichend Personal gewinnen zu können. Dies liegt insbesondere an der schlechten Gehaltsstruktur des TV-L. So ist es Landeseinrichtungen nahezu unmöglich mit Industrie oder kommunale Arbeitgeber zu konkurrieren. Unter diesem Gesichtspunkt mit „Kostengerechtigkeit“ zu argumentieren, wird der Situation der Landesbeschäftigten nicht gerecht.

Auch das Argument von Immissions- und Klimaschutz geht ins Leere.

Es ist nicht zu erwarten – und auch die Landesregierung geht in der Einnahmeprognose nicht davon aus – dass die Parkflächen nach Einführung von Parkgebühren leer stehen. Die Parkflächen werden nach wie vor vollständig genutzt werden, so dass dadurch keine Auswirkungen auf Immissions- und Klimaschutz zu erwarten sind. Vielmehr ist es so, dass eine Parkraumbewirtschaftung zusätzliche Immissionsbelastungen bringt. Um zusätzliche Einnahmen zu generieren, werden die Parkflächen nach Dienstschluss und am Wochenende als öffentliche Parkfläche genutzt, was eine Erhöhung des Kraftverkehrs und der Schadstoffimmission zur Folge hat.

Auswirkungen auf den Immissions- und Klimaschutz könnten durch konsequenten Ausbau des ÖPNV erreicht werden, dies ist allerdings momentan nicht der Fall. Auch ist wahrscheinlich, dass ein massiver Umstieg auf den ÖPNV diesen zum Kollabieren bringen würde.

Es gibt auch keine weiterführenden Angebote der Landesregierung über das Jobticket hinaus. So fehlt z.B. ein bezuschusstes Halbjahres- oder Monatsticket, um z.B. Radfahrerinnen und Radfahrern zu ermöglichen, in den Wintermonaten auf den ÖPNV umzusteigen.

Die Parkgebühren sind unsozial und ungerecht.

So sollen Parkgebühren lediglich in Ballungsräumen eingeführt werden. Argumentiert wird dies damit, dass im ländlichen Bereich ausreichend kostenloser Parkraum zur Verfügung steht und deshalb kostenpflichtige Parkplätze nicht vermietbar sind. Dadurch schafft man Landesbeschäftigte erster und zweiter Klasse. Landesbeschäftigte, die in Ballungszentren leben und dadurch schon höhere Lebenshaltungskosten haben, werden zusätzlich zur Kasse gebeten.

Zudem sind die 25 Euro lediglich als „Einstiegspreis“ gedacht und können jederzeit an die Marktpreise angepasst werden.

Auch Teilzeitbeschäftigte, Beschäftigte mit zwei oder mehr Arbeitsstellen an unterschiedlichen Standorten, werden übermäßig zur Kasse gebeten.

Uns ist es wichtig zu sagen, dass die Landesbeschäftigten des Landes Baden-Württemberg sich von der Landesregierung nicht ausnehmen lassen wollen. Wir sind nicht bereit, als Spielball einer völlig unzureichenden und gescheiterten Umweltpolitik der grün-schwarzen Landesregierung herzuhalten. Gäbe es einen zuverlässigen und attraktiven ÖPNV müssten keine „Strafmaßnahmen“ gegen Landesbeschäftigte erlassen werden, die Beschäftigten würden den ÖPNV vermehrt nutzen.

Mit dieser Unterschriftensammlung soll erreicht werden, dass sich der Landtag von Baden-Württemberg mit der Einführung der Parkgebühren auseinandersetzt und dadurch Einfluss auf die Landesregierung nimmt, die Parkgebühren zurückzunehmen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Michael Steinlen aus Sindelfingen
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Neuigkeiten

  • Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,

    die die Zeichnungsfrist der Petition läuft am 31.03.2019 aus. Über 11600 Mal wurde sie bisher unterschrieben. Dadurch ist zwar das Quorum nicht erreicht, es ist dennoch ein starkes Zeichen an die Landesregierung, dass wir mit den Parkgebühren für Landesbeschäftigte nicht einverstanden sind.

    Auch wenn das Quorum nicht erreicht wurde, werden wir die Petition bei Landtag einreichen.

    Es wurde mir auch schon zugetragen, dass einzelne Beschäftigte gegen diese Ungleichbehandlung gerichtlich vorgehen werden.

    Versucht, in den letzten Tagen noch Leute in eurem Umfeld anzusprechen und zur Unterschrift zu motivieren. Jede einzelne Unterschrift zählt.

    Viele Grüße
    Michael Steinlen

  • Wir, die Studierenden der Fachschaftsinitiative Elektronik/Informatik e.V. an der Hochschule Aalen, wurden durch Ihre Petition:
    www.openpetition.de/petition/online/keine-parkgebuehren-fuer-beschaeftigte-und-beamte-des-landes-baden-wuerttemberg?fbclid=IwAR0q0Cs8CdJEh2NfvdHrjNZXzj3dlKc78rB5fccvaRtWjkjQRra9_YsXuqI auf Sie aufmerksam.

    Seit diesem Semester kostet das Parkhaus in Hochschulnähe 150€ pro Semester und nun sollen auch die unüberdachten Parkplätze bei uns kostenpflichtig werden. Wir wollen das so nicht hinnehmen und haben eine Demonstration für den 21.11.18 von 10:00-16:00 vor dem Parkhaus Rombacher-Straße in Aalen angemeldet.
    Wir sind leider nur ein kleiner, gemeinnütziger Verein und daher bei der Mobilmachung von Mitstreitern auf Hilfe angewiesen.
    Da die Parkkosten auch die Mitarbeiter der Hochschule betreffen, möchten wir Sie um Hilfe bitten, die Demo publik zu machen.

    Wir werden noch die Schwäbische Post informieren, Flyer sind bereits in Arbeit und wir versuchen weitere Hochschulorgane für uns zu gewinnen.

    Weitere Infos zu unserem Verein finden Sie unter fein-aalen.de

    Mit freundlichen Grüßen

    i. A. Corina Hampel

    Fachschaftsinitiative Elektronik/Informatik e.V.

    Vertreten durch:
    1. Vorstand Dennis Henle
    2. Vorstand Jonas Kling

    Registereintrag:
    Eintragung im Vereinsregister.
    Registergericht: Ulm
    Registernummer: 721201

Pro

Es ist wenig demokratisch, wenn die Landesregierung ihren Beschäftigten von heute auf morgen die Möglichkeit nimmt, kostenlos das für die Arbeit benötigte KFZ abzustellen. Kostenloses Parken ist in der freien Wirtschaft üblich - und das bei häufig höheren Gehältern und einer kürzeren Wochenarbeitszeit ohne Boni und Gewinnbeteiligungen. Eine Parkplatzbewirtschaftung bedeutet konkret eine Lohnkürzung. Der ökologische Gedanke ist vorgeschoben - Autofahrer zahlen heute schon hohe Summen, damit Sie überhaupt fahren können -diese Gelder könnten richtig verwendet, den Umweltschutz enorm verbessern.

Contra

Ich schlage als Gegenvorschlag kostenlose Bustickets für die "betroffenen" vor.

Warum Menschen unterschreiben

  • vor 13 Min.

    Da Studenten ihr weniges Geld nicht noch für unnötige Parkgebühren ausgeben sollten. Viele haben keine andere Möglichkeit als mit dem Auto zur Uni zu fahren und sollten nicht dafür noch neben den Autokosten zusätzliche Parkgebühren zahlen.

  • Milena Lehn Neuhausen

    vor 1 Std.

    Bin selbst Student an der HS Pforzheim

  • vor 1 Std.

    Die Parkhausgebühren sind unverständlich hoch

  • vor 2 Std.

    Ich studiere in Mannheim und brauche ein en Parkplatz an der Hochschule

  • vor 3 Std.

    Weil es ein Unding ist, wenn wir als Studierende etwas bezahlen sollen, um an der Hochschule zu parken. Das wäre für mich noch ein Grund eine Fernuni vorzuziehen.

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