24.04.2021, 12:31
Liebe UnterstützerInnen,
zunächst herzlichen Dank für Ihre / Eure Unterstützung meiner Petition. Zwar haben wir gemeinsames nicht eine Unterstützung in der Breite erreicht, aber immerhin 116 haben unterzeichnet. Die Petition hat zwar das gesetzte Quorum nicht erreicht , aber...
Durch vielfältige Kritik in Gesellschaft, Wissenschaft, und Politik konnte zumindest eine Abmilderung der zunächst geplanten Gesetzesänderung erreicht werden,
- Befristung der Regelung bis 30.06.
- Weitergehende Rechtsverordnungen bedürfen der Zustimmung Bundestages
- Verkürzung der nächtlichen Ausgangsssperre.
Wenigstens etwas.
Jetzt bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Gesetzesänderung zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt und unsere Grundrechte schützt.
Den peinlichsten Teil der öffentlichen Debatte fand ich die Beratung im Bundesrat. Jede Menge massive Kritik und Bedenken wurden mündlich vorgetragen, dann das Gesetz aber trotzdem durchgewunken.
Rückgrat?
Lasst uns weiter gemeinsam kritisch die aktuellen politischen Entwicklungen und Entscheidungen in unserem Land begleiten und auf unsere Verfassung achtgeben.
Danke noch mal.
Viele Grüße
Hermann Neulen
