Die Strabs ist ungerecht und unsozial. Der Nds. Landtag hat die Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen beschlossen, die eine Erleichterung für die Betroffenen bieten soll. Dazu sollen sog. Abrechnungsgebiete in den Kommunen eingeführt werden. Viele Kommunen werden dieses Mittel nicht wählen da die Schaffung der Abrechnungsgebiete rechtlich strittig ist und der Aufwand für die Verwaltung so groß ist, dass die Einnahmen kaum die Ausgaben decken würden. Zudem würden die Eigentümer auf lange Sicht noch mehr als sie mit den einmaligen Beiträgen belastet werden.

Begründung

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in einer existenz-bedrohenden Höhe. Änderung des § 6 NKAG, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Niedersachen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen. Die Kommunen sollen über das allgemeine Steueraufkommen die eigene Infrastruktur nicht nur instand halten, wie es das NdsStrG vorsieht, sondern auch bei einer eventuellen Sanierung die Kosten nicht auf die anliegenden Eigentümer/-innen abwälzen können. Der Nds. Landtag hat die Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen beschlossen, die eine Erleichterung für die Betroffenen bieten soll. Dazu sollen sog. Abrechnungsgebiete in den Kommunen eingeführt werden. Viele Kommunen werden dieses Mittel nicht wählen da die Schaffung der Abrechnungsgebiete rechtlich strittig ist und der Aufwand für die Verwaltung so groß ist, dass die Einnahmen kaum die Ausgaben decken würden. Zudem würden die Eigentümer auf lange Sicht noch mehr als sie mit den einmaligen Beiträgen belastet werden. Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Das Argument der Verwaltung, dass im Moment kein Geld für die Streichung der Strabs vorhanden sei, und für die nächsten Jahre keine Strassenerneuerungen geplant sind, greift nicht. Wenn eh keine Erneuerungen der Strassen geplant sind, kann problemlos die Strabs gestrichen werden. Die Kosten für, in späteren Jahren geplante Strassenerneuerungen, kann ggf. bei Notwendigkeit durch eine moderate Erhöhung der Grundsteuer ausgeglichen werden. Die Argumente der Verwaltung, dass im Fall der Streichung, die Grundsteuer fast verdoppelt werden müsste, sind widerlegt worden, ebenso das Argument, dass ein Großteil der Mehreinnahmen als Kreisumlage abgeführt werden müsse. Einer Streichung der Strabs, auch in Nordstemmen, steht somit nichts mehr im Weg. Etwa ein Drittel der Kommunen im Landkreis haben es vorgemacht!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Heidi Kierstein-Lassen aus Nordstemmen
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  • Liebe Mitstreiter und Unterstützer der Petition,

    morgen, vor der um 18:30 beginnenden Ratssitzung in der Aula der Marienbergschule, veranstaltet der Verband Wohneigentum ab 17:00 eine Demo gegen die Strabs.

    Wir wollen dem Gemeinderat klar und deutlich zeigen, dass wir mit deren Entscheidung, die Strabs bei zu halten,nicht einverstanden sind.
    Wir wollen ihnen klar machen, dass sie letztendlich von uns gewählt sind und somit auch verpflichtet sind, unsere Interessen zu vertreten.
    Wer nicht einmal mit uns reden will, hat seine Funktion als Ratsmitglied nicht richtig verstanden.

    Ich würde mich freuen, wenn wir uns morgen sehen und Sie auch Freunde und Bekannte einladen.
    In der Ratssitzung haben Sie dann auch Gelegenheit, an ihre gewählten Vertreter im Rat, Fragen zu stellen.

    Wir sehen uns morgen ?!

  • Hier hat gerade die Tastatur gesponnen:

    Dass mit den Belastungen, die angeblich in 20910 nicht auf die Bürger zukommen sollen, sehe ich doch sehr kritisch, zumal ich hier ganz andere Informationen habe.

    es soll natürlich in 2019 heißen !!!

  • Liebe Mitstreiter und Unterstützer der Petition ,

    Wie Sie vielleicht schon erfahren haben wird der Verband Wohneigentum vor der nächsten Ratssitzung eine Demo zum Thema Strabs veranstalten.
    Die Einladung zu dieser Demo habe ich hier noch einmal hinterlegt.

    Am 15. September gab es einen Artikel in der Hildesheimer Zeitung in dem zu lesen war, dass sich eine UnterstützerIn der Petition, negativ über den Umgang mit den Bürgern , seitens der Verwaltung und Rat, geäußert hat.
    Die Äußerung:
    “DAS IST NICHT TRANSPARENT”
    und
    “DIE BÜRGER WEDEN NICHT GEÖRT”
    können wir wahrscheinlich alle unterschreiben.

    Der Bürgermeister hat sich dahingehend geäußert dass sie alles gebacken bekommen und dass 2019 keine neuen Belastungen auf die Bürger zukämen.

    Dass mit den Belastungen, die angeblich in 20910 nicht auf die Bürger zukommen sollen, sehe ich doch sehr kritisch, zumal ich hier ganz andere Informationen habe.

    Zum Ausbau der Kirchstraße (Kreisstrasse) sind In 2018 112.000 € an Strabs-Einnahmen angesetzt . Diese Summe ergibt sich aus der Erneuerung des Gehweges und der Erneuerung der Straßenlaternen
    Der Bürgermeister sagt dazu:
    “Wir haben die berechtigte Hoffnung im ersten Halbjahr 2019 die Abrechnung (vom Landkreis) zu bekommen und abrechnen zu können .”
    abrechnen mit wem ? wohl mit den Anliegern der Kirchstr. ?

    Weiterhin sind 70000 € an Strabs-Einnahmen für den Ausbau der Gronauer Straße (Kreisstrasse) im Haushaltsentwurf 2019 angesetzt.
    70000€ , die Anlieger der Gronauer Str.in 2019 wohl aufbringen müssen.

    Die Schlussrechnung für Kolberger,-Bunzlauer und Schmiedestr. soll noch diese Jahr erfolgen.
    “Anteilberechnung und Beitragsermittlung dann in 2019”
    so der Bürgermeister.

    Der Öffentlichkeit wird erklärt, dass 2019 keine neuen Belastungen auf die Bürger zukommen würden.
    Die Realität sieht dann aber wohl anders aus.

    Wir sehen uns auf der DEMO ?!

Pro

Ist es sozial und gerecht, wenn man sich wie gefordert um seine Altersversorgung gekümmert hat und so, durch die Strabs, unverschuldet in Not gerät und vielleicht alles Erspartes verliert?

Contra

Für die meisten unter uns stellt die Belastung durch die Strabs, wenn sie uns trifft, leider keinen Betrag da, den sie als ein "bißchen Geld" bezeichnen würden. Wenn es hier für die Allgemeinheit um Beträge ginge, die aus der Portokasse zu zahlen wären, bräuchten wir nicht diskutieren. Leider ist die Realität für die meisten Menschen aber eine andere. Freuen Sie sich, wenn für Sie einige tausend oder gar einige zehntausend Euro ein "bißchen Geld" sind.

Warum Menschen unterschreiben

  • Klaus Radons Nordstemmen

    vor 21 Std.

    Weil die Nebenstraßen mittlerweile mehr öffentlich als privat genutzt werden und damit einem fremdbestimmten Verschleiß unterliegen.

  • Max Schneider Nordstemmen

    vor 21 Std.

    Da ich die Werte der Solidargemeinschaft in Gefahr sehe!

  • vor 1 Tag

    In Zeiten der politischer Diskussionen über bezahlbaren Wohnraum ist diese Gebühr ein Schlag ins Gesicht derer, die ggf. schon mit einer Immobilienbelastung leben und dann auch noch außerplanmäßig zigtausende für eine Straßensanierung zahlen sollen. Wir selber wohnen in einer Anwohnerstraße, die aber auch durch den täglichen Busverkehr belastet wird !!

  • vor 2 Tagen

    Da Hauseigentümer nicht die alleinigen Straßennutzer sind, ist die Umlage auf die Hauseigentümer nicht gerecht.

  • vor 5 Tagen

    Da ich in Nordstemmen wohne, wäre ich evtl. selbst betroffen.

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