• Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 24 Apr 2021 10:31

    Liebe UnterstützerInnen,

    zunächst herzlichen Dank für Ihre / Eure Unterstützung meiner Petition. Zwar haben wir gemeinsames nicht eine Unterstützung in der Breite erreicht, aber immerhin 116 haben unterzeichnet. Die Petition hat zwar das gesetzte Quorum nicht erreicht , aber...

    Durch vielfältige Kritik in Gesellschaft, Wissenschaft, und Politik konnte zumindest eine Abmilderung der zunächst geplanten Gesetzesänderung erreicht werden,
    - Befristung der Regelung bis 30.06.
    - Weitergehende Rechtsverordnungen bedürfen der Zustimmung Bundestages
    - Verkürzung der nächtlichen Ausgangsssperre.

    Wenigstens etwas.

    Jetzt bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Gesetzesänderung zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt und unsere Grundrechte schützt.

    Den peinlichsten Teil der öffentlichen Debatte fand ich die Beratung im Bundesrat. Jede Menge massive Kritik und Bedenken wurden mündlich vorgetragen, dann das Gesetz aber trotzdem durchgewunken.
    Rückgrat?

    Lasst uns weiter gemeinsam kritisch die aktuellen politischen Entwicklungen und Entscheidungen in unserem Land begleiten und auf unsere Verfassung achtgeben.

    Danke noch mal.

    Viele Grüße

    Hermann Neulen

  • Änderungen an der Petition

    at 18 Apr 2021 14:39

    Die Beratung im Bundestag erfolgt später als gedacht , so dass mehr Zeit bleibt UnterstützerInnen zu interessieren.


    Neues Zeichnungsende: 22.04.2021
    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 71 (71 in Deutschland)

  • Temporäre Sperrung aufgehoben

    at 16 Apr 2021 16:00

    Sehr geehrte Unterstützende,

    die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

    Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

    Ihr openPetition-Team

  • Änderungen an der Petition

    at 14 Apr 2021 21:23

    Es wurden zwei Quellen angegeben (zu Ziffer 1 und 2), damit die temporäre Sperrung durch openpetition aufgehoben werden kann.


    Neue Begründung:

    1. Der mit einer Ausgangsbeschränkung verbundene Grundrechtseingriff ist unverhältnismäßig und zudem verfassungswidrig.verfassungswidrig (Quelle: Frederik Ferreau, Ausgebremste Grundrechte – Die geplante Ausgangssperre im Infektionsschutzgesetz, JuWissBlog Nr. 31/2021 v. 14.04.2021, www.juwiss.de/31-2021/) . Dies bestätigten bereits mehrere Gerichtsurteile zu vergleichbaren Landesverordnungen (z.B. in Baden-Württemberg, Hessen).
    2. Die Beschränkung ist nicht zielführend. Nach Aussagen führender Aerosolforscher (u.a. Dr. Gerhard Scheuch) findet das Infektionsgeschehen zu 99 ,9 % drinnen statt - und nicht im Freien!Freien (Quelle: Gießener Allgemeine, 11.03.202112:00 -Aerosolforscher im Interview Dr. Scheuch: »Im Freien steckt man sich nicht an« www.giessener-allgemeine.de/sport/lokalsport/dr-scheuch-im-freien-steckt-man-sich-nicht-an-90236695.html)!
    3. Die bundesweite einheitliche Regelung hebelt an dieser Stelle den Föderalismus aus. Er wurde von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes bewußt in unserer Verfassung verankert - nach den Erfahrungen im Dritten Reich.

    WirWir bitten wir um Ihre Unterstützung.


    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 32 (32 in Deutschland)

  • Die Petition befindet sich im Konflikt mit den Nutzungsbedingungen von openPetition

    at 14 Apr 2021 10:44

    Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

    Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

    Bitte geben Sie Quellen (Links) für folgende Aussagen an:
    "Der mit einer Ausgangsbeschränkung verbundene Grundrechtseingriff ist unverhältnismäßig und zudem verfassungswidrig"
    "Nach Aussagen führender Aerosolforscher (u.a. Dr. Gerhard Scheuch) findet das Infektionsgeschehen zu 99 ,9 % drinnen statt - und nicht im Freien!"

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