Region: Germany
Civil rights

Keine pauschalen bundesweiten Ausgangsbeschränkungen im Infektionsschutzgesetz verankern

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
116 Supporters 116 in Germany
The petition was withdrawn by the petitioner
  1. Launched 13/04/2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Der Bundestag soll in der nächste Woche über eine gravierende Änderung des Infektionschutzgesetzes abstimmen. Darin soll eine pauschale bundesweite Ausgangsbeschränkung von 21.00 - 5.00 Uhr bei einer Inzidenz über 100 festgelegt werden. Dies gilt es zu verhindern! Dazu muss diese Gesetzesänderung von einer einfachen Mehrheit der Bundestagsabgeordneten abgelehnt werden. Deshalb starten wir diese Petition.

Reason

  1. Der mit einer Ausgangsbeschränkung verbundene Grundrechtseingriff ist unverhältnismäßig und zudem verfassungswidrig (Quelle: Frederik Ferreau, Ausgebremste Grundrechte – Die geplante Ausgangssperre im Infektionsschutzgesetz, JuWissBlog Nr. 31/2021 v. 14.04.2021, https://www.juwiss.de/31-2021/) . Dies bestätigten bereits mehrere Gerichtsurteile zu vergleichbaren Landesverordnungen (z.B. in Baden-Württemberg, Hessen).
  2. Die Beschränkung ist nicht zielführend. Nach Aussagen führender Aerosolforscher (u.a. Dr. Gerhard Scheuch) findet das Infektionsgeschehen zu 99 ,9 % drinnen statt - und nicht im Freien (Quelle: Gießener Allgemeine, 11.03.202112:00 -Aerosolforscher im Interview Dr. Scheuch: »Im Freien steckt man sich nicht an« https://www.giessener-allgemeine.de/sport/lokalsport/dr-scheuch-im-freien-steckt-man-sich-nicht-an-90236695.html)!
  3. Die bundesweite einheitliche Regelung hebelt an dieser Stelle den Föderalismus aus. Er wurde von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes bewußt in unserer Verfassung verankert - nach den Erfahrungen im Dritten Reich.

Wir bitten wir um Ihre Unterstützung.

Thank you for your support, Hermann Neulen from Eitorf
Question to the initiator

News

  • Liebe UnterstützerInnen,

    zunächst herzlichen Dank für Ihre / Eure Unterstützung meiner Petition. Zwar haben wir gemeinsames nicht eine Unterstützung in der Breite erreicht, aber immerhin 116 haben unterzeichnet. Die Petition hat zwar das gesetzte Quorum nicht erreicht , aber...

    Durch vielfältige Kritik in Gesellschaft, Wissenschaft, und Politik konnte zumindest eine Abmilderung der zunächst geplanten Gesetzesänderung erreicht werden,
    - Befristung der Regelung bis 30.06.
    - Weitergehende Rechtsverordnungen bedürfen der Zustimmung Bundestages
    - Verkürzung der nächtlichen Ausgangsssperre.

    Wenigstens etwas.

    Jetzt bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Gesetzesänderung zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt... further

  • Sehr geehrte Unterstützende,

    die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

    Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

    Ihr openPetition-Team

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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