Habitation

Keine Strabs in Nordstemmen

Petition is directed to
Gemeinderat Nordstemmen
463 Supporters 407 in Nordstemmen
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  1. Launched June 2018
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Die Strabs ist ungerecht und unsozial. Der Nds. Landtag hat die Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen beschlossen, die eine Erleichterung für die Betroffenen bieten soll. Dazu sollen sog. Abrechnungsgebiete in den Kommunen eingeführt werden. Viele Kommunen werden dieses Mittel nicht wählen da die Schaffung der Abrechnungsgebiete rechtlich strittig ist und der Aufwand für die Verwaltung so groß ist, dass die Einnahmen kaum die Ausgaben decken würden. Zudem würden die Eigentümer auf lange Sicht noch mehr als sie mit den einmaligen Beiträgen belastet werden.

Reason

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in einer existenz-bedrohenden Höhe. Änderung des § 6 NKAG, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Niedersachen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen. Die Kommunen sollen über das allgemeine Steueraufkommen die eigene Infrastruktur nicht nur instand halten, wie es das NdsStrG vorsieht, sondern auch bei einer eventuellen Sanierung die Kosten nicht auf die anliegenden Eigentümer/-innen abwälzen können. Der Nds. Landtag hat die Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen beschlossen, die eine Erleichterung für die Betroffenen bieten soll. Dazu sollen sog. Abrechnungsgebiete in den Kommunen eingeführt werden. Viele Kommunen werden dieses Mittel nicht wählen da die Schaffung der Abrechnungsgebiete rechtlich strittig ist und der Aufwand für die Verwaltung so groß ist, dass die Einnahmen kaum die Ausgaben decken würden. Zudem würden die Eigentümer auf lange Sicht noch mehr als sie mit den einmaligen Beiträgen belastet werden. Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Das Argument der Verwaltung, dass im Moment kein Geld für die Streichung der Strabs vorhanden sei, und für die nächsten Jahre keine Strassenerneuerungen geplant sind, greift nicht. Wenn eh keine Erneuerungen der Strassen geplant sind, kann problemlos die Strabs gestrichen werden. Die Kosten für, in späteren Jahren geplante Strassenerneuerungen, kann ggf. bei Notwendigkeit durch eine moderate Erhöhung der Grundsteuer ausgeglichen werden. Die Argumente der Verwaltung, dass im Fall der Streichung, die Grundsteuer fast verdoppelt werden müsste, sind widerlegt worden, ebenso das Argument, dass ein Großteil der Mehreinnahmen als Kreisumlage abgeführt werden müsse. Einer Streichung der Strabs, auch in Nordstemmen, steht somit nichts mehr im Weg. Etwa ein Drittel der Kommunen im Landkreis haben es vorgemacht!

Thank you for your support, Heidi Kierstein-Lassen from Nordstemmen
Question to the initiator

News

  • Liebe Mitstreiter und Unterstützer der Petition,

    es ist ruhig geworden zum Thema "Keine Strabs in Nordstemmen"
    Das heißt aber nicht, dass wir aufgegeben haben,-
    unser Kampf gegen die Strabs geht weiter.
    Weitere Aktionen sind geplant.

    Diese Petition läuft noch bis Ende Dezember, sodass Sie noch genügend Zeit haben, Unterschriften zu sammeln.
    Gerne erhalten Sie auf Wunsch auch weiteres Informationsmaterial.
    Wir planen auch entsprechende Banner zu erstellen, die dann an den Zäunen ihrer Häuser befestigt werden könnten und wir somit zeigen können,dass wir keine Strabs benötigen.
    Nordstemmen kann auf die Strabs verzichten,-
    andere Kommunen haben es vorgemacht und gehen mit gutem Beispiel voran,-
    diese Kommunen haben erkannt, dass die Strabs ungerecht... further

  • Liebe Unterstützer,

    ein Bürgerbegehren mit Bürgerbefragung, dass bei mehrheitlicher Abstimmung der Bürger, für die Streichung der Strabs, den Ratsbeschluss vom 25.09.2018 zunichte macht und die Streichung der Strabs zur Folge hätte, ist rechtlich leider nicht möglich.

    Dies sollte uns aber nicht davon abhalten weiter für die Abschaffung der Strabs zu streiten. Vielleicht erreichen wir gemeinsam, dass auf Landesebene die Strabs gestrichen wird.

    Ich möchte mich noch einmal für die großartige Unterstützung der Petition bedanken.

    Die Petition läuft noch eine kurze Zeit und wird dann eingestellt.
    Lassen Sie uns aber weiterhin wach bleiben für die Belange unserer Mitbürger .

    In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine gute Zeit

Ist es sozial und gerecht, wenn man sich wie gefordert um seine Altersversorgung gekümmert hat und so, durch die Strabs, unverschuldet in Not gerät und vielleicht alles Erspartes verliert?

Für die meisten unter uns stellt die Belastung durch die Strabs, wenn sie uns trifft, leider keinen Betrag da, den sie als ein "bißchen Geld" bezeichnen würden. Wenn es hier für die Allgemeinheit um Beträge ginge, die aus der Portokasse zu zahlen wären, bräuchten wir nicht diskutieren. Leider ist die Realität für die meisten Menschen aber eine andere. Freuen Sie sich, wenn für Sie einige tausend oder gar einige zehntausend Euro ein "bißchen Geld" sind.

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