Änderung des § 6 NKAG, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Niedersachen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen. Die Kommunen sollen über das allgemeine Steueraufkommen die eigene Infrastruktur nicht nur instand halten, wie es das NdsStrG vorsieht, sondern auch bei einer eventuellen Sanierung die Kosten nicht auf die anliegenden Eigentümer/-innen abwälzen können. Der Nds. Landtag hat die Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen beschlossen, die eine Erleichterung für die Betroffenen bieten soll. Dazu sollen sog. Abrechnungsgebiete in den Kommunen eingeführt werden. Viele Kommunen werden dieses Mittel nicht wählen da die Schaffung der Abrechnungsgebiete rechtlich strittig ist und der Aufwand für die Verwaltung so groß ist, dass die Einnahmen kaum die Ausgaben decken würden. Zudem würden die Eigentümer auf lange Sicht noch mehr als sie mit den einmaligen Beiträgen belastet werden.

Begründung

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in einer existenz-bedrohenden Höhe. Änderung des § 6 NKAG, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Niedersachen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen. Die Kommunen sollen über das allgemeine Steueraufkommen die eigene Infrastruktur nicht nur instand halten, wie es das NdsStrG vorsieht, sondern auch bei einer eventuellen Sanierung die Kosten nicht auf die anliegenden Eigentümer/-innen abwälzen können. Der Nds. Landtag hat die Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen beschlossen, die eine Erleichterung für die Betroffenen bieten soll. Dazu sollen sog. Abrechnungsgebiete in den Kommunen eingeführt werden. Viele Kommunen werden dieses Mittel nicht wählen da die Schaffung der Abrechnungsgebiete rechtlich strittig ist und der Aufwand für die Verwaltung so groß ist, dass die Einnahmen kaum die Ausgaben decken würden. Zudem würden die Eigentümer auf lange Sicht noch mehr als sie mit den einmaligen Beiträgen belastet werden. Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Niedersachsen schafft die Strabs ab. www.facebook.com/groups/303351970146894/ Das Argument der Verwaltung, dass im Moment kein Geld für die Streichung der Strabs vorhanden sei, und für die nächsten Jahre keine Strassenerneuerungen geplant sind, greift nicht. Wenn eh keine Erneuerungen der Strassen geplant sind, kann problemlos die Strabs gestrichen werden. Die Kosten für, in späteren Jahren geplante Strassenerneuerungen, kann ggf. bei Notwendigkeit durch eine moderate Erhöhung der Grundsteuer ausgeglichen werden. Die Argumente der Verwaltung, dass im Fall der Streichung, die Grundsteuer fast verdoppelt werden müsste, sind widerlegt worden, ebenso das Argument, dass ein Großteil der Mehreinnahmen als Kreisumlage abgeführt werden müsse. Einer Streichung der Strabs, auch in Nordstemmen, steht somit nichts mehr im Weg. Etwa ein Drittel der Kommunen im Landkreis haben es vorgemacht!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Heidi Kierstein-Lassen aus Nordstemmen
Frage an den Initiator

Übersetzen Sie jetzt diese Petition

Neue Sprachversion
  • Liebe Mitstreiter,

    die Presseinformationen über unsere Petition haben Wirkung gezeigt.
    Täglich unterschreiben immer mehr Nordstemmer Bürger die Petition, sodass wir jetzt schon von einem Erfolg reden können.
    Allein gestern haben über 20 Mitbürger die Petition unterschrieben.
    Lasst uns nicht aufhören Werbung für unsere Aktion zu machen ! Erzählt euren Nachbarn, Freunden und Bekannten davon, damit auch Sie die Petition "Keine Strabs in Nordstemmen" unterschreiben.

    In diesem Sinne wünsche ich Euch/Ihnen ein schönes erholsames Wochenende

  • Kein Geld ?

    am 08.07.2018

    Die Kommune argumentiert, sie habe kein Geld (?)
    Bei konsequentem Einsatz der Abschreibungen der Strassen, in die Erneuerung der Strassen, könnte auf die Strabs und sogar eine evtl. angedachte Erhöhung der Grundsteuer verzichtet werden.
    Die Summe der Abschreibungen beträgt etwa 430.000 €
    dies entspricht etwa dem Betrag, der durch die Strabs den Grundeigentümern in Rechnung gestellt wird.
    Da die Abschreibungssumme von etwa 430.000 € aus den Abschreibungen aus dem kommunalen Strassennetz herrührt, ist es nur recht und billig, dass dieses Geld auch wieder in den Strassenausbau investiert wird,- und zwar zum Vorteil der Bürger.

    Bei etwa 5.200 Grundsteuerpflichtigen würden die Grundsteuererhöhung zu einer durchschnittlichen jährlichen Mehrbelastung von etwa 80,- € pro grundsteuerpflichtigem Grundstück führen. (Aussage der Verwaltung)
    Auch wenn dieser Wert nicht vollkommen aussagekräftig ist, so zeigt er doch, dass eine evtl. Erhöhung der Grundsteuer noch am gerechtesten ist.

  • Liebe Mitstreiter und Interessenten,

    in Gesprächen habe ich öfters gehört, dass viele ja schon eine Petition gegen die Strabs unterschrieben haben, und fragen, warum sie schon wieder unterschreiben sollen.
    In der Tat ist es richtig, dass es viele Petitionen zum Thema Strabs gibt. Jede einzelne Petition betrifft aber immer nur eine Region,- so gibt es verschiedene Aktionen in verschiedenen Städten und Bundesländern.
    Unsere Petition "Keine Strabs in Nordstemmen" betrifft also nur die Gemeinde Nordstemmen, und hierfür sammeln wir Unterschriften.

    Wir sind auf einem guten Weg !

    In diesem Sinn wünsche ich ein schönes Wochenende

Pro

Ist es sozial und gerecht, wenn man sich wie gefordert um seine Altersversorgung gekümmert hat und so, durch die Strabs, unverschuldet in Not gerät und vielleicht alles Erspartes verliert?

Contra

Niemand wird durch die Strabs in Not geraten. Gerade wir in den alten Bundesländern sind reich genug um das bißchen Geld aufzubringen. Wir hätten ja auch alternativ gewählt , wenn wir kein Vertrauen zu unseren Politikern hätten.

Warum Menschen unterscheiben

  • vor 3 Std.

    Weil wir Grundsreuern zahlen, die Straße kehren und räumen und nicht für die Allgemeinheit als Anwohner die Kosten tragen wollen. Das ist nicht solidarisch.

  • Alan Johnson Nordstemmen

    vor 8 Std.

    Weil STRABS für Eigentümer wie ich und meine Frau existenzbedrohend ist.

  • vor 11 Std.

    Weil ich es ungerecht finde, daß ich für eine Straße bezahlen soll die viel stärker von Anderen genutzt wird. ( LKW `s / Bauernfahrzeuge Gülle / Mähdrescher usw. )

  • Carola Schmiele Nordstemmen

    vor 1 Tag

    Weil ich selber Hausbesitzer bin.

  • Sigrun Schmidt Nordstemmen

    vor 1 Tag

    Weil es nicht gerecht ist. Auf der Straße fahren ja nicht nur Anwohner,

Werkzeuge für die Verbreitung der Petition.

Sie haben eine eigene Webseite, einen Blog oder ein ganzes Webportal? Werden Sie zum Fürsprecher und Multiplikator für diese Petition. Wir haben die Banner, Widgets und API (Schnittstelle) zum Einbinden auf Ihren Seiten.

Unterschreiben-Widget für die eigene Webseite

API (Schnittstelle)

/petition/online/keine-strabs-in-nordstemmen/votes
Beschreibung
Anzahl der Unterschriften auf openPetition und gegebenenfalls externen Seiten.
HTTP-Methode
GET
Rückgabeformat
JSON