Keine PKW-Maut / stattdessen die Kfz.-Steuer abschaffen

Die PKW-Maut ist eine populistische Gesetzesinitiative des Verkehrsministers. Sie dient lediglich der Hetze gegen Ausländer um Wählerstimmen zu generieren. Außerdem ist sie völlig überflüssig, denn selbst wenn man unbedingt neue Steuereinnahmen generieren möchte, dann wäre dies durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer problemlos und unbürokratisch möglich. Da der Spritpreis in fast allen Nachbarländern höher liegt als bei uns, ist auch kein Tanktourismus zu befürchten. Durch die Abschaffung der Kfz.-Steuer würde dann eine Gleichbehandlung deutscher und ausländischer Fahrer erfolgen. Die Kfz.-Steuer ist dabei auch noch eine dumme Steuer, denn sie besteuert auch stehende Fahrzeuge und der bürokratische Aufwand für ihre Eintreibung ist extrem hoch. Eine vernünftige und gerechte Besteuerung kann somit sehr einfach durchgeführt werden.